Beitragsservice (ARD, ZDF, DRadio)

Wir haben an einem Pressegespräch zum Rundfunkbeitrag teilgenommen (eingeladen hatte die Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio), welches am 21. Juni in Köln stattfand. An dem Gespräch nahmen auch andere Journalisten teil. Auf Bitten einer der Gesprächpartner war eine Tonaufzeichnung untersagt (vgl. Hintergrundgespräch bei Wikipedia). Folgende Antworten auf unsere Fragen hat unsere Autorin Marie Illner schriftlich festgehalten, nach Autorisierung durch den Beitragsservice können wir sie nun veröffentlichen.

Gesprächspartner:
– Dr. Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice
– Eva-Maria Michel, Leiterin der Beitragskommunikation und Justiziarin sowie stellvertretende Intendantin des WDR
– Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR und in der ARD federführend mit dem Thema Rundfunkbeitrag betraut
– Frank Lucht, Leiter des KEF-Büros der ARD

Herr Dr. Eicher, ist der SWR eine Behörde oder ein Unternehmen? Das Landgericht Tübingen hat im Herbst 2016 geurteilt, dass der SWR nicht so tun kann, als sei er eine Behörde und Vollstreckungsbescheide wegen nicht geleistetem Rundfunkbeitrag nicht ausstellen kann. Welche Konsequenzen hat der SWR nach diesem Urteil gezogen?

Eicher: „Das Urteil des Landgerichtes Tübingen liegt derzeit beim Bundesgerichtshof, und ich gehe fest davon aus, dass es der Überprüfung dort nicht standhalten wird. Es handelt sich um die Einzelentscheidung eines Richters, der andere Obergerichte bereits klar widersprochen haben. Zur Frage, ob der SWR eine Behörde ist: Der SWR ist insofern eine Behörde, als er mit dem Recht, Verwaltungsakte zu erlassen, den Rundfunkbeitrag einzieht. Im Bezug auf das Programm handelt er natürlich nicht als Behörde. Man muss diese Bereiche getrennt betrachten und das ist – zugegeben – nicht für jeden leicht zu verstehen.“

Herr Eicher, das Landgericht Tübingen hat in seinem Urteil festgehalten, dass „die Bezüge des Intendanten diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich übersteigen“. Können Sie bitte einmal, für den Gebührenzahler verständlich, erklären, warum es sinnvoll ist, dass das Gehalt des SWR-Intendanten (325.000 €) jenes der Bundeskanzlerin (225.000€) und des Ministerpräsidenten (Kretschmann 189.000€) in so erheblichem Maße übersteigt?

Eicher: „Meine persönliche Meinung: Unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, ist, für das, was sie leistet, definitiv unterbezahlt. Natürlich kann man darüber diskutieren, welches Gehalt man für welche Aufgabe für angemessen hält. Aber an der Spitze einer Rundfunkanstalt benötigen wir Führungskräfte mit hohen Management-Qualitäten, die Verantwortung für mehrere Tausend Mitarbeiter haben. Das sollte entsprechend vergütet werden.

Frau Michel, der WDR hat 2014/2015 massive Kürzungen eingeleitet, Personalkosten werden gesenkt, Stellen gestrichen, beim Funkhaus Europa wurden komplette Sendungen gestrichen, mit der Begründung „Das können wir uns schlicht nicht mehr leisten“ (Zitat von Programmchef Thomas Reinke). Warum ist Ihr Gehalt in diesem Zeitraum nicht gesunken sondern gestiegen (2014: 233.000€ / 2015: 234.600€, Quelle: Jahresberichte des WDR 2014 und 2015)?

Michel: „Die Gehälter in den Führungsetagen sind genauso gestiegen, wie die der anderen Festangestellten auch, und diese Erhöhungen orientieren sich an denen des öffentlichen Dienstes. Die Gehälter der Direktoren werden in der Regel auch zeitversetzt zu denen der Festangestellten angepasst. Wir haben im WDR 4000 feste Mitarbeiter, das erfordert Management-Qualitäten, gerade in Zeiten, in denen wir vor einem der größten Umstrukturierungsprozesse überhaupt stehen. Übrigens macht es sicher kein Vergnügen, bestimmte Sparmaßnahmen umsetzen zu müssen. Und glauben Sie wirklich, dass Einsparungen bei den Gehältern dieser Größenordnung einen Einfluss auf den Rundfunkbeitrag hätten? Eher nicht. Ich empfehle außerdem einen Blick nach Europa. Schauen Sie sich einmal an, welche Gehälter etwa Abgeordnete in Italien bekommen. Da stehen wir mit unserem deutschen Bundestag oder der Kanzlerin eher am hinteren Ende.“

Herr Lucht, die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Der WDR kürzt in den vergangenen Jahren massiv bei Programm und Personal, doch auf der anderen Seite steigt das Gehalt von Tom Buhrow (2014: 375.400€ / 2015: 386.100€, Quelle: Jahresberichte des WDR 2014 und 2015) und das seiner Stellvertreterin, bei Herrn Buhrow beträgt die Steigerung mehr als 10.000 Euro. Warum kann die KEF nicht verhindern, dass die Sender in der Chefetage Gehaltserhöhungen bekommen, während unten im Programm gespart werden muss?

Lucht: „Die KEF beurteilt nicht die einzelnen Gehälter, sondern nach unterschiedlichen Aufwandskategorien. Eine Kategorie davon heißt „Personalaufwendungen“. Die Entwicklung der Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemisst die KEF an den Entwicklungen der Gehälter im öffentlichen Dienst der Länder. Die KEF hat hier eine Steigerungsrate von 2,25 % anerkannt. Es gibt aber darüber hinaus Auflagen, die einen Abbau von besetzten Stellen beinhaltet.“

Herr Wolf, wie hoch sind aktuell die Gesamtausgaben des Beitragsservice?

Wolf: „Die Gesamtausgaben sind relativ konstant. Im Jahr 2016 gingen 2,12 % des Gesamtertrags aus dem Rundfunkbeitrag an den Beitragsservice. Die Gesamterträge lagen bei 7.978.041.425,77 Euro, heißt: 168.852.583,63 Euro gingen an den Beitragsservice. Für ein Beitragskonto liegt der durchschnittliche jährliche Aufwand bei 3,76 Euro.“

Der Beitragsservice hat angekündigt, ab 2017 Inkasso-Unternehmen zu beauftragen, um bei Säumigen die Gebühren einzutreiben.

a) In welchem Ausmaß ist das im 1. Halbjahr 2017 geschehen?
b) Welche Kosten werden dadurch für den Beitragsservice verursacht?
c) Wie viel Prozent des säumigen Beitrags kann das Inkasso-Unternehmen maximal als Mahngebühr draufschlagen?

Eicher: „Das ist bislang noch gar nicht geschehen. Wir wollen zunächst feststellen, ob der mögliche Einsatz von Inkasso-Unternehmen auch tatsächlich sinnvoll ist. Wir planen daher einen Test mit 1000 Haushalten, um herauszufinden, was passiert, wenn wir der Vollstreckung vorgeschaltet ein Inkasso-Unternehmen beauftragen. Mir persönlich wäre es – wenn ich ein säumiger Beitragszahler wäre – jedenfalls lieber, wenn mich ein Inkasso-Unternehmen anschreibt, anstatt einem Gerichtsvollzieher vor der Haustür zu begegnen. Ein weiterer Vorteil: Wir entlasten die Vollstreckungsorgane der Kommunen und wir haben einen direkten Einfluss darauf, wie das Inkasso-Unternehmen auf säumige Beitragszahler zugeht. Für den Test mit 1000 Haushalten ist das Sendegebiet des SWR vorgesehen, sobald der Rundfunkrat zugestimmt hat. Für diese Testphase werden wir ein Ausschreibungsverfahren starten. Alle weiteren Aspekte kann man dann diskutieren.“

Frau Michel, auf der WDR-Homepage gibt es den Bereich Haushaltsrechnung, dieser ist überschrieben mit dem Satz „Ein erheblicher Teil des WDR-Budgets kommt dem Programm zugute.“ Können Sie bitte beziffern, in Prozent, wie groß dieser „erhebliche Teil“ ist? Oder bitte zumindest einen Richtwert nennen?

Michel: „Das kann ich nicht sagen. Personal und Programm lassen sich nicht auseinanderdividieren. Das geht nicht, weil auch die Mitarbeiter, die im Personal geführt werden, – vor allem Redakteure und Moderatoren – ja im und für das Programm tätig sind. Selbst diejenigen, die in der Verwaltung arbeiten und zum Beispiel Honorare für freie Mitarbeiter abrechnen, arbeiten letztendlich für das Programm. Denn: Ohne Honorare oder Verträge mit Produzenten würde es unser Programm so nicht geben. Ich würde behaupten, dass fast niemand beim WDR arbeitet, dessen Arbeit nicht in irgendeiner Form mittelbar dem Programm zu Gute kommt.“

Nachfrage: Warum schreiben Sie es dann so auf Ihrer Homepage?

Michel: „Das stimmt, das ist nicht so glücklich gelöst, das hängt mit unserer internen Haushaltssystematik zusammen. Das werde ich mitnehmen. Da lässt sich an der Überschrift sicher etwas ändern.“

Wie viele Beitragsverweigerer befinden sich derzeit im Vollstreckungsvollzug? Wie viele in Haft?

Eicher: „Wir wissen aktuell von niemandem, der in der sogenannten Erzwingungshaft sitzt. Vollstreckungsbehörde in Sachen Rundfunkbeitrag sind übrigens in den meisten Bundesländern nicht die Rundfunkanstalten, sondern die zuständigen Stadtkassen bzw. Finanzbehörden. Diese sind nicht verpflichtet, die Rundfunkanstalten über ihre Maßnahmen zu informieren. Dennoch haben wir deutschlandweit von einer Handvoll Fällen gehört, in denen das vorgekommen ist.

Wolf: „Ein paar Worte zum Mahnverfahren generell: Von insgesamt 44,87 Millionen Beitragskonten befanden sich zum Stichtag 31.12.2016 4,56 Millionen im Mahnverfahren, das sind also 10,15 % aller Beitragskonten. Da kann man wiederum zwischen privaten (4,33 Mio.) und nicht privaten (0,23 Mio.) differenzieren. Dieser Anteil deckt sich übrigens mit den Zahlen aus dem Schuldner-Atlas, demnach gut 10 Prozent aller Deutschen 2016 in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Die Mahnmaßnahmen insgesamt sind deutlich zurückgegangen – wir haben 21,1 Millionen versandte Maßnahmen von Zahlungserinnerungen bis Mahnungen. Hier muss man nämlich noch einmal unterscheiden: Ein Mahnverfahren besteht aus mehreren Stufen. Auf eine Zahlungserinnerung folgt ein Festsetzungsbescheid. Danach kommt es zur ersten und zweiten Mahnung. Erst nach diesen Schritten wird das Vollstreckungsersuchen gestellt. In dieser Stufe befinden sich nur 35,3 Prozent aller Konten im Mahnverfahren. In absoluten Zahlen sind das 1,609 Millionen Konten. Das heißt aber auch, dass sich 64,7 Prozent in den vorigen Stufen befinden – bei vielen kommt es dann auch gar nicht zu einem Vollstreckungsersuchen, weil sie vorher zahlen.

Eicher: „Im Jahr 2016 gab es etwa 4000 Klagen im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag – eine kleine Zahl, wenn man sie mit der Zahl aller Beitragskonten (rund 45 Millionen) vergleicht. Hinter dieser Angabe verbergen sich all diejenigen, die im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag klagen – etwa weil eine Befreiung abgelehnt wurde oder weil man den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig hält. Wichtig an dieser Stelle: Ich lege großen Wert darauf, diese Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Dazu gehören auch die sogenannten Beitragskritiker und Menschen, die sich öffentlich gegen den Rundfunkbeitrag wenden. Die gegenseitigen Argumente sind im Übrigen in einem Schriftwechsel mit der Beitragsverweigerin Sieglinde Baumert dokumentiert und veröffentlicht.

Wolf: „Auch der Beitragsservice führt circa 300.000 „Dauerbrief-Freundschaften“. Ich erinnere mich an einen der absurdesten Fälle: Vor etwa 3 Jahren kontaktiere uns eine Bürgerin – die übrigens ihren Rundfunkbeitrag immer gezahlt hatte – mit einem achtseitigen Brief. Darin erörterte sie auf diffuse Weise, warum der Rundfunkbeitrag ein Werk des Teufels sei ­– sie begründete das unter anderem mit irgendeiner Quersumme. Sie riet meinen Mitarbeitern zu kündigen – für deren Seelenheil. Teilweise ist der Ton auch sehr rau, und auch Menschen, die wir nach einem Abgleich mit der Meldebehörde kontaktieren, reagieren ab und zu aggressiv. Für unsere Mitarbeiter gibt es dahingehend spezielle Schulungen. Wir antworten all diesen Bürgern postalisch, aber nur bis zu dem Punkt, an dem die Diskussion noch Sinn macht.“

Nachfrage: Lohnen sich die Vollstreckungsverfahren finanziell eigentlich?

Wolf: „Ja, und zwar nicht nur im Sinne der Beitragsgerechtigkeit, sondern auch, wie Sie sagen, „finanziell“ – dazu sind die Rundfunkanstalten im Übrigen verpflichtet. Für jeden Euro, den wir dafür ausgeben, bekommen wir im Schnitt vier Euro an offenen Rundfunkbeiträgen zurück. Oder anders gesagt: Die Mahnverfahren insgesamt kosten uns im Jahr rund 84 Millionen Euro und spielen 600 Millionen Euro Einnahmen ein.“

Wie viele davon sind Hartz IV-Empfänger, die den Befreiungsbescheid nicht eingereicht haben?

Michel: „Darüber haben wir keine Kennzahlen. Klar ist: Hartz IV-Empfänger müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Es kann aber durchaus sein, dass es Fälle gibt, die es versäumt haben, einen Befreiungsantrag zu stellen. Wir werden dann meist erst im Nachhinein darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um einen Hartz-IV-Empfänger handelt. Der Beitragsservice kann aus den Meldedaten aber nicht ablesen, ob jemand Sozialleistungen bekommt oder nicht. Da sind wir auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.“

Als eins der größten finanziellen Probleme der Sender werden oft Betriebsrenten der Mitarbeiter genannt, die wegen der niedrigen Zinsen zu einer massiven Belastung zu werden drohen. Als wie groß schätzen Sie die Belastung ein und erwägen Sie dahingehend Maßnahmen?

Eicher: „Die Altersversorgung der Mitarbeiter ist über sogenannte Deckungsstöcke abgedeckt. Es besteht daher nicht die Gefahr, dass Programmgeld für die Altersversorgung von Mitarbeitern verwendet wird. Im Übrigen hat die Altersversorgung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bereits drastische Einschnitte erfahren und erst vor wenigen Tagen ist es gelungen, mit den Gewerkschaften darüber einig zu werden, künftig – ähnlich wie im öffentlichen Dienst – bei Rentenerhöhungen einen Abschlag von einem Prozent vorzunehmen.

Die Stadtkasse Sankt Augustin hat gegenüber der WELT zu Protokoll gegeben, dass der WDR vermeiden möchte, dass Beitragsverweigerer in Erzwingungshaft kommen.
a) Warum will der WDR das vermeiden?
b) Die WELT schreibt: „Gerichtsvollzieher würden vom WDR ausdrücklich dazu angehalten, den Freiheitsentzug nicht als Vollstreckungsmöglichkeit zu wählen.“ Stimmt diese Darstellung?
c) Ist die Inhaftierung von einzelnen Beitragsverweigerern als bewusst eingesetzte Drohkulisse zu verstehen?

Eicher: „Es ist zunächst einmal grundsätzlich wichtig zu wissen, dass wir bezüglich der Vollstreckung eine zersplitterte Landschaft vorfinden. Die Vollstreckungsregeln, die in den einzelnen Bundesländern zur Anwendung kommen, sind sehr unterschiedlich. In einigen Bundesländern sind Vollstreckungsbehörden die Landesrundfunkanstalten selbst, die dann Gerichtsvollzieher beauftragen können. Das ist in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen der Fall. Diese Gerichtsvollzieher sind an den Auftrag der jeweiligen Rundfunkanstalt gebunden. In anderen Bundesländern sind die Finanzbehörden zuständig. Und bei wieder anderen sind die Kommunen zuständig. Auf die Vollstreckungsmaßnahmen, die Kommunen ergreifen, haben die Rundfunkanstalten keinen Einfluss. Die handeln eigenständig und auf Grundlage der Landesvollstreckungsgesetze. Ob also eine Person, die z.B. die Vermögensauskunft nicht abgeben will, in Erzwingungshaft kommt, liegt im Ermessen der zuständigen Vollstreckungsorgane der Kommune. Ich persönlich halte es für fragwürdig, bei geringen Beträgen die Vermögensauskunft mit Haft zu erzwingen. Das sehen allerdings die Vollstreckungsorgane, die ja auch andere Forderungen als den Rundfunkbeitrag einzutreiben haben, deutlich anders.“

Michel: „Es ist außerdem immer wichtig, die Verhältnismäßigkeit im Blick zu haben. Bei Fällen wie dem AfD-Politiker, der den Rundfunkbeitrag verweigerte und eine Öffentlichkeitswelle mit seiner Haft provozieren wollte, war uns klar: Wir lassen uns nicht instrumentalisieren. Es sind im Übrigen auch nur eine Handvoll Menschen, über die wir hier sprechen. Ein Problem muss man in diesem Zusammenhang natürlich sehen: Wir haben ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem, das allerdings alle Medien gleichermaßen trifft. Auch wenn die Entwicklung gerade wieder etwas in eine andere Richtung geht.“

Wie viele „unvollstreckbare“ Fälle, wie z.B. Heinrich Dück, liegen beim Beitragsservice?

Wolf: „Der Wortlaut „unvollstreckbar“ passt hier nicht. Einerseits bewirkt die Erzwingungshaft nicht, dass die Beitragsschulden damit erledigt sind – im Gegenteil, der Schuldenberg wächst weiter. Andererseits parken wir solche Beitragskonten unter dem Namen „ruhender Bestand“. Sie werden dann einmal im Jahr aufgefordert, ihre Zahlungsfähigkeit zu prüfen. Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass rund 18 Prozent dann die Zahlungen wiederaufnehmen.“