Foulspiel des RBB Fernsehen? – Über die vergeblichen Distanzierungen des Michael Ballweg (Querdenken711)

Der RBB hat am 01. September tatsächlich Michael Ballweg in eine Talksendung eingeladen, den Initiator von Querdenken 711 und Anmelder einer Demo am 29.08. in Berlin. In der 60-minütigen Sendung „Wir müssen reden“ durfte Ballweg fünfeinhalb Minuten sprechen (zum Vergleich: der RBB-Journalist Olaf Sundermeyer, zu Gast beim eigenen Sender, bekam zehneinhalb Minuten).

Jede(r) kann und soll sich bitte ihre/seine eigene Meinung bilden, über die von Ballweg angemeldeten Querdenken-Demos. Wichtig wäre dafür nur, dass auch die Berichterstattung über Ballwegs Äußerungen einigermaßen zutreffend ist. Und genau da liegt das Problem.

Der RBB-Moderator Andreas Rausch beginnt die Sendung mit dieser Frage: „Sie haben im Nachgang sich distanziert von diesen Aktionen auf der Treppe des Reichstags. Hätten Sie möglicherweise auch vor der Demonstration sich schon distanzieren müssen von den Teilnehmern, die da mit schwarz-weiß-roten Fahnen und eindeutigem Gedankengut an Ihrer Demonstration teilnehmen?“

Seine zweite Frage an Ballweg wiederholt im Grunde die erste: „Hätten Sie sich vielleicht im Vorfeld der Demonstration schärfer davon abgrenzen müssen?“

Und RBB-Journalist Olaf Sundermeyer ergänzt im Verlauf der Sendung: „Dass Sie sich jetzt davon distanzieren können, nachdem, was da passiert ist, ist zu spät.“

Als Zuschauer wird man nun seehr wahrscheinlich denken: ‚Der Ballweg hat sich im Vorfeld der Demo gar nicht von den Rechtsextremen abgegrenzt geschweige denn distanziert‘. Doch genau das hat er. Und das weiß der RBB! Denn Ballweg hat es in eine Kamera und in ein Mikrofon des RBB gesprochen. Nur hat der RBB es nicht gesendet.

Nein, ich meine damit nicht die Distanzierung, die Ballweg auf der Bühne zu Beginn seiner Kundgebung sowohl am 01.08. als auch am 29.08. aussprach: „Wir sind Demokraten. Rechtsradikales, linksradikales, rechtsextremes, linksextremes, faschistisches, menschenverachtendes Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz.“

Sondern ich meine ein längeres Interview, das Ballweg und sein Rechtsanwalt Ralf Ludwig einen Tag vor der Demo gegeben haben, am 28.08. vor dem Landgericht Berlin. Fragen stellten dort JournalistInnen von Welt.de, RBB und ZDF. Das Interview ist hier zu sehen, gefilmt offenbar von einem Querdenken-Mitarbeiter, das Logo auf der Kamera vom RBB ist gut zu erkennen und die RBB-Fragenstellerin mindestens bis zur Minute 25:40 anwesend:

Olaf Sundermeyer behauptet in der RBB-Sendung vom 01.09. tatsächlich, es hätte so ein Interview von Ballweg mit Öffentlich-Rechtlichen nie gegeben. „…weil Sie kategorisch nicht mit Vertretern der Medien sprechen außer mit Ihrer alternativen Gegenöffentlichkeit“, formuliert Sundermeyer an Ballweg gerichtet, vier Tage nachdem eine RBB-Journalistin Ballweg befragen konnte und vier Tage nachdem der RBB (Bruch-)Teile aus diesem Interview gesendet hat. Bei der RBB-Abendschau, die am 28.08. einen ZDF-O-Ton aus diesem Interview verwendete, war Sundermeyer sogar selbst im Studio. Und wenn er vorher recherchiert hätte, wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass Ballweg einige Tage bzw. Wochen zuvor auch Interviews zum Beispiel der Berliner Zeitung oder dem RBB-Inforadio (Screenshot Audiothek) gegeben hat, beide nicht gerade als „alternative Gegenöffentlichkeit“ bekannt.

Von den insgesamt etwa 35 Minuten Interview-Material hat das RBB-Fernsehen am 28.08. nach meiner Recherche 69 Sekunden gesendet, in Form folgender O-Töne, die allesamt keine der von Ballweg mehrfach geäußerten Distanzierungen enthalten:

RBB24 um 16 Uhr und 17 Uhr: „Der Senat sollte jetzt aufhören. Er hat hier eine ziemliche Klatsche gekriegt. Und wenn die jetzt vor das Oberwaltungsgericht gehen, wird es eher nur noch bitterer. Und die sollten lieber ihre Arbeit machen. Die sollten sich um die Menschen in Berlin kümmern und nicht versuchen, eine Versammlung, die einfach zugelassen ist, die dem Versammlungsrecht entspricht, zu verbieten, um damit irgendwelche politischen Botschaften nach außen bringen zu wollen.“ (20 Sekunden)

RBB Abendschau 19:30 Uhr: „Es gab nie Probleme. Wir sind die Anwälte. Wir haben noch keine Bußgeldbescheide, wir haben noch keine Straftatanklagen oder Ähnliches. Diese Bewegung ist so friedlich und sie wird immer wieder diffamiert als ob sie gewalttätig wäre und das ist sie nicht. Und das hat auch die Entscheidung heute nochmal deutlichst gesagt.“ (16 Sekunden)

Brandenburg Aktuell um 19:30 Uhr: „Wir haben eine große Anzahl von Ordnern, von Deeskalations-Teams, auch eine große Anzahl von Anwälten, die direkt vor Ort sind, die auch erkennbar vor Ort sind und immer wieder darauf achten, dass die Menschen ihre Meinung kundtun können. Aber natürlich die Sicherheitsabstände die halt durch die Corona-Verordnungen vorgegeben sind, auch einhalten.“ (15 Sekunden)

RBB24 um 21:45 Uhr: „Ein phänomenaler Sieg für die Demokratie in Deutschland, eine wirkliche Klatsche für die Stadt Berlin und für den Innensenator, den ich hiermit zum sofortigen Rücktritt auffordere, aufgrund seiner antidemokratischen grundgesetzwidrigen Haltung“ (18 Sekunden)

Ich habe einen Großteil des Interviews von Michael Ballweg und Ralf Ludwig mit Welt.de, RBB und ZDF transkribiert, siehe unten. Die Distanzierungen darin sind zahlreich. Ballweg formuliert auch ganz klar seine Hoffnung, „dass dieses solide Statement jetzt nochmal auch gesendet wird und auch Wirkung zeigt.“

Auch eine Abgrenzung von den rechten Demonstranten am Reichstag ist in dem Interview unmissverständlich enthalten. VOR der Demo. Zitat Ballweg: „Unsere Versammlung ist auf der Straße des 17. Juni, wir haben mit diesen Gruppen nichts zu tun und die sind bei uns letztendlich nicht willkommen.“

Fazit: Olaf Sundermeyer und der RBB hätten am 28.08., am Vortag der Demo, mit eigenem Material berichten können: „Michael Ballweg distanziert sich von rechten Demo-Anmeldern.“ Doch der RBB hat es unterlassen. Stattdessen hat er vier Tage später Michael Ballweg mehrfach vorgeworfen, sich nicht distanziert zu haben.

Sorry lieber RBB, aber ich weiß grad nicht, wie ihr eure Glaubwürdigkeit noch krasser aufs Spiel setzen könnt. Was für ein Eigentor! Wie wollt ihr mit Olaf Sundermeyers wichtigen Recherchen noch Zuschauer überzeugen, wenn ihr euch so einen Fauxpas erlaubt? Wie bitte wollt ihr in Zukunft Querdenkern Faktenignoranz attestieren, wenn klar wird, dass ihr selbst euer eigenes Interview ignoriert?

Und liebe ARD, ich bin großer Fan von sehr vielen Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jedoch nicht von so einer Berichterstattung. Denn sie ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die euch abschaffen wollen.

[PS, liebes ZDF: Wenn ihr schon einen Reporter plus Kamerateam zum Interview mit Ballweg losschickt, der aus Höflichkeit einen Großteil seiner Ausführungen für euch nochmal wiederholt, ihr ihm insgesamt 14 Minuten lang Fragen stellt: Warum sendet ihr dann davon in heute bzw. heute-journal nur 10 Sekunden?]

ERGÄNZUNG: Ich habe Herrn Sundermeyer und der RBB-Pressestelle heute, 03.09.2020 schriftlich folgende zwei Fragen geschickt, Antworten werden hier dann veröffentlicht:

1. Warum wurde in der Sendung „Wir müssen reden“ Michael Ballweg vorgeworfen, sich nicht VOR der Demo vom 29.08. von Rechtsextremisten distanziert zu haben, obwohl er genau das am 28.08. in einem vom RBB gefilmten und geführten Interview getan hat?

Antwort RBB 04.09.: In der Live-Sendung „Wir müssen reden“ vom 01.09. wurde an den Organisator der Großdemonstration gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern auf der Straße des 17. Juni in Berlin, den Sendungsgast Michael Ballweg, mehrfach die Frage gerichtet, ob er sich im Vorfeld von Extremisten und Rechtsradikalen nicht bzw. nicht klar und schärfer hätte abgrenzen müssen. Selbst unter der Annahme, dass allgemein bekannt war, dass Herr Ballweg dies in Statements oder Interviews zuvor bereits getan hatte, wurde diese Frage zum Zeitpunkt der Sendung in der Öffentlichkeit weiterhin breit diskutiert. Für das Publikum unserer Sendung war die Frage nach der Abgrenzung damit aktuell und relevant. Herr Ballweg hatte im Laufe der Sendung ausreichend Gelegenheit, seine Sicht auf die jüngst zurückliegenden Ereignisse während der Demonstration zu schildern und sich zu den an ihn gestellten Fragen erneut zu erklären.

2. Warum wurde in der Sendung von Olaf Sundermeyer behauptet, Michael Ballweg würde Interviews nur „einer alternativen Gegenöffentlichkeit“ geben, wo doch der RBB selbst zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Interviews (1x TV, 1x Radio) mit Ballweg geführt hatte?

Antwort RBB 04.09.: Bereits im Vorfeld der Sendung vom 01.09. hatte Herr Ballweg einigen wenigen Medien (darunter das RBB INFORADIO, Anm. PI) Einzelinterviews gegeben. Außerdem hat er, als die Verbotsverfügung gegen die Demonstration vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben wurde, den von dort berichtenden Medienvertretern Statements gegeben, darunter auch einem Team des rbb. Die in der Live-Sendung vorgetragene Einschätzung zum generellen Umgang der Querdenker-Initiative mit Medienvertretern basierte auf der Erfahrung, dass Herr Ballweg zuvor zahlreiche konkrete Medienanfragen wie beispielsweise die von Herrn Sundermeyer, die über diverse Kanäle gestellt wurden, nicht berücksichtigt hatte. Mit dem Umgang der Initiative mit den Medien befassen sich kritisch u. a. auch der DJV und dju/ver.di.

Interview-Transkript: Michael Ballweg, Ralf Ludwig im Gespräch mit Welt.de, RBB (ARD) und ZDF

Journalistin von Welt.de: (zur RBB-Kollegin: „Sie können das gerne mitziehen.“) Die Demo darf stattfinden, wie wird Sie stattfinden? Wird es Corona-Auflagen geben?

Ballweg: Es ist ein toller Sieg für die Demokratie. Herr Müller hat nach der ersten Demo gesagt, wir würden ein Demonstrationsrecht bekommen. Da hat er sich geirrt, die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, die muss man nicht bekommen. Und deshalb ist jetzt auch dieser einfache Sieg auf der Verwaltungsgerichtsebene sicherlich ein großes Signal, dass da das Verständnis der Politik falsch ist, was das Thema Grundrechte betrifft.

Welt.de: Wird es Auflagen geben?

Ballweg: Wir haben nur eine Abstandsregel, keine Maskenpflicht.

Ludwig: Das Verwaltungsgericht hat im Prinzip einige Vorschläge gemacht und gesagt, die Bühne soll verschoben werden. Das heißt, die Bühne soll nicht an der Siegessäule stehen. Sondern Richtung Brandenburger Tor, damit der Zulauf über die ganze Länge der Straße gewährleistet ist. Ansonsten sollen die Sicherheitsabstände eingehalten werden, das heißt, es gibt bestimmte Regelungen, dass vor der Bühne und insbesondere an den Leinwänden die Abstände sichergestellt werden können. Dadurch dass die abgesperrt werden und nur eine bestimmte Anzahl an Teilnehmern zugelassen wird. Ansonsten ist nur darauf zu achten, dass die Abstände eingehalten werden. Das Gericht hat insbesondere in seiner Entscheidung gelobt, das Hygiene-Konzept von Herrn Ballweg das wir eingereicht haben. Es hat gesagt, das Hygiene-Konzept sieht genau diese Mindestabstände vor, wir haben eine große Anzahl von Ordnern, von Deeskalations-Teams, auch eine große Anzahl von Anwälten, die direkt vor Ort sind, die auch erkennbar vor Ort sind und immer wieder darauf achten, dass die Menschen ihre Meinung kundtun können. Aber natürlich die Sicherheitsabstände die halt durch die Corona-Verordnungen vorgegeben sind auch einhalten. Das Gericht sagt auch: Es sieht keinen Anlass daran zu zweifeln.

Es gab Kooperationsgespräche zwischen Ihnen und dem Senat?

Ludwig: (….)

Welt.de: Die politische Dimension: Wir haben am 01.08. gesehen, dass sich da viele andere Personen dazu gesellt haben, Personen aus dem rechten Spektrum. Distanzieren Sie sich klar von denen?

Ballweg: Ja, das haben wir ja immer wieder, auf unseren Demonstrationen auch gemacht. Da gibt es auch Videos auf unserem Youtube-Kanal dazu. Natürlich lehnen wir sowohl rechtsextremes wie linksextremes und gewaltbereites Potential ab. Wir haben uns da auch immer wieder von distanziert. Da waren auf der letzten Demonstration auch ganz wenige.

Zum Thema Abstand: Wir haben unsere Versammlung das letzte Mal für 10.000 Teilnehmer angemeldet und dafür war unser Hygiene-Konzept auch angelegt. Die Polizei hat dann zuerst gesagt, es seien 17.000 Teilnehmer gewesen, dann 20.000, jetzt 30.000. Und es ist natürlich klar, wenn 30.000 auf einer Fläche sind, die für 10.000 geplant sind, dass das dann zu Verdichtungen führt. Das heißt, auch dort ist unsere Forderung, an die Polizeibehörde, ausreichen Ausweichflächen bereit zu stellen. Die waren auch bei der letzten Demo da, man hätte Richtung Stern aufmachen können, so dass die Teilnehmer sich weiter verteilen können. Da hatte ich das letzte Mal auch drauf bestanden, an der Yitzhak-Rabin-Straße Polizei-Sperren aufzubauen, um dort nicht weiter für Teilnehmer zu öffnen. Wir haben jetzt die ganze Straße des 17. Juni, plus Seitenstraßen und Großen Stern. Die sind auch alle beschallt und für alle Teilnehmer, die da nicht mehr auf die Fläche können, werden wir einen Youtube-Stream anbieten, dass alle Teilnehmer das Geschehen auch verfolgen können.

Wir haben im Kooperationsgespräch angeboten, den Tiergarten als Ausweichfläche zu nehmen, aber das wurde abgelehnt. Da weiß ich nicht, was die Strategie dahinter ist. Wenn die Menschen dort kommen und es werden vielleicht mehr als 22.500, dann muss man pro-aktiv Ausweichkonzepte erarbeiten.

Welt.de Aber wenn Sie an den 01.08. denken, wenn Sie auch sagen es werden vielleicht noch mehr Menschen. Haben Sie da keine Angst, dass sich Menschen anstecken?

Ballweg: Es gab heute morgen in der „Welt“ einen Artikel, wo sich ein Professor geäußert hat, wie hoch das Übertragungsrisiko im Freien ist. Das ist sehr gering, dadurch das Wind weht, und dass die Aerosol-Übertragung da minimiert werden kann. Da kann ich ihn nur zitieren, dass er das Übertragungsrisiko für minimal hält. Damit ist eigentlich alles gesagt bzw. müsste man einen Arzt noch konsultieren, der das beurteilt.

Ludwig: Dazu ergänzend muss man sagen, dass alle Landesregierungen das auch so sehen. Es gibt in Deutschland keine einzige Corona-Verordnung, in der Maskentragen im Freien vorgesehen ist. Das ist die gesetzliche Grundlage. Die Wertentscheidung hat der Verordnungsgeber getroffen. Der Verordnungsgeber hat deutlich gesagt, in jedem Bundesland, dass das Tragen einer Mundnasebedeckung im Freien nicht erforderlich ist. Das ist eine Wertentscheidung die getroffen ist. Ich verstehe immer nicht, dass diese Wertentscheidung so hinterfragt wird, dass man diese Mundnasen-Bedeckung mehr oder weniger als eine Kampfargumentation verwendet, aber dann, wenn sie jemand nicht trägt wird gesagt: Du gefährdest andere Menschen. Der Verordnungsgeber hat sich für entschieden, nicht dazu zu verpflichten. Selbst in NRW hat sich der MP dazu entschieden, dass in den Schulen die Schüler diese Masken nicht mehr tragen müssen.

Welt.de: Die Bilder vom 01.08. sind noch im Kopf. Dort wurde kein Abstand gehalten, das war nicht möglich. Wenn das wieder so kommen sollte, haben Sie da keine Sorge, dass sich jemand ansteckt?

Ballweg: Ich kenne die aktuelle Corona-Verordnung von Berlin nicht. Aber am 01.08. war es so, dass bis zu 10 Personen gemeinsam stehen können. Wir haben jetzt 180.000m2 Fläche angemeldet, wir haben gerechnet mit 8m2 pro Person, d.h. dort haben wir einen Risiko-Puffer mit eingeplant, so dass wir 10-15 Prozent mehr verkraften können. Und wenn man das ausrechnen würde, wenn immer 10 Personen, die nicht zu einem Haushalt gehören, zusammen stehen dürfen laut Corona-Verordnung, dann muss man nur zwischen den Blöcken die 1,50m Abstand halten.

Aber es ist auch so: Wenn ich sage, der erste der hier vorne steht, der hat schon wieder 1,50m Abstand.

Welt.de: Politische Dimension: Sie haben gesagt, Sie distanzieren sich von rechten Gruppierungen, sie distanzieren sich von gewaltbereiten Gruppierungen

Ballweg: …auch von linken…

Welt.de: Trotzdem gibt es Menschen aus all diesen Spektren die sich Ihrer Veranstaltung zugehörig fühlen. Die auch dazu aufrufen, die auch zur Gewalt aufrufen, es ist die Rede vom „Sturm auf Berlin“; mit Waffen zu kämpfen… Sie distanzieren sich davon, aber was löst das in Ihnen aus? Wie fühlen Sie sich, wenn Sie sehen, dass die sich ihnen zugehörig fühlen?

Ballweg: Es ist so, das habe ich vorhin auch schon gesagt, in die Kamera: Es gibt über 100 Demonstrationen, die angemeldet sind in Berlin. Ich weiß, dass es Gruppierungen gibt, die zum Beispiel an anderen Orten angemeldet haben, die diesem Spektrum, das Sie erwähnen, zuzuordnen sind. Bei unseren Teilnehmern ist es so: Es ist eine demokratische Bewegung. Die achten da sehr genau drauf, und sprechen die entsprechenden Leute dann auch an. Wir sind von Anfang an eine friedliche Bewegung gewesen, dass war mir immer sehr, sehr wichtig, dass alles friedlich abläuft. Alle Versammlungen von Querdenken, bundesweit, gab es noch nie Gewalt, keine Verletzten. Und zum, 01.08.: Da sind keine Polizisten auf unserer Versammlung verletzt worden. Sondern die sind alle der Demo in Neukölln zuzuordnen. Bei uns gab es zwei Polizisten, die einen Schwächeanfall erlitten haben, weil bei 30 Grad den ganzen Tag mit Maske stehen… Die haben dann Wasser von uns bekommen und all unsere Teilnehmer freuen sich, wenn die Polizei da ist und unsere Versammlung schützt.

Ludwig: Ich bitte auch die Aussagen des Verfassungsschutz zur Kenntnis zu nehmen: Der hat eindeutig gesagt, dass Querdenken eine demokratische Bewegung ist und dass diese demokratische Bewegung nicht anschlussfähig ist für Extremisten. Und ich denke, wir sollten dem Bundesverfassunsgsschutz da einfach trauen. Wer auf diesen Versammlungen ist… wir sind das ja auch. Es wird immer wieder berichtet, dass es eine extreme Veranstaltung sein sollte. Wie Michael Ballweg sagt: Es gab nie Verletzte, nie Gewalt, nie Aggression. Natürlich kann es immer vereinzelt solche Sachen geben, aber das wird bei diesen Versammlungen ausgeschlossen. Und es ist die eindeutige Aussage des Bundesverfassungsschutz. Ich möchte darum bitten, den Verfassungsschutz an dieser Stelle auch ernst zu nehmen.

Welt.de: Dritter Weg, Identitäre Bewegung, Attila Hildmann u.a. haben auch dazu aufgerufen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Wie distanzieren Sie sich vor Ihren Anhängern davon?

Ballweg: Ich sage das immer auf der Bühne, es gibt auch ein langes Youtube-Video dazu, das finden Sie auf der Startseite von unserem Kanal Querdenken711. Ansonsten ist Attila Hildmann der Meinung dass ich sowieso vom System bezahlt werde und gegen seine Freiheitsbewegung arbeite. Es ist natürlich einfach für die Gruppierungen, zu sagen: Ich gehe am 29.08. nach Berlin. Aber soweit ich weiß hat Herr Hildmann zu anderen Versammlungsorten aufgerufen die nicht bei uns auf der Route stehen.

Und natürlich distanzieren wir uns allen, die antidemokratisch sind, egal ob sie rechtsextrem oder linksextrem sind.

RBB: Wie bewerten Sie das Urteil, werden Sie in Berufung gehen?

Ballweg: Warum? Wir haben doch gewonnen.

RBB: Wegen den Auflagen.

Ballweg: Nein. Unser Technik-Team steht bereit. Wir brauchen keine Telefonkonferenz, wir können direkt zur Polizei gehen und die Planung anpassen. Unser Architekt steht bereit der die Plääne zeichnet, das können wir alles schnell machen, sobald wird mit den Interviews fertig sind gehen die Infos ans Planungsteam. So eine Großveranstaltung ist wochenlang geplant worden, eine Hauptbühne versetzt man nicht in 3 Minuten. Ich hoffe nicht, dass die Versammlung in der Form boykottiert werden soll, dass wir einen Bühnenort bekommen, der technisch nicht möglich ist. Das müssen wir prüfen und verhandeln.

RBB: D.h. Sie werden die Auflagen einhalten, Sie werden auf der Bühne den Mindestabstand einhalten und auch Ihre Demonstranten auffordern, den Mindestabstand einzuhalten?

Ballweg: Natürlich. Das ist meine Aufgabe als Versammlungsleiter. Wir werden das wie beim letzten Mal machen, ich werde Auflagen als Audio-Datei einsprechen und dann werden wir die immer, wenn es notwendig ist, ablaufen lassen. Wir werden bei der Ansammlung der Teilnehmer die Auflagen schon verkünden und wir werden natürlich auch wenn dann der Zug einläuft darauf achten, dass die Menschen verteilt werden durch die Deeskalations-Teams. Und es ist ein Aufruf an alle Demonstranten: Geht bitte an der Bühne vorbei, sammelt euch nicht auf/an der Bühne, ihr könnt alle sehen, für Audio-Beschallung ist gesorgt, wir haben die ganze Strasse des 17 . Juni mit 29. PA-Towern ausgestattet. Es muss keiner Sorge haben, dass er die Botschaften nicht mitbekommt, die von der Bühne kommen. Wir haben einen prominenten Gast, Robert Kennedy jr hat sich angekündigt. Von daher, achtet darauf, dass diese Verdichtung nicht auftreten und nutzt die gesamte Fläche. Und wir werden ein Youtube-Video machen über die letzte Situation sobald die Planung bereit steht, da haben wir auch ein Hygiene-Konzept angekündigt, das dann alle Infos bereit gestellt werden.

Ludwig: Es wird immer gesagt, dass beim letzten Mal sich nicht an die Auflagen gehalten worden sei. Und dann wird immer die Abstandsregelung gesagt. Die Abstandsregel war keien Auflage am 01.08. Die Abstandsregelung ist eine Regelung in der Verordnung in der Berlienr Sars-Cov-Infektionsschutz-Verordnung. Das steht da drin. Und was an Auflagen immer genannt wird, ist das, worauf sich Herr Ballweg im Rahmen des Hygiene-Plans, den er eingereicht hat, selbst verpclichtet hat. Es wird immer so dargestellt, es hätte Auflagen gegeben, an die sich nicht gehalten wurde. Die einzige Auflage, die es am 01.08. gab, war die Auflage, eine Mundnasen-Bedeckung zu tragen, so lange man nicht gesundheitliche Probleme hat. Diese Auflage ist jetzt vom Gericht nicht genannt worden und die Abstände sind sowieso in den Verordnungen geregelt, das war keine Auflage am 01.08. sondern das ist eine Grundvoraussetzung die immer auf sämtlichen Demos von Querdenken vorgegeben wird. Es wird ein Hygiene-Konzept eingereicht wo genau diese Abstände sind, und das natürlich da wo Menschen-Ansammlungen sind Abstände nicht immer eingehalten werden können. Steht auch übrigens in der Verordnung. Da steht drin, dass man die Abstände einhalten soll, soweit es möglich ist. Genau das stand in dem Bescheid am 01.08. und genau das gleiche gilt jetzt auch für den 29.08. Und es geht nur darum, zu versuchen, diese Abstände in einer solchen großebn Versammlung auch einhalten zu können. Die Polizei hat in diesem Verfahren mitgeteilt, dass ihre Einsatzkräfte nicht in der Lage gewesen wären, am 01.08. die Menschen auseinander zu bringen. Das haben sie in dem Verfahren so vorgetragen. Das muss man berücksichtigen.

Wir haben deswegen das Ordner-Konzept verstärkt, wir haben die Deeskalations-Teams dazu genommen, wir haben Anwälte dazu genommen, die unterwegs sind, die vernetzt sind, damit wir alles möglich machen können, damit die Menschen sich verteilen. Das hätten wir auch ohne diese Gerichtsentscheidung haben können, das wäre in den Kooperationsgesprächen möglich gewesen. Wir haben juristisch, Herr Ballweg und die Polizei haben hervorragend kooperiert, wir haben hervorragend gesprochen. Und wir hätten einen Bescheid bekommen, vorgestern, bei dem sich niemand hätte stören können. Es ist die Politik gewesen, die gesagt hat: Verbietet es. Wer juristisch halbwegs geschult ist, der guckt sich diesen Bescheid an. Dieser Bescheid, der erlassen wurde, ist eigentlich ein schon vorgefertigter Auflage-Bescheid gewesen, in dem mit irgendwelchen kruden Argumenten dieses Verbot reingequetscht wurde. Das hat das Gericht auch ziemlich auseinandergenommen in dem Beschluss.

Welt.de: Was werden Sie tun, wenn in den nächsten beiden Instanzen das Verbot doch wieder aufrecht gehalten wird?

Ludwig: Es gibt nur eine Instanz,

Welt.de.: Für Sie gibt es zwei. Was wäre, wenn in letzter Instanz das Verbot wieder bestehen bleibt?

Ballweg: Ich weiß, dass viele besorgte Bürger deutschlandweit Demos angemeldet haben, für Berlin liegen glaube ich über 6000 Anmeldungen vor. Von daher wird sich das zeigen. Wobei, ich gehe in die positive Energie, ich gehe davon aus, dass das Urteil Bestand hat. Dass die demokratischen Grundwerte und die Grundrechte noch vorhanden sind, weil ich kann nicht auf der einen Seite sagen ‚ich lasse 100 Demos zu und die größte, die regierungskritisch ist, lasse ich nicht zu‘. Gestern hat sich das Auswärtige Amt geäußert zu der Situation in Weißrussland und habe gesagt: Da sollen doch bitte friedfertige Demonstranten demonstrieren dürfen.

Wir sind friedfertige Demonstranten und wir fordern das auch für Deutschland, dass friedfertige Demonstranten in Deutschland demonstrieren dürfen

Es ist möglich, dass das Verbot bestehen bleibt, werden Sie dann noch an … der Demo festhalten? Das wäre ja eine Straftat.

Ballweg: Das wäre ein Straftat. Natürlich werde ich das nicht tun, weil ich möchte lieber meine Zeit in der Freiheit verbringen und nicht in Gewahrsam. Von daher bleibt mir dann keine andere Möglichkeit, als das zu akzeptieren. Aber dann wäre unsere Demokratie auch beerdigt.

Ludwig: Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Berliner Senat vor das Oberverwaltungsgericht gehen wird, weil die Entscheidung des Verwaltungsgericht ist doch so dezidiert. Und man darf nicht vergessen: Die Berliner Polizei-Behörde hat in diesem Verfahren vorgetragen, dass deswegen verboten worden sei, dass Herr Ballweg die viele Möglichkeiten die angeboten worden seien, nicht akzeptiert hat in einem Kooperationsgespräch. Ein Verbot ist die ultima ratio. Die Polizei hat selbst gesagt, in diesem Verfahren, es gibt Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten sind jetzt auch vom Verwaltungsgericht angeboten worden. Wenn es Möglichkeiten gibt, darf man nicht verbieten. Ich kann mir nicht vorstellen… Der Senat sollte jetzt aufhören. Er hat hier eine ziemliche Klatsche gekriegt. Und wenn die jetzt vor das Oberwaltungsgericht gehen, wird es eher nur noch bitterer. Und die sollten lieber ihre Arbeit machen. Die sollten sich um die Menschen in Berlin kümmern und nicht versuchen, eine Versammlung, die einfach zugelassen ist, die dem Versammlungsrecht entspricht, zu verbieten, um damit irgendwelche politischen Botschaften nach außen bringen zu wollen

RBB: Sie haben vorhin gesagt, dass Sie sich am 01.08. dazu verpflichtet haben Mundnasen-Bedeckung zu tragen. Jetzt verpflichten Sie sich dazu, die Mindestabstand-Regel einzuhalten. Wie stellen Sie jetzt sicher, anders als am 01.08., dass das wirklich der Fall ist?

Ballweg: Ich habe es vorhin schon gesagt: Wir haben die Versammlung angemeldet für 10.000 am 01.08. und haben darauf auch die Versammlungsfläche konzipiert. Und dann sind eben mehr Teilnehmer gekommen zuerst war von 17.000 die Rede, dann 20.000 und jetzt aufeinmal von 30.000. Insoweit war es uns faktisch nicht möglich auf der Versammlungsfläche diese Abstände einhalten zu können. Und so steht es auch in der Corona-Verordnung, dass die Abstände, wenn sie faktisch unterschritten werden, wenn es nicht anders geht, so wie in unserer Situation gerade auch, dass es dann letztlich keine Ordnungswidrigkeit ist. Und es ist auch die Aufgabe der Polizei, Ausweichflächen anzubieten. Man hätte auch am 01.08. über den Großen Stern hinaus aufmachen können, dass die Teilnehmer sich dort weiter ausbreiten können. Man hätte auch den Tiergarten noch weiter nutzen können. Man hätte auch Richtung Brandenburger Tor noch weiter gehen können. Das ist sicher ein Appell für morgen an die Polizei, ausreichend Flächen bereit zu halten, wo letztendlich die Teilnehmer sich ansammeln können. Aber trotzdem an unserer Demonstration teilnehmen können. Und nicht davon abgetrennt werden. Oder behindert werden, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

RBB: Im Netz haben sich aus ganz Europa Gewalt-, Rechtsextreme angekündigt, dass sie auch nach Berlin kommen können und bei ihrer Veranstaltung teilnehmen wollen.

Ballweg: Also, wir haben nicht gesagt, die wollen an unserer Versammlung teilnehmen, wir haben gesagt, die wollen in Berlin an Versammlungen teilnehmen. Es sind über 100 Versammlungen, das sind nicht unsere Versammlungen, da muss man sich genau angucken, zu welchen Orten die aufrufen, ich weiß, dass manche aufrufen zu den Botschaften zu gehen. Andere rufen…

Ludwig: …Reichstag zu stürmen…

Ballweg: …an den Reichstag auf. Ich sage es ganz klar: Unsere Versammlung ist auf der Straße des 17. Juni, wir haben mit diesen Gruppen nichts zu tun und die sind bei uns letztendlich nicht willkommen.

Ludwig: Herr Ballweg ist ja auch im April mit dem Grundgesetz auf die Straße gegangen. Das erste Bild, was es von Herrn Ballweg gibt, ist, wie er mit seinem Rucksack in Stuttgart auf dem Schlossplatz steht und das Grundgesetz in der Hand hält. Das ist das, was diese Demonstration ausdrücken will. Der Unterschied ist möglicherweise ein Verständnis des Grundgesetzes. Herr Ballweg hat ein Verständnis, dass unter das Grundgesetz vielleicht eine breitere Menge an Menschen fällt, als viele sagen. Das heißt, die Idee von Herrn Ballweg ist, die Debattenkultur zu erweitern. Herr Ballweg redet natürlich mit viel mehr Menschen, als es im öffentlichen Diskurs derzeit passiert. Das ist genau die Idee, das ist genau, was er fordert. Die Grundrechte wieder herzustellen und insbesondere im Rahmen der Meinungsfreiheit auch zum Beispiel andere Meinungen zu ermöglichen. Auch zum Beispiel Herrn Prof. Bakhdi, Herrn Wodarg einfach mal ins Fernsehen einzuladen, dort eine Diskussion mit denen zu führen. Herrn Drosten hinzusetzen, Herrn Dr. Bakhdi hinzusetzen, einen Diskurs zu führen. Das ist das Ziel dieser Bewegung, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Und dazu gehören vielleicht Menschen, die heute abgelehnt werden als rechts, oder als links. Aber aus unserer Sicht gehört jeder, der der AfD nahesteht, der in der AfD ist, genauso wie jeder, der in der Linkspartei ist, dazu, soll mitmachen, mitdemonstrieren, soll für seine Grundrechte aufstehen und seine Meinung äußern.

RBB: Das heißt, Rechsextreme sind bei Ihnen willkommen.

Ballweg: Nein. Also, da muss ich sagen, das sind diese Pauschalisierungen, die immer vorgenommen werden. Er (Ludwig) hat gesagt, die AfD. Die AfD ist nicht vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, genauso wenig wie die Linke vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft ist. Ich möchte auch dazu sagen: Es haben Muslime aufgerufen, dass Muslime teilnehmen sollten. Das Video finden Sie auf unserem Kanal. Es haben die Christen aufgerufen, dass die Christen teilnehmen sollen. Es haben hunderte von Gruppen aufgerufen, aller Nationen, Religionen, an dieser Versammlung teilzunehmen. Und da zu sagen, ein Pauschalisierung zu machen, zu sagen ‚jetzt habe ich hier einige Extreme, wie es auch der Verfassungsschutz gesagt hat, die an dieser Versammlung teilnehmen‘, ich sage es auch nochmal: Es gibt bei einer Versammlung keine Eintrittskarte und keine Kontrolle, sondern da kann jeder auf die Fläche gehen und sich anschließen. Die Teilnehmer unserer Bewegung achten sehr genau darauf, was da für Symbole gezeigt werden und lösen das auch. Ich habe das beim letzten Mal miterlebt, ich habe aber auch miterlebt, dass die Antifa gerufen hat, Nazis raus und unsere Teilnehmer haben sich angeschlossen und „Nazis raus“ gerufen. Von daher ist diese Diskussion ein bisschen absurd. Ich weiß, dass sie immer wieder aufkommt, ich habe die seit Monaten, es ist in jeder Stadt die gleiche Diskussion, von daher bin ich ein bisschen ermüdet, aber ich hoffe, dass dieses solide Statement jetzt nochmal auch gesendet wird und auch Wirkung zeigt.

ZDF: Wir sind leider etwas später gekommen. Können Sie nochmal Ihren Kommentar zu der Gerichtsentscheidung sagen?

Ballweg: Ein phänomenaler Sieg für die Demokratie in Deutschland, eine wirkliche Klatsche für die Stadt Berlin und für den Innensenator, den ich hiermit zum sofortigen Rücktritt auffordere, aufgrund seiner antidemokratischen Grundgesetzwidrigen Haltung. Es ist ein Skandal, wenn ein Politiker, der von der Bevölkerung gewählt wurde, sich weigert, Menschen in Deutschland die Grundrechte wahrnehmen zu lassen, obwohl der Außenminister gerade Weißrussland dazu auffordert, dass Menschen dort friedlich und gewaltfrei demonstrieren dürfen.

[…]

ZDF: Die Polizei-Präsidentin hat erklärt, sobald gegen Hygiene-Auflagen verstoßen wird… Sie haben ja ein Hygiene-Konzept vorgelegt…. Wird schneller diesmal zugegriffen? Rechnen Sie damit, dass Sie da auch wirklich alle ihre Truppen da in …. (unverständilch) ?

Ballweg: Erstens möchte ich mich gegen das Wort Truppen wehren. Es ist ein militärischer Begriff.

ZDF: Alle Ihre „Anhänger“

Ballweg: Anhänger sind es auch nicht. Denn letztendlich: Wir sind eine demokratische Bewegung. Es gibt ganz viele Querdenken-Initiativen, die unabhängig voneinander arbeiten. Deswegen steht hier auch „711“, die Vorwahl von Stuttgart. Das ist eine demokratische Bewegung wo die Menschen in Eigenverantwortung gehen und in Selbstbestimmung.

Ludwig: Es ist eine Graswurzel-Bewegung. Diese Idee, die hier immer verbreitet wird… Es haben 6600 Menschen eine Versammlung auf der Straße des 17. Juni angemeldet. Das hat nicht Herr Ballweg gemacht. Nicht Herr Ballweg hat 6600 Anmeldungen gemacht. Sondern 6600 Menschen aus ganz Deutschland. Mich hat eine Frau angerufen, 70 Jahre, die sagte, ich habe in meinem Leben noch nie eine Demonstration angemeldet, aber ich will dieses Grundgesetz retten. Wo kann ich hier klicken, hat die mich gefragt.

Sie sagen „Ihre Klientel“. Die Klientel von Herrn Ballweg sind wir alle, die Klientel sind die Menschen dieses Landes und ist die Mitte der Gesellschaft in diesem Land. Sie sagen „Truppen“, das verstehe ich nicht, dass solche Begriffe verwendet werden. Als ob wir hier nach Berlin kommen und in den Krieg ziehen. Nein, das hier ist eine friedliche Bewegung und die friedliche Bewegung soll verhindert werden, politisch. Das ist doch die Botschaft.

Aber Gewaltaufrufe im Internet…

Ballweg: Die Gewaltaufrufe im Internet, die passieren überall, sogar im ZDF. Wenn Sie beim ZDF gucken, wie die Leserkommentare sind, da gibt es auch Leute, die sagen: jetzt fahren wir nach Berlin und stürmen das. Da sagen Sie ja nicht, „das steht im ZDF und wir wollen jetzt Berlin stürmen“, das ist doch nicht so. Es kann jeder Mensch in diesem Land offen sagen, was er will. Und enn er zu Gewalttaten aufruft, dann gibt es dafür die Polizei und das ist die Aufgabe vom Innensenator, dafür zu sorgen, dass diese Menschen, diese Gewalttaten nicht tun und nicht eine friedliche Bewegung zu versuchen, in eine Ecke zu stellen in der sie nicht steht. Hunderte von Versammlungen und es gab nie Probleme. Wir sind die Anwälte. Wir haben noch keine Bußgeldbescheide, wir haben noch keine Straftatanklagen oder Ähnliches. Diese Bewegung ist so friedlich und sie wird immer wieder diffamiert als ob sie gewalttätig wäre und das ist sie nicht. Und das hat auch die Entscheidung heute nochmal deutlichst gesagt.