+++ Video: Die vollständige Pressekonferenz gibt es als Video auf ARD.de +++
Frau Wille, Sie haben gerade erwähnt, dass beim Thema Transparenz weitere Felder zu identifizieren sind und das Sie dies bis Ende 2016 mit Prof. Paul Kirchhoff tun wollen. Können Sie das genauer erklären?
Karola Wille: Herr Kirchhoff definiert uns natürlich nicht die Felder. Wobei er uns hilft, in der Bewertung, das ist eine rechtssystematische Einordnung. Es gibt ja eine Auffassung in der Öffentlichkeit, dass eine verfassungsrechtliche Pflicht besteht, jeden einzelnen Vertrag offen zu legen. Es gab dazu auch Artikel in der FAZ. Gibt es eine Rechtspflicht jeden einzelnen Vertrag offen zu legen? Solche Themen diskutieren wir mit ihm. Nun gibt es Grenzen, Wettbewerbs-, Kartellrecht, wo müssen wir aufpassen, wenn wir uns weiter öffnen und wo auch nicht?
Das zweite Thema ist: Welche Felder sollten wir uns erschließen, im Wege freiwilliger Transparenz, wenn es keine Verpflichtung gibt? Es gibt in der EU, bei öffentlich-rechtlichen Systemen in der EU insgesamt vier Felder, die man da identifiziert hat: Unternehmenstransparenz, da geht es um Geschäftsberichte, Datenschutz, Gleichstellung. Dann wird finanzielle Transparenz eine Rolle spielen (Vergütungen von Intendanten, außertarifliche Mitarbeiter) … Interessant ist auch Auftragstransparenz d.h. die Frage, inwieweit sollen wir in unserer Arbeit journalistisch transparent werden. Was wissen wir zu welchem Zeitpunkt, was sind unsere Grundprinzipien unserer journalistischen Arbeit, wie vermitteln wir den Menschen wie Nachrichten entstehen.
Und der letzte Punkt: Soziale Transparenz, d.h. z.B. welche Leistungen werden im Bereich der Barrierefreiheit erbracht, welchen Beitrag bringt man im Bereich Medienkompetenz..
Das alles in einen Gesamtzusammenhang zu bringen, unsere Gesamtvorstellung, wo wollen wir uns weiterentwickeln und wo sind auch die Grenzen – da sind wir mittendrin in der Diskussion in den Gremien und es ist nicht so, dass man das in einer halben Stunde zu Ende diskutiert.
Werden Honorare der Sport-Experten offen gelegt?
Wille: Wenn ich mir bisher erste kartellrechtliche Überlegungen anschaue, dann ist es nicht ganz einfach. Aber das würde ich gerne zu Ende diskutieren wollen.
Wie weit sind Sie in der Diskussion?
Wille: Wir werden bis Ende des Jahres die Diskussion geführt haben.
Und dann heißt es Ja oder Nein?
Wille: Dann werden wir mit den Gremien das diskutieren, Ja oder Nein.
Herr Dr. Steul, können Sie uns sagen, was Sie verdienen?
Willi Steul: Nein. Ich könnte es schon, aber ich tue das nicht.
Wann werden Sie es offenlegen?
Steul: Ich glaube, ich bin der letzte Intendant, der sein Einkommen nicht veröffentlicht, ich könnte es tun, weil ich nicht so viel verdiene, wie große Intendanten in großen Häusern. Aber aus Prinzip tue ich das nicht. Es ist unwesentlich. Man könnte veröffentlichen, damit habe ich kein Problem, Kosten der Geschäftsleitung oder so etwas. Aber vom Prinzip her bin ich dagegen, dass man auf eine Persönlichkeit bezogene Daten dieser Art offenlegt. Wir haben zu Recht ein Steuergeheimnis, mir steht das Recht zu, zum Beispiel im Strafprozess, mein Einkommen nicht zu nennen, das Recht könnten an mir damit nehmen. Wenn mir das gesetzlich vorgeschrieben wird, dann werde ich das unter Absingen schmutziger Lieder selbstverständlich tun. Ich glaube aber, es geht viel zu weit, eine Transparenz zu fordern, auf Hauptabteilungsleiter, alle Kolleginnen und Kollegen die einen außertariflichen Vertrag haben, das halte ich aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes und des Persönlichkeitschutzes für nicht richtig. Das ist eine ganz prinzipielle Position die ich habe.
Bewerten Sie also die Persönlichkeitsrechte höher als die Transparenz des öffentlich-rechtlichen Systems?
Steul: Das ist mir zu pauschal. Wir sind so transparent wie möglich, wir sind dabei, immer mehr dieses Haus (Deutschlandradio) zu überprüfen, dass es transparent wird, aber hier geht es um eine grundliberale Position, die ich habe. Ind in diesem ganz konkreten Fall der personalisierten Einkommen stelle ich die Persönlichkeitsrechte höher als das Transparenzinteresse.
Stimmt es, dass es im neuen Deutschlandradio-Staatsvertrag, der nächstes Jahr in Kraft tritt, gefordert wird, dass Sie das Gehalt transparent machen? Werden Sie es dann tun?
Steul: Wenn der Gesetzgeber das vorschreibt, dann muss ich mich damit auseinandersetzen. Der Staatsvertrag soll Ende 2017 in Kraft treten, solange müssen Sie sich gedulden.
Frau Wille, Sie haben einmal formuliert, dass Sie für eine „umfassende Transparenz im wirtschaftlichen und journalistischen Handeln gegenüber den Beitragszahlern“ eintreten wollen. Wäre es demzufolge möglich, dass Sie als ARD-Vorsitzende versuchen, den Intendanten des HR Manfred Krupp dazu zu bewegen, sein Gehalt offenzulegen, so wie es auch die anderen ARD-Intendanten getan haben?
Wille: Ich hatte ja gerade die Übersicht gegeben, über welche (Transparenz)Themen wir uns verständigen, dazu gehört auch die Vergütung von Intendanten. Wir werden bis Ende des Jahres eine gemeinsame Position dazu haben.
Und dann könnte es theoretisch auch sein, dass die Intendanten gemeinschaftlich dagegen sind?
Wille: Nein. Es haben ja schon alle ja gesagt, das können Sie alles nachlesen. Wir haben zum Beispiel darüber nachgedacht: Fasst man das mal auf einer Seite zusammen? Sie haben doch sogar eine Tabelle gemacht. Aber das könnte natürlich auch bei ARD.de stehen und da ist es natürlich schön, wenn man an der Stelle eine gemeinsame Position hätte.
In vertraulichen Prüfberichten des Landesrechnungshofes Rheinland Pfalz/Baden-Württemberg von 2015 wurden die Jahresgehälter 2007 bis 2010 von Gerhard Delling mit zwischen 570.000 und 621.000 Euro jährlich und von Günter Netzer zwischen 800.000 und 1.060.000 Euro jährlich beziffert, weiterhin für Reinhold Beckmann 696.000 Euro im Jahr 2010.
1. Liegt Ihnen der vertrauliche Bericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg vor?
2. Frage: Hat der Landesrechnungshof Rheinland Pfalz/Baden-Württemberg hier korrekte Zahlen genannt?
Wille: Das ist kein Prüfbericht, wo der MDR Adressat wäre, insofern liegt er mir nicht vor. Ich gehe davon aus, wenn ein Rechnungshof prüft, dann stimmen die Zahlen.
Frau Wille, die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, ARD und ZDF zusammenzulegen, was denkt die ARD darüber?
Wille: Der Vorschlag ist ja nicht neu. Vor ca. 25 Jahren gab es auch schon eine Überlegung, dass ARD und ZDF zusammengehen sollten. Es gab damals gute Argumente dagegen und die Argumente die dagegen sprechen, aus unserer Sicht, greifen heute ebenso, sind vielleicht noch stärker geworden. Eine solche Fusion ist aus unserer Sicht ein Weniger an publizistischer Vielfalt, an Meinungsvielfalt und auch ein weniger an publizistischem Wettbewerb. Insofern: Ich glaube, wir leben in Zeiten, wo Meinungsvielfalt und was die Gesellschaft bewegt in ihrer Vielfalt und in ihrer unterschiedlichsten Meinungen abzubilden, dass das wichtiger denn je ist. Deswegen gibt es aus unserer Sicht unverändert Argumente gegen eine solche Fusion. Und ich glaube, die richtige Antwort liegt darin, wenn man über Sparsamkeit und Beitragsakzeptanz spricht, dass man die Kooperation, die Zusammenarbeit weiter verstärken muss. Ich glaube, wir sind in den letzten Jahren da ein ganzes Stück enger zusammengerückt, symbolisch sind wir teilweise schon unter einem Dach: In Rio waren wir in einem Studio, ARD und ZDF haben aus einem Studio heraus moderiert, sämtliche Gewerke die dort unterwegs waren haben dort zusammengearbeitet, live-Streaming gemeinsam kommentiert. Das ist der Weg: Noch mehr Kooperation, noch mehr zusammenrücken, wo es geht, und zwar so, dass die Vielfalt dadurch größer wird. Mehr Synergien und mehr Vielfalt sicher stellen. Der Ansatz der Fusion ist aus unserer Sicht nicht der richtige.
Der Vorschlag vor 20 Jahren war eher, im Stoiber/Biedenkopf-Plan, das Erste abzuschaffen, was aus guten Gründen abgeschmettert wurde. Bei dem neuen Vorschlag geht es um eine Fusion. Und es gibt seit Jahren ja den Gedanken, das ZDF zu privatisieren, was in dem Fall ja eine Programmvielfalt erhalten würde. Wird so etwas unter ARD-Intendanten diskutiert, für den Worst Case? Könnte das BBC-Modell, als eine starke öffentlich-rechtliche Anstalt eines Landes, vielleicht unter dem Beitrags-Spardruck das sein, worauf man sich einstellen muss? Oder ist diese Diskussion für Sie und die einzelnen Landesfunkhäuser nur Sommertheater?
Wille: Wir kennen den Vorschlag ja nicht konkret. Insofern müsste man sich das schon genauer anschauen. Die ARD diskutiert nicht über die Privatisierung des ZDF. Wenn wir über so eine Überlegung sprechen, dann muss man fragen: Was will man damit, was ist das Ziel?
Wenn es das Ziel ist, über mehr Wirtschaftlichkeit mehr Beitragsakzeptanz, mehr Sparsamkeit den Beitrag stabil zu halten – wenn das solche Themen sind, dann denke ich, ist unsere Antwort: mehr Vielfalt und sehen, dass wir über die Kooperation über Reformen in unseren Strukturen und Prozessen hinkriegen. Das sicherzustellen, das ist der richtige Weg. Dass wir das Kartellrecht brauchen, das ist ein Aspekt und darüber diskutieren wir intensiv. Deswegen ist die Ländergruppe der Länder im Moment, so verstehen wir den Ansatz, langfristig Reformen in diesen Bereichen, tatsächliche Akzeptanz des Beitrags in der Gesellschaft für die Zukunft sicherzustellen.
Das BBC-Modell ist kein Modell einer föderalen Gemeinschaft.
Wenn man die Pläne der CSU und das Parteiprogramm der AfD (das die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert) zusammen addiert, entsteht der Eindruck, dass in der Politik der Rückhalt schwindet. Es ist eine Bewegung da, die sich eher gegen den ÖR richtet, als für ihn argumentiert. Wie nehmen Sie das wahr?
Wille: Für uns ist entscheidend: Wie stark sind wir in der Gesellschaft verankert, wie trägt uns diese Gesellschaft? Ich bin ja zu Beginn des Vorsitzes sehr stark mit dem Thema unterwegs gewesen: Wie glaubwürdig sind wir in der Gesellschaft? Das ist eine entscheidende Währung. All die Untersuchungen, die wir uns angeschaut haben sind immer bei 65, 60, 70 Prozent, teilweise auch mehr. Es ist schon noch eine große Mehrheit, die Vertrauen in uns hat.
Die politische Diskussion, denke ich, gab es immer. Gleichwohl – wenn sich die Medienlandschaft so verändert, stellt sich die Frage: Wo ist der gesellschaftliche Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dieser Gesellschaft? Und wir müssen diese Legitimation unter Beweis stellen, wir müssen sie untermauern, immer wieder festigen und wir müssen gegenüber der Politik auch die Argumente vermitteln können, dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft und auch ein Stück für Demokratie und Funktionieren, gerade in diesen Zeiten wichtig ist. Die Chance haben wir jetzt auch ein Stück in der Arbeitsgruppe der Länder, weil die nicht nur über Finanzen mit uns reden will, sondern über unseren Auftrag und welche Chancen in der Digitalisierung für uns drin stecken. Da sind wir sehr dankbar und ich glaube, wir müssen dort auch gegenüber der Politik deutlich machen, wofür wir stehen und wo wir uns weiterentwickeln wollen und hinentwickeln wollen. Und wie wir die integrierende Funktion, in einer Welt, wo so viele Kommunikationsräume entstehen, Teilöffentlichkeiten, wo die Menschen unterwegs sind, dass dort unser Platz auch ist und es wichtiger wird, dort diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, ein für die Menschen verlässlicher Anbieter, der Qualität anbietet, der orientiert, der erklärt. Und das müssen wir rüberbringen, der Politik. Da müssen wir Legitimationsarbeit leisten und mit den Inhalten in der Gesellschaft verankert bleiben.
Sehen Sie die publizistische Vielfalt in Gefahr, wenn nur eine der Anstalten, also nur ARD oder nur ZDF zu sportlichen Großereignissen fährt. Kosten würde man ja vermutlich sparen. Sehen Sie da die publizistische Vielfalt in Gefahr?
Wille: Zu Kosten können wir etwas sagen, da würde ich gerne Herrn Herres reinbringen.
Die Frage ist, ob die Gefahr da ist?
Wille: Ja, genau.
Volker Herres: Sie vermuten, dass man Kosten sparen würde. Nein, das würde man nicht, das haben wir sehr genau durchgespielt. Wir arbeiten bei solchen Großereignissen inzwischen so intensiv und vernetzt hinter den Kulissen zusammen in Produktion, Redaktion und Technik, dass mehr nicht geht. Die letzte Steigerungsmöglichkeit, die wir noch hätten, wären gemeinsame Doppelzimmer für ARD- und ZDF-Kollegen. Das haben wir von Großereignis zu Großereignis optimiert, mit Hilfe aller Kollegen aus Produktion und Technik, sowohl bei uns als auch beim ZDF. Solche Ereignisse haben eine Vorbereitungszeit auf der Produktionsebene von zwei bis drei Jahren, wo die Experten beider Häuser zusammensitzen und ein solches Ereignis planen. Wenn es einer alleine machte, müsste er die ganze Last tragen, das heißt, sie würden die Kosten nur über die Jahre anders verteilen zwischen den Systemen, aber Sie hätten den gleichen Aufwand: jedenfalls, wenn Sie das gleiche publizistische Ergebnis erzielen wollen. Wir haben rund 300 Stunden bei ARD und ZDF von den olympischen Sommerspielen linear übertragen, wir haben ein großes Streaming-Angebot gemacht, wenn Sie dieses Angebot halten wollen, ist es letztendlich egal, ob beide beim Ereignis vor Ort sind, oder ob man sich abwechselt. Das ist dann nur eine andere Kostenverteilung auf der Zeitachse. Sie brauchen immer den gleichen Aufwand.
Sehen Sie die publizistische Vielfalt in Gefahr, wenn nur eine der Anstalten vor Ort ist?
Herres: Ich finde es attraktiver, dass wir das im Tageswechsel machen, das macht es sogar leichter, Sie können dadurch sogar den Aufwand etwas senken, weil Sie Zeiten haben, in denen die ARD-Kollegen sich ein Stückchen in die Vorbereitungsphase begeben können. Und ich finde es attraktiver wenn zwei Systeme am Start sind, weil es ja eindeutig ist, dass das mehr journalistische, publizistische Vielfalt bringt.
Die nächsten olympischen Spiele in Südkorea und Japan stehen an und es heißt in Zeitungsberichten, die ARD verhandele nicht ernsthaft über den Erwerb der Übertragungsrechte. Ist es Ihnen zu teuer?
Wille: Wir haben gesagt: Wir bemühen uns um eine Sublizensierung und wenn der Preis angemessen ist, ist das für uns machbar. Die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen.
Herres: Wir haben immer einen Gesprächsfaden mit Vertretern von Discovery, die Gespräche führen wir gemeinsam mit dem ZDF. Zu den wirtschaftlichen Aspekten können wir nichts sagen, denn da kommen wir an den Punkt, wo die Grenzen der Transparenz erreicht sind weil das Prinzip Transparenz hier in einen Zielkonflikt mit dem Prinzip ’so wirtschaftlich wie möglich zu einem Ergebnis kommen‘ tritt. Das kann man nicht auf dem Markt austragen.
Wir haben in der Vergangenheit Größenordnungen gehabt, die wir für solche Spiele gezahlt haben. Wir haben auch über die EBU zunächst ein Angebot gemacht und da auch eine Vorstellung gehabt, was ARD und ZDF bereit sind zu zahlen und für angemessen halten. Dieser Maßstab gilt auch für den Erhalt von Sublizenzen.
(…)
Steffen Flath: Darf ich an der Stelle darauf hinweisen, dass alle Verantwortlichen immer auch noch die Gremien im Genick haben. Die Gremien möchten den Sport, weil wir wissen dass der Zuschauer und Zuhörer das erwartet, aber wir sagen ebenfalls: Nicht um jeden Preis. Wir kritisieren durchaus, dass wir sagen: das ist eine Tendenz, immer mehr Kosten, wenn ich an die Bundesliga denke, da haben wir das als Beispiel gerade in der Gremienbehandlung und sind fast durch, immer weniger und immer teurer. Da würde ich auch drauf setzen in der Verhandlung: Irgendwo muss auch der kommerzielle Partner erkennen, dass er nicht zu hoch pokert. Es wird allerdings, wenn man so vorgeht, durchaus auch mal einkalkuliert sein, dass Fußballspiele, die früher im öffentlich-rechtlichen kamen plötzlich nicht kommen. Da war unsere Bitte seitens der Gremien an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk solche Dinge vielleicht auch eine Idee mehr zu erklären. Das würde auch einen gewissen Druck auf kommerzielle Anbieter erzeugen. Ich glaube nämlich, dass wir langsam die Schraube irgendwo überdrehen.
Die ARD führte Ende Juli ein Interview mit dem türk. Präsidenten Erdogan. Trotz der allseits bekannten massiven Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei wurde zu diesem Thema keine Frage gestellt. Warum? Und warum hat das Interview kein Türkei-Experte geführt?
Herres: Herr Gottlieb führt das Interview weil er Chefredakteur des Bayerischen Runfunks ist und der Bayerische Rundfunk in der ARD zuständig ist für die Berichterstattung aus der Türkei. Wir haben ja eine Regionalprinzip, er hat das Interview bekommen, es geführt und ich glaube, er hat zu Menschen- und Bürgerrechten hat er glaube ich Fragen gestellt, wenn ich das richtig erinnere. Ich glaube, er hat keine Antworten gekriegt.
Die Verhaftung von Journalisten wurde nicht angesprochen. Pressefreiheit spielte keine Rolle.
Herres: Aber nach Menschen- und Bürgerrechten hat er gefragt, da gehört das ja dazu.
Anmerkung: Sigmund Gottlieb stellte im Interview mit Erdogan keine einzige Frage weder zu Menschenrechten noch zu Pressefreiheit. Im Gegenteil, Gottlieb formulierte tatsächlich an Erdogan gerichtet: „Sie haben Glück in einer schwierigen Situation: Die Europäer reden mit Ihnen nicht Klartext, was das Thema Mernschenrechte angeht, weil die Europäer von Ihnen etwas wollen und von Ihnen etwas bekommen, das ist das Flüchtlingsabkommen. Da haben Sie in dieser Situation Glück.“)
Herr Schreiber, als 2015 Xavier Naidoo für den ESC ausgesucht und kurz darauf wieder ausgeladen wurde, hieß es danach auf der Pressekonferenz im November, man prüfe noch, ob es gegenüber Naidoo finanzielle Verpflichtungen gäbe. Wurde Herrn Naidoo eine Entschädigung gezahlt?
Schreiber: Nein.
Im Juli 2016 veröffentlichte der Journalist Mark Bartalmai ein Interview, welches die ARD mit ihm geführt hatte (für FAKT) ungeschnitten auf Youtube. Wenig später wurde das Video jedoch gelöscht, Bartalmai schrieb dazu: „die ARD hat mit einem Urheberrechtsanspruch das ungeschnittene Interview sperren lassen.“ Dazu zwei Fragen: 1.Wenn die ARD also mit Urheberrechtsanspruch jenes Video auf Youtube sperren lässt, warum tut sie es dann nicht bei all den anderen ARD-Videos, die Dritte bei Youtube einstellen? 2. Nach welchen Kriterien entscheidet die ARD, ob sie ein Video auf Youtube löschen lässt oder nicht?
Herres: Ich kenne den Fall nicht. Ich kenne nur die generelle Problematik, das betrifft ja nicht nur Interviews sondern das Einstellen von Sendungen oder Ausschnitten aus unserem Programm bei Youtube, ohne, dass es urheberrechtlich geklärt ist. Dagegen gehen wir in Einzelfällen vor, ich vermute mal, nicht sehr systematisch. Sondern das ist Sache der jeweiligen Redaktionen, wenn sie so etwas entdecken, zu sagen: Das untersagen wird. Zumal wir solche Angebote auch gerne auf unseren eigenen Youtube-Seiten einstellen.
Gibt es denn Kriterien, nach denen die ARD entscheidet, ob sie ein Video auf Youtube löschen lässt oder nicht?
Herres: Ich glaube nicht, dass man generell Kriterien für alle Fälle aufstellen kann, sondern ich glaube, es ist so, wie ich versucht habe, Ihnen zu verdeutlichen: Das machen die Redaktionen in ihrer Autonomie. Die haben dann sicher auch Kriterien dafür. Insofern müsste man die Frage ja an Fakt stellen, warum das hier im konkreten Fall geschehen ist. Ich kenne den Fall nicht, mehr kann ich dazu nicht sagen.