Ronald Schill

Herr Schill, inwiefern werden die Geschehnisse der letzten Woche in den USA die Bürgerschaftswahl in Hamburg beeinflussen?
Schill: Das kann ich jetzt nicht beurteilen und ich möchte auch nicht vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Ereignisse spekulieren.

Mit welchen Zielen würden Sie in Hamburg als Innensenator antreten?
Schill: Wir werden der Polizei wieder das Gefühl geben, dass die Politik hinter ihr steht, ihr ein Vertrauensvorschuss geben, wie das auch in München und Stuttgart der Fall ist. Wir werden die Polizeikommission in Hamburg abschaffen, die ein Misstrauensinstrument gegenüber der Polizei ist, wir werden weiter den Drogenhandel in dieser Stadt bekämpfen – Hamburg hat die größte offene Drogenszene in ganz Europa. Diese werden wir dadurch bekämpfen, dass wir mit aller Härte und der Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten gegen die Dealer vorgehen, also in gesamt Hamburg Brechmittel zur Beweisgewinnung einsetzen, Untersuchungshaft, langjährige Freiheitsstrafen und anschließende Abschiebung anordnen, sofern es sich – wie meist – um ausländische Straftäter handelt. Dann werden wir Hilfe für die Süchtigen anbieten, Substitution insbesondere, wir werden ein geschlossenes Heim einrichten für den harten Kern von jugendlichen Intensivgewalttätern und Intensiv-Dealern. Desweiteren werden wir keine erlebnispädagogischen Reisen mehr praktizieren, weil das nur auf eine Ermunterung zu weiteren Straftaten hinausläuft und wir werden dafür sorgen, dass Hamburg seiner Verpflichtung nachkommt, genetische Fingerabdrücke für die hier einsitzenden Verbrecher aufzunehmen – in Bayern wurde das in 25.000 Fällen schon gemacht, in Hamburg nur in 500 Fällen unter angeblicher Personalnot. In Wirklichkeit geht es wohl aber um den Datenschutz – Datenschutz darf aber nicht länger auf Täterschutz hinauslaufen. Wir haben 80 Maßnahmen insgesamt erarbeitet, die geeignet sind, die Kriminalität in Hamburg herabzufahren.

Haben Sie beim Kampf gegen die Kriminalität gewisse Vorbilder in Deutschland?
Schill: Ja, wir möchten die Kriminalität auf ein Niveau von München und Stuttgart herabsenken und da geht es einfach nicht an, dass in Hamburg das Risiko, Opfer eines Straßenraubes zu werden elf mal so hoch ist wie in München, und dass in Hamburg das Risiko, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden sechs mal so hoch ist wie in München – das geht nicht länger an und hiergegen werden wir entschlossen antreten.

Was kann man als eine erste Amtshandlung erwarten?
Schill: Die Auflösung der Hamburgischen Polizei-Komission.

Was bedeutet für Sie eine "rechtsstaatliche Offensive"?
Schill: Wir sind eine liberale Partei und wir sagen: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, solange er nicht durch Kriminalität, Drogenhandel und Gewalt in die Freiheitsrechte anderer Bürger eingreift. Rechtsstaatliche Offensive bedeutet, dass wir das auf der Grundlage des bestehenden Rechtstaates, auf der Grundlage von Recht und Gesetz tun. Auf der Grundlage von Recht und Gesetz werden wir nicht länger zulassen, dass jeder Schwarzfahrer in Hamburg intensiver strafrechtlich verfolgt wird, als jeder Drogendealer, obwohl das Gesetz hierfür Freiheitsstrafen von ein bis zu zehn Jahren vorsieht.

Was sind Ihre Gedanken, wenn Sie hören, dass mehrere der mutmaßlichen Selbstmordattentäter von New York in Hamburg lebten und studierten?
Schill: Man muss davon ausgehen, dass diese Täter sich Hamburg nicht zufällig ausgesucht haben, sondern weil sie hier in Hamburg den idealen Nährboden vorgefunden haben für die Vorbereitung ihrer terroristischen Aktivitäten. Der Nährboden ist dadurch begünstigt, dass der Verfassungsschutz in Hamburg ausgedünnt worden ist von 200 auf 120 Mitarbeiter, dass des weiteren die Universität diesen Menschen großzügig Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat und dass die Terroristen auch eine eigene Internetadresse von Seiten der Hochschule zur Verfügung gestellt bekommen haben ohne etwas befürchten zu müssen und weltweit mit Terrororganisationen korrespondieren konnten. Hamburg ist einfach zu ungefährlich für Terroristen.

Ist es eins Ihrer Ziele, die Zuwanderung nach Hamburg gänzlich zu stoppen?
Schill: Auf keinen Fall, aber es muss einfach darum gehen, dass radikal-islamistische Organisationen vom Verfassungsschutz observiert werden und man auch versucht dort Leute einzuschleusen, weil die erfahrungsgemäß überproportional in terroristische Aktivitäten verwickelt sind. Und vor diesem Hintergrund muss man natürlich auf Schadensbegrenzung aus sein.

Sie wurden bereits mit dem österreichischen Rechtspopulisten Haider verglichen – was sagen Sie zu diesem Vergleich?
Schill: Ich bin sehr schockiert darüber, dass ist ein infamer Vergleich, wir sind nicht rechts und ich bin am allerwenigsten rechts. Mein Großvater wurde ermordet hier in Hamburg als Widerstandskämpfer und meine Großmutter hat damals 15 Monate in Haft gesessen.

Sie avancieren gerade vom Richter zum Politiker. Wollten Sie schon immer Politiker werden?
Schill: Nein, ich habe Politik immer für ein schmutziges Geschäft gehalten und wollte nie Politik machen. Es waren letzten Endes die Verhältnisse in Hamburg, die immer katastrophaler wurden und mir keine andere Möglichkeit ließen, als mich zu äußern und bestimmte Missstände anzuklagen.

Für einen Richter aber auch für einen Politiker hat die folgende Frage Relevanz – wie stehen Sie zur Todesstrafe?
Schill: Ich habe immer gesagt, dass ich die Todesstrafe ablehne, dass es uns aber nicht zusteht, die wir von den Amerikanern befreit wurden aus schlimmster Barbarei, den Amerikanern irgendwelche Vorschriften zu machen, wenn sie die Todesstrafe aufgrund einer demokratischen Willensentscheidung ihres Volkes praktizieren. Ich bin ein Gegner der Todesstrafe, allerdings ein leidenschaftsloser Gegner.

Wichtige Personen der Hamburger Kulturszene, darunter die Intendanten des Schauspielhauses, der Staatsoper und des Thalia-Theaters, haben kürzlich einen Aufruf gegen Sie unterzeichnet, das könnte Ihnen die Arbeit nach der Wahl schwer machen, oder nicht?
Schill: Nein, ganz im Gegenteil. Die Menschen, die hier der Kriminalität schutzlos ausgeliefert sind, die betrachten das als infame Einmischung in ihre Sphäre und wissen ganz genau, dass die Menschen, die sich dort geäußert haben, in Bereichen wohnen, wo sie gänzlich das Bewusstsein verloren haben für die Ängste und Nöte der Menschen in Hamburg. Diese sogenannten "Künstler" haben keine größere Berechtigung sich zu Wort zu melden, als die Fleischerinnung.

Das Hamburger Veranstaltungsmagazin "Szene Hamburg" titelte in seiner aktuellen Ausgabe mit "Fuck Berlin" – grenzen sich die Metropolen gegenseitig in Zukunft noch weiter aus?
Schill: Nein, ich hoffe nicht. Wir wollen den Transrapid auf den Weg bringen zwischen Hamburg und Berlin, dass ist eines unsere Hauptziele, das wollen wir innerhalb von zwölf Jahren schaffen und deswegen sollte von ausgrenzen keine Rede sein.

In wem sehen Sie den Kanzlerkandidaten der CDU für die kommende Bundestagswahl?
Schill: Der beste wäre Stoiber.

Das Leben ist ein Comic, welche Comicfigur sind Sie?
Schill: Tja, da fällt mir keine ein.

Oder vielleicht eine Filmfigur in der Sie sich wiederfinden?
Schill: Nein, so banal möchte ich das nicht sehen.

Haben Sie denn mal Comics gelesen?
Schill: Ich habe früher mal Donald Duck gelesen.

Aber Donald Duck passt nicht auf Sie?
Schill: Weniger.

Und wenn man Sie als Hamburger Dagobert betrachtet, der die Panzerknacker verfolgt?
Schill: Nein, nein, Dagobert ist ja dafür bekannt, dass er ein Bourgeois ist, zur herrschenden Klasse gehört und reich ist. Ich aber bin nicht reich.