Die Pressekonferenzen der ARD gehören zu den seltenen Gelegenheiten, bei denen Journalisten den Verantwortlichen der ARD in der Öffentlichkeit Fragen stellen können. Drei bis vier Mal im Jahr lädt die ARD zur Sender-Pressekonferenz ein (das ZDF i.d.R. vier Mal pro Jahr).
Leider wurde ich – anders als bisher – zur letzten PK am 05. April nicht mehr von der ARD eingeladen. Ich erfuhr nicht von dem Termin und konnte somit nicht teilnehmen. Als ich bei der ARD nachfragte, was der Grund sei, begründete Pressesprecher Steffen Grimberg die fehlende Einladung damit, dass man ein „Newsletter-Problem“ gehabt habe. (Ergänzung: Man kann die Einladungen zur ARD-PK wenige Tage vor dem Termin auch auf der Website presseportal.de und ebenfalls im Pressebereich von ard.de abrufen, dies hatte ich leider versäumt).
Nun ist mir mit der PK die Möglichkeit entgangen, Fragen an die Personen auf dem Podium zu richten. Also habe ich meine Fragen schriftlich nachgereicht, in der Hoffnung auf Antworten. Leider lehnten Karola Wille (ARD-Vorsitzende) und Patrick Gensing (Faktenfinder) es ab, auf die Fragen zu antworten.
Fragen an
1. Manfred Krupp (Intendant des Hessischen Rundfunks)
1.1. Herr Krupp, ist es noch aktueller Stand, dass Ihr Gehalt als Intendant nicht veröffentlicht wird?
1.2. Falls ja: Warum wird es nicht veröffentlicht?
Falls nein: Wo kann man es nachlesen?
Antwort von Christoph Hammerschmidt, Pressesprecher des HR:
„Wir werden zeitnah und spätestens mit dem Geschäftsbericht 2016 das Gehalt unseres Intendanten veröffentlichen, das sieht das neue hr-Gesetz so vor und das hat Herr Krupp zum Amtsantritt versprochen. Hierzu werden wir zunächst unsere Gremien informieren, bevor wir öffentlich kommunizieren.“ (Der Geschäftsbericht erscheint am 30.06.2017)
2. Karola Wille (ARD-Vorsitzende)
Frau Wille, Sie formulierten auf der ARD-Pressekonferenz vom 14.09.2016 hinsichtlich der Offenlegung der Intendantengehälter:
„Wir werden bis Ende des Jahres (2016) eine gemeinsame Position dazu haben.“
2.1. Wie sieht diese „gemeinsame Position“ aus?
[keine Antwort]
2.2. (Wo) Kann man das Gehalt des HR-Intendanten Manfred Krupp nachlesen?
siehe 1.
2.4. Sie haben gegenüber uns deutlich gemacht (im Juni 2016), dass Sie es sich „nicht wünschen“, dass Rundfunkbeitragsverweigerer inhaftiert werden. Warum wurde dann im November 2016 der Beitragsverweigerer Heinrich Dück in Siegburg inhaftiert?
[Update 19.05.] Anstelle von Frau Wille hat hierauf die Abteilung Beitragskommunikation geantwortet:
„Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu einzelnen Beitragskonten und Personen nicht äußern können. Nach wie vor gilt aber: Eine Haft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag ist nicht wünschenswert.
Zur Einordnung: Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften. Was Sie ansprechen, ist die sogenannte Erzwingungshaft. Dazu kann es kommen, wenn sich ein Schuldner gegenüber einer Vollstreckungsbehörde weigert, sein Vermögen offenzulegen. In Nordrhein-Westfalen ist (wie in den meisten Bundesländern) nicht die Rundfunkanstalt die Vollstreckungsbehörde, sondern die zuständige Stadtkasse. Das ist gesetzlich so geregelt. Die Vollstreckungsbehörden handeln eigenständig und sind nicht verpflichtet, die Rundfunkanstalten als Gläubiger zu informieren oder Vollstreckungsmaßnahmen wie die Erzwingungshaft mit den Rundfunkanstalten oder dem Beitragsservice abzusprechen.
2.5. Können Sie für die Zukunft ausschließen, dass Rundfunkbeitragsverweigerer inhaftiert werden?
[Update 19.05.] Anstelle von Frau Wille hat hierauf die Abteilung Beitragskommunikation geantwortet:
„Verweigert eine Person jeden Kontakt und zahlt einfach nicht, führt an einer Vollstreckungsmaßnahme kein Weg vorbei. Das hat mit der Gleichbehandlung aller Bürger und mit Beitragsgerechtigkeit zu tun. In einem demokratischen Rechtsstaat kann man sich einer öffentlichen Abgabe nicht einfach entziehen, ohne dass damit Konsequenzen verbunden wären.
Die Rundfunkanstalten stehen in Kontakt mit den Vollstreckungsbehörden, um Inhaftierungsfälle im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag möglichst zu verhindern. Dennoch: Die Erzwingungshaft ist eine gesetzlich geregelte Maßnahme, von der eine Vollstreckungsbehörde Gebrauch machen kann, wenn ein Schuldner sich weigert, die Vermögensauskunft abzugeben. Hier gelten für den Rundfunkbeitrag keine Sonderregeln oder Ausnahmen. Auch bei anderen öffentlichen Abgaben kann am Ende einer Vollstreckung die Erzwingungshaft stehen – etwa bei nicht bezahlten Müllgebühren, nicht bezahlten Strafzetteln und Steuerschulden.
Klar ist: Die Rundfunkanstalten wollen alle Beitragszahler mit unseren Angeboten überzeugen – so dass sie gerne den Rundfunkbeitrag zahlen. Klar ist aber auch: Der Rundfunkbeitrag ist eine Abgabe, die nicht die Rundfunkanstalten festgelegt haben, sondern der Gesetzgeber. Und der Gesetzgeber hat dazu auch Vollstreckungsmöglichkeiten für die zuständigen Behörden geschaffen.“
2.6. Die ARD wirbt für eigene Sendungen in Magazinen wie „Freizeitwoche“ und „Die Aktuelle“ (siehe auch Bericht auf uebermedien.de). Jene Magazine betreiben Schlüsselloch-Journalismus, veröffentlichen Paparazzi-Fotos, verbreiten Unwahrheiten und ködern ihre Leser stets mit (oftmals falschen) Spekulationen über das Leben von Prominenten, welche ihrerseits häufig Gegendarstellungen erwirken müssen.
1. Warum hat sich die ARD dazu entschlossen, diese Form von Journalismus finanziell zu unterstützen?
[keine Antwort]
2.7. Wird die ARD weiterhin in diesen Medien werben, auch vor dem Hintergrund der Fake-News-Debatte und der Einrichtung des „Faktenfinder“?
[keine Antwort]
3. Steffen Flath (Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD)
3.1. Heinrich Dück, der Ende 2016 wg. Beitragsverweigerung inhaftiert wurde, forderte bei uns im Interview, dass in den Gremien der Rundfunkanstalten keine Politiker mehr sitzen sollten. Was antworten Sie auf diese Forderung?
Flath: Die Zusammensetzung der Gremien der Rundfunkanstalten ist in den jeweiligen Rundfunkgesetzen festgelegt. Dass auch Politiker in den Gremien sitzen, halte ich nicht per se für problematisch, solange die Vielfalt des Gesamtgremiums gewahrt bleibt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag maßgeblich auf die vielfältige Zusammensetzung der Rundfunkgremien abgestellt, durch die möglichst viele unterschiedliche Perspektiven in das Gremien eingebracht werden können. Vertreter von Parteien bilden die in der Gesellschaft vertretenen parteipolitischen Strömungen ab und tragen damit in dieser Funktion zur Vielfalt eines Gremiums bei.
3.2. Wozu braucht es Ihrer Meinung nach an Parteien gebundene Personen in den Gremien?
Flath: Die Entsendung von Parteivertretern ist meist an ihre Vertretung in den jeweiligen Landesparlamenten gebunden. Das heißt, die Vertreter bilden eine parteipolitische Strömung ab, die in der Gesellschaft eine gewisse Relevanz erreicht hat.
4. Patrick Gensing (Projektleiter „Faktenfinder“)
4.1. Gerhard Bronner, Mitglied im SWR-Rundfunkrat, bezeichnete jüngst (in einer Antwort auf eine Programmbeschwerde) den Nachrichtensender RT als „staatlich finanzierte Desinformation“. Stimmen Sie bei der Betrachtung von RT mit Herrn Bronners Einschätzung überein?
[keine Antwort]
Iris Bents, NDR: „Ich bitte um Verständnis dafür, dass Herr Gensing dazu nicht Stellung nehmen möchte. Es gehört nicht zu seinen Aufgaben, persönliche Auffassungen von einzelnen Rundfunkratsmitgliedern zu kommentieren.“
4.2. Herr Bronner verglich die beiden ehemaligen NDR-Mitarbeiter Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer mit Holocaust-Leugnern und empfahl ihnen „therapeutische Hilfe“ (Quelle). Halten Sie diese Vorgehens- und Ausdrucksweise für angemessen?
[keine Antwort]
4.3. Die ARD wirbt für eigene Sendungen in Magazinen wie „Freizeitwoche“ und „Die Aktuelle“. Finden Sie es richtig, dass der Journalismus genannter Medien, der zu einem wesentlichen Teil aus Spekulation und Falschberichterstattung besteht, durch die ARD mitfinanziert wird?
[keine Antwort]
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Nach mehreren ARD-PKs, die ich beobachtet habe, muss ich auch feststellen, dass eine gewisse Schere existiert: Jene Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern, welche Zuschauer häufig in die Kommentarspalten im Netz schreiben, spielt für die Journalisten auf der ARD-PK nur in Ausnahmefällen eine Rolle. Kritische Fragen etwa zu den Themen Transparenz, Programminhalte, Programmauftrag, Betriebsrenten und zu den Millionen von Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren beim Rundfunkbeitrag sowie zu erfolgten Inhaftierungen werden schlicht nicht gestellt.
Hier nur als Beispiel alle Fragen, die am 05.04. von den in Frankfurt (sowie im Chat) anwesenden Journalisten gestellt wurden (Stream der PK hier):
– Sie sagten, dass die Länder sich jetzt bewegen müssten, wenn man die Strukturreform in Gang bringen will, viele sind verboten durch das Kartellamt. Wenn die Länder sich damit beschäftigen werden sie beauftragt, somit fällt die Verbotsklausel weg. Sie sagten, dass Sie auch mit dem ZDF, Deutschlandfunk und Deutsche Welle zusammenarbeiten, sollen die Länder die vier Institutionen in einem Vertrag zusammenfassen so dass es auch keine Konkurrenzsituation mit dem ZDF, der Deutschen Welle und Deutschlandfunk gibt?
– Wir haben den Fall, dass die ARD und ZDF keine Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele haben. Wie stellen Sie sich vor, was der Gesetzgeber machen soll: Auf der einen Seite der gesellschaftlich getragene Rundfunk, auf der anderen Seite der privatrechtlich getragene Rundfunk, dass die nur gegeneinander konkurrieren, so dass man auch die Sportrechte in einem Bereich angesiedelt kriegt finanziell, eben auch tragen kann?
– Zum GVK-Forum Sportberichterstattung: Axel Balkausky hatte dort eine sportpolitische Redaktion der ARD als Gedanke geäußert, ist da tatsächlich etwas auf dem Weg?
– Sie sagten, dass bei der Strukturreform es im April soweit sein sollte, dass die ersten Zahlen bekannt werden könnten. Ist das so?
– Wie hoch ist derzeit der Anteil des übertragenen Materials, das originär hochauflösend produziert wird und wie viel wird nur hochkonvertiert?
– Wann können wir uns einen Broadcast-Dienst in 4K UHD vorstellen?
– Hätte der Umstieg bei DVB 2 nicht als Anlass genutzt werden können, das Übertragungsformat 180:50 auch für andere Übertragungswege zu nutzen?
– an Patrick Gensing: Sie sprachen von „Verifikationssspezialist“ – ist das nur ein anderes Wort für Journalist? Oder sind Sie mit anderen Mitteln ausgestattet?
– an Patrick Gensing: Erwarten Sie, dass jede Redaktion sich bei Ihnen meldet?
– Gibt es bei der Audiothek Verweildauern, bis wann die Inhalte online sein dürfen?
– Die Content-Allianz hat ein Papier vorgestellt, „Zukunftsfähige digitale Agenda“ vorgestellt, das von der ARD nicht unterschrieben wurde? Schert die ARD aus der Content-Allianz aus? Gibt es dort einen Dissenz?
– Matthias Döpfner soll geäußert haben, dass er nicht verstünde, warum die ARD auf das Leistungsschutzrecht verzichte. Machen Sie an das Leistungsschutzrecht grundsätzlich einen Haken?
– Die Telekom hat einen Tarif vorgestellt, bei dem Inhalte von Partnern aus der Volumenbegrenzung herausgenommen werden sollen. Das ZDF ist dabei, die ARD fehlt auf der Liste – nehmen Sie davon Abstand, oder ist eine Teilnahme in Vorbereitung?
– 14% gebrauchen DAB, die KEF gibt ihre Mittel frei mit dem Ziel, dass im Herbst 23% oder 27% der Zuhörer über DAB hören sollen, die Autoindustrie baut in 20% der Autos DAB ein, ist das nicht gegenläufig?
– Der BDZV hätte gerne die Unterlassungserklärung gehabt, dass mindestens zwei Drittel des Online-Auftritts der Öffentlich-Rechtlichen aus Audio- bzw. Video-Inhalten besteht. Wie gehen die ARD-Sender damit um?
– Worauf dürfen wir bei der Strukturreform im September hoffen?
– Gibt es etwas Neues aus dem Kabeleinspeisungskonflikt?
Die nächste Pressekonferenz der ARD ist am 20. September in Köln (die nächste ZDF-PK am 09. Juni in Mainz). Vielleicht kommen bis dahin ja ein paar mehr Journalisten auf die Idee, Fragen im Interesse ihrer Leser, sprich im Interesse der Gebührenzahler zu stellen.