ARD-Pressekonferenz vom 18.09.2019

Am 18.09. fand in Stuttgart eine ARD-Pressekonferenz statt. 37 Minuten sprachen die ARD-Verantwortlichen über ihre Anliegen (Pressemitteilungen dazu gibt es auf ARD.de), danach hatten die Journalisten 30 Minuten Zeit, Fragen zu stellen. Das Video der PK ist hier.

Es waren vier Journalisten anwesend, neben den Podiumsteilnehmern waren etwa ein Dutzend ARD-Mitarbeiter im Raum. Es war Zeit für sechs Fragen der Journalisten im Raum, weitere Fragen kamen aus dem Chat, an dem laut BR-Pressestelle 19 Personen teilnahmen.

Da der Zeitraum für Fragen also sehr begrenzt ist, hatte ich zuvor am 16.09. ein Interview mit ARD-Intendant Ulrich Wilhelm angefragt und erhielt schriftlich diese Absage: „Leider gibt es nach der PK kein Zeitfenster für individuelle Gespräche, da Herr Wilhelm sofort einen Anschlusstermin hat.“ Am 18.09. erfuhr ich dann in Stuttgart von Wilhelm persönlich, welchen Anschlusstermin er hatte: Ein Interview mit der ARD/DasErste. Für nicht-öffentlich-rechtliche Journalisten, die über sechs Stunden anreisen, hatte der ARD-Intendant nach der Pressekonferenz leider keine Zeit.

Sprechen konnte ich allerdings zehn Minuten mit Lorenz Wolf, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz, Transkript siehe unten.

Erwähnenswert:

– Der Bayerische Rundfunk (BR) erwähnt immer wieder seinen Stellenabbau, jedoch hat der Sender laut seinen Jahresberichten heute mehr Planstellen als noch 2011.
– Ulrich Wilhelm bringt zum Ausdruck, dass er den Verkauf von ARD-Inhalten via Amazon-Stream für alternativlos hält. Das Angebot von Amazon bezeichnet er als „längst zum eigentlichen öffentlichen Raum gewordene Infrastruktur“.
– Zu den Kosten des Framing-Manuals von 120.000 Euro sagt Ulrich Wilhelm: „Ein Angebot, dass per se vom Gesetzgeber dazu auf die Welt gebracht wurde, eine riesige Mehrheit der Bevölkerung Dinge von Wert zu bieten, hat natürlich das klassische Dilemma, dass sie niemals allen einzelnen im vollen Umfang gerecht werden können, sondern wichtig ist bei uns, dass jeder sozusagen Dinge von Relevanz findet, die auch im Alltag gerne genutzt werden.“
– Der GVK-Vorsitzende Lorenz Wolf würde das Framing-Manual als Widerspruch zur freien Meinungsbildung sehen, sofern es „eine Anweisung wäre, wie zu handeln ist“. Davon sei das Manual aber „weit entfernt“
– Sowohl Ulrich Wilhelm als auch Lorenz Wolf geben an, Menschen zu kennen, die sich von der ARD noch mehr Krimis wünschen.

Bevor die Journalisten fragten, ging es u.a. um die aktuellen Mitarbeiter-Streiks in den ARD-Anstalten. Zu den Tarifverhandlungen äußerte sich der Verwaltungsdirektor des Bayerischen Rundfunks Albrecht Frenzel, im Video ab Minute 3:50. Hier folgender Auszug:

Frenzel: „Die Tarifentwicklung in den Jahren 2009 bis 2018 ist fast punktgenau analog verlaufen, wenn Sie das Jahr 2009 als Basis nehmen, also 100 Prozent, dann haben wir im Jahr 2018 22,6 Prozent zugelegt und der öffentliche Dienst auch in dieser Größenordnung. Was uns unterscheidet ist allerdings die Einnahmen-Seite. Sie wissen, dass der Rundfunkbeitrag seit 2009 gedeckelt ist, auch wenn es Mehrerträge gab durch die Umstellung von der Gebühr auf den Rundfunkbeitrag. Aber die Deckelung wirkt halt doch so, dass wir keinen kompletten Teuerungsausgleich kriegen. Wenn Sie den Zeitraum nehmen, von 2009 bis heute, hatten wir eine Preissteigerung von 12,5 Prozent, während die Einnahmen des BR nur um 4,7 Prozent gestiegen sind. Das heißt, schon die ganze Zeit über haben wir gegen die Inflation angearbeitet, in dem wir in allen Häusern Stellen abgebaut haben, in dem wir in allen Häusern Sachkosten reduziert haben. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir sagen: Wir können jetzt die Tarifsteigerungen nicht mehr ausnehmen und einfach mitziehen. (…) Wir haben uns schweren Herzens dann entschlossen, zu sagen: Wir wollen einen fairen Inflationsausgleich für unsere Mitarbeiter zahlen, nämlich orientiert an den prognostizierten Inflationsraten für 2019/2020, bei 1,4 bzw. 1,5%. Unsere Angebote orientieren sich an diesen Zahlen, wir haben jetzt Angebote gemacht zwischen 1,7 und 2,1% für jeweils 12 Monate. Und mehr geht nicht. Die Alternative wäre, noch höher zu gehen, dann müssten wir sozusagen den Mehraufwand einsparen durch Einsparungen im Programm oder durch weiteren Stellenabbau, aber wir bauen schon Stellen ab.“

Das könnte jetzt so klingen, als hätte der BR in den letzten Jahren regelmäßig Stellen abgebaut. Die BR-Jahresberichte jedoch liefern dazu andere Zahlen: Im Vergleich zu 2015 hat der BR heute 87 Planstellen mehr, im Vergleich zu 2011 sind es 52 mehr (Quellen: BR-Geschäftsberichte 2018 und 2014).

Zahl der Planstellen im BR:
2011: 3071
2012: 3071
2013: 3064
2014: 3054
2015: 3036
2016: 3150
2017: 3140
2018: 3123

[Update 23.09.: Die obigen Mitarbeiterzahlen beziehen sich auf festangestellte Mitarbeiter. Die Steigerung von 2015 zu 2016 hat damit zu tun, dass einige sogenannte „Gagisten“ des BR eine Festanstellung erfolgreich eingeklagt hatten. Ab 2016 setzte dann ein Abbau der Festanstellungen ein, dazu sagte Albrecht Frenzel auf der PK in Stuttgart: „Wir sind von der KEF angehalten, jedes Jahr, 0,5 % der Planstellen abzubauen.“]

Und wo wir schon mal bei den Jahresberichten und Gehaltserhöhungen sind, hier die jährlichen aufsummierten Bezüge der sechs BR-Direktoren, zu denen auch Frenzel gehört (anders als z.B. der WDR schlüsselt der BR diese Position für die Öffentlichkeit nicht auf). Vielleicht ist das ja für die Tarifverhandlungen interessant:

2015: 1.252.650 €
2016: 1.295.259 € (+3,4%)
2017: 1.386.741 € (+7,06%)
2018: 1.427.352 € (+2,93%)

++++ Im Folgenden ein Auszug aus der Pressekonferenz ++++

Frage (dpa): Herr Wilhelm, sind Sie dankbar für die Streiks? Denn wenn ich es richtig verstanden habe streikt Verdi auch für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrag, sitzt mit Ihnen in einem Boot.

Ulrich Wilhelm: Natürlich haben die Gewerkschaften ein Interesse daran, dass unsere finanziellen Spielräume wieder größer werden. Das hängt nicht von uns ab, sondern da es eine Entscheidung von 16 Landtagen ist, ist da in der Vergangenheit ein gemeinsames Auftreten möglich gewesen. Auch bei unterschiedlichen Interventionen, was die Breite unseres Auftritts betrifft, war Verdi, auch der DJV oder die Orchestervereinigung sehr stark als Unterstützer des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und seines Grundgedankens, dass er die Breite der Gesellschaft erreichen soll, an unserer Seite.
Auf der anderen Seite ist es das Wesen der Tarifautonomie, dass die Tarifabschlüsse, die wesentlichen Arbeitsbedingungen von Arbeitgeber und Gewerkschaftsseite hart verhandelt werden. Arbeitskämpfe gehören zum Instrumentarium, auch diese Verhandlungen, das ist für die Arbeitnehmerseite wichtig, dass sie am Ende auch immer wieder sich mit einer Augenhöhe der Macht einbringen kann. Sonst wäre die Arbeitgeberseite ja per se immer stärker.
Ich würde aber nicht so weit gehen, zu sagen, dass Verdi für einen höheren Rundfunkbeitrag kämpft. Sondern das Wesen einer Gewerkschaft ist für die Teilhabe ihrer Mitglieder und der Arbeitnehmer insgesamt an Wohlstandszuwächsen.
Wir stecken in einem Dilemma: Einerseits wissen wir, dass wir ganz entscheidend von der Kreativität unserer Mitarbeiter leben. 80 Prozent all derer die bei uns arbeiten sind unmittelbar im Programm tätig, die weiteren 20 Prozent für programmunterstützende Dienstleistungen. Und die Zufriedenheit, die innere Sicherheit unserer Beschäftigten ist ein hohes Gut. Wer in Angst um den Arbeitsplatz arbeiten muss ist nicht in dem Maße kreativ und frei in der Bewertung vieler Vorgänge in unserem Land, was ja auch eine wichtige Aufgabe von Journalisten ist, immer wieder auch kritikfähig zu sein aus einer selbstbewussten Position auch des wo immer möglich sicheren Arbeitsplatzes.
Auf der anderen Seite können wir nicht Geld zusagen und verteilen, auch wenn wir das vielleicht gerne möchten, dass unweigerlich zu einem Abbau von Programm oder einem Abbau von Beschäftigen führen müsste, weil wir eben nicht Mittel auf Kreditbasis aufnehmen dürfen, das ist gesetzlich ausgeschlossen, sondern immer nur davon leben können und müssen, was jeweils in den Beitragsrunden alle vier Jahre entschieden wird. Es wird eine harte Tarifrunde, weil wir diesmal wirklich sehr eingeschränkte Spielräume haben.

Frage (dpa): Am 20.09. ist große „Fridays for Future“-Demonstration, was können Sie in den Sendern zum Klimaschutz beitragen?

Wilhelm: Wir werden die Themenwoche des nächsten Jahres zur Nachhaltigkeit machen, unter Federführung des RBB, und zum Anderen ist aber auch klar, dass dass wir selbst nicht nur die Verhaltensweisen anderer bewerten, sondern dass wir selbst auch in vielfältiger Weise Entscheidungen treffen, als Unternehmen, die Auswirkungen auf Öko-Systeme haben. Wir bauen zum Beispiel ein Rechenzentrum beim Bayerischen Rundfunk, dass wirklich eigentlich allen Spitzenstandards genügt, was die sogenannte Green IT anbelangt. Andere, die gerade Gebäude fertig gestellt haben, müssen natürlich besonders dabei darauf achten. Wir haben Investitions-Entscheidungen zu treffen, beim Thema der Anlagen für die Absicherungen unserer Rentnerinnen und Rentner, eine Fülle von Themenfeldern, von Fuhrparks über Gebäudedämmungen und Anderes mehr. Auch das Thema Reduktion der Zahl der Dienstreisen, ersetzen durch Video-Konferenzen, weniger Papier produzieren usw. Mir ist wichtig, dass wir auch hier bis Jahresende zu einer abgestimmten Vorgehensweise kommen, wo wir uns gemeinsam noch zusätzliche Standards setzen wollen.

Frage (dpa): Was wollen Sie Ende Dezember, dem Endes Ihres ARD-Vorsitz, erreicht haben?

Wilhelm: Der für mich wichtigste Punkt ist das Digitale. Da konnten wir als BR schon Gutes auf den Weg bringen, mit dem Digital-Board. Aber auch die Audiothek, die hervorragend anläuft in München von unserem Haus programmiert worden ist, der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt worden ist. Also, die Fülle dessen, was wir auch selber an digitaler Transformation über die letzten acht, neun Jahre vorgelegt haben, zu nutzen, auch für die Überlegungen: Wie muss eine Organisation optimiert werden um genau diese unterschiedlichen Aufgaben leisten zu können? Wie muss die Programmdirektion der Zukunft aussehen. Wie muss die jeweilige Steuerung der Big Five-Produkte aussehen, Funk müssen wir dazuzählen, es sind also sechs herausragende digitale Angebote, wie müssen die Koordinationen zugeschnitten sein, um dem Ziel Rechnung zu tragen, und wie können wir am Ende auch die Finanzen freigeben, umschichten, die wir dazu brauchen.

Frage (Ulrike Simon): Sind sich die ARD-Intendanten einig, dass sendungsbezogene Digitalangebote zugunsten der ‚Big Five‘ auch depubliziert werden?

Wilhelm: Da hat das Digitalboard sehr gut vorgelegt. Man muss unterscheiden: Die Inhalte, die im Moment in eigenen digitalen Produkten angeboten werden, die bleiben wichtig. „Weltspiegel“ oder „Börse“, die heute noch eigene Digitalangebote haben, bieten natürlich Inhalte, auf die wir keinesfalls verzichten wollen. Die Frage ist: Wenn man nicht 20, 30 Digitalprodukte gleichzeitig managen kann, immer wieder alle Optimierungen vornehmen kann, Partner-Management, Suchmaschinenoptimierung usw. dann muss man das reduzieren. Viele Zwerge machen keinen Riesen. Die Strategie kann nur sein auf weniger, in dem Falle fünf mit Funk sechs solcher zentralen Angebote zu setzen, die jeweils auf dem allerbesten Stand der Technik und der redaktionellen Zuschnitte zu halten. Aber die Inhalte deren Eigenständigkeit wir abschaffen wollen, so zu überführen, dass ein Nutzerversprechen entsteht wo jeder sagt: OK, das habe ich gelernt. Börse ist dann z.B. nicht mehr eine eigene Adresse, sondern die ist abrufbar über tagesschau.de. Und dergleichen mehr. Wir haben bei mir im Haus viele hundert eigenständige Digitalprodukte depubliziert und eingebracht dann in BR24 und in der Mediathek des BR. Und das in viel größerem Maßstab von neun Häusern und bundesweit zu lösen ist eine Aufgabe. Einigkeit besteht, in der konkreten Ausformulierung ist dann immer die Frage, was ist das Nutzerversprechen jedes dieser von uns zu bewahrenden und auszubauenden Digitalangebote. Und welche der Inhalte, die an anderer Stelle nicht mehr mit einem Stand Alone Produkt verknüpft sind, kann am besten wo neu aufgenommen werden.

Frage (Ulrike Simon): Sind sich die Landesrundfunkanstalten einig, dass Investment aufzubringen, die durch Umschichtung oder Ähnliches erforderlich ist, um die Plattform-Strategie umzusetzen? Können Sie eine Summe und Zeitraum nennen, oder sind alle Entscheidungen in dem Bereich auf November vertagt?

Wilhelm: Es ist bis November vertagt, weil wir die gesamte Statik entwickeln und in den Blick nehmen wollen. Nicht nur punktuelle Entscheidungen treffen wollen, und da gibt es im Prinzip zwie Kostenblöcke: Der eine ist der Redaktionsetat, der jeweilige in den vielen Häusern. Nehmen wir an, die Spielfilmredaktionen in einer Anstalt, die einerseits die Zulieferungen für das Erste aus ihren Etats bezahlt, dann die Filme und Serien für das eigene dritte Programm und darüber hinaus mögliche Produktionen erstellen könnte für die Mediathek.
Da wird vieles, ohne dass wir das zentral entscheiden müssen, auf den Weg kommen. Dass die Kompetenz, aber auch die Ambition, überall geweckt wird: Wir in der Redaktion, für alle möglichen Inhalte wollen auch mehr Inhalte publizieren, die genau fürs Netz gedacht sind. Die nicht nur als verpasste Sendung in der Mediathek angeboten werden, sondern die in ihrem Zuschnitt ihrer Dramaturgie in ihrer Gestaltung für die Netzgemeinde entwickelt werden. Das ist das eine. Dann gibt es einige wenige Stellen, wo wir gemeinsam Geld aufbringen müssen, für diese Gseas, Gemeinschaftseinrichtungen, zum Beispiel ARD aktuell in Hamburg. Wenn wir also Verbesserungen wollen für tageschau.de, ob Website oder App, geht es einerseits um die Inhalte, die im wesentlichen von den Häusern finanziert werden, dass wir dort immer wieder Ermutigung haben, mehr noch zu machen, was für ein Netzangebot charakteristisch ist. Zum anderen aber auch an zentraler Stelle bei dieser Gemeinschaftseinrichtung Mittel gemeinsam zu mobilisieren. Beides braucht es. Würden wir nur die GSEas besser ausstatten aber die Inhalte dann dürftig bleiben, dann hätte man auch kein erfolgreiches Produkt.

Herres: Es läuft ja in der ARD, in einem föderalen Verbund nicht so, dass an irgendeiner Zentrale gesagt wird: Jetzt wird ein dreistelliger Millionenbetrag umgeschichtet, sondern es muss in den bestehenden Einheiten geschehen. Und die müssen linear wie non-linear denken. Zum Beispiel die Degeto als Gemeinschaftseinrichtung hat einen Leistungsplan, da steht drin wie viel Sendung für welches Geld und für welche Sendeplätze die im jeweiligen Geschäftsjahr produzieren. Und wir haben entschieden: Wir nehmen mal einen Block raus, schichten den um und sagen: da kommt eine Summe X in ein eigenes Feld und das heißt: exklusive Serien für die Mediathek. Und dann verändert man den Auftrag, und in dem Moment shiftet man Mittel um, die dann anders eingesetzt werden.

Eine Studie des Reuters Institute/Oxford hat gezeigt, dass ARD/ZDF im Gegensatz zur BBC nicht alle Bevölkerungsteile gleichermaßen erreichen, sondern hauptsächlich ein Publikum, das sich selbst politisch links verortet. Wie erklären Sie dieses Ungleichgewicht? Und gibt es Pläne etwas dagegen zu tun? (wichtige Ergänzung: Stefan Niggemeier hat die Ergebnisse der Studie hier eingeordnet und stellt die These einer linken ‚Filterblase‘ infrage.)

Wilhelm: Wir dürfen nie selbstzufrieden sein oder stehen bleiben bei dem Hinterfragen, ob wir, bei den vielen Themen, die immer wieder neu kommen, das ganze Bild zeigen. Ob wir wirklich mit Pro/Contra, mit Ausloten der unterschiedlichsten Argumente, für und Wider eine Entwicklung allen die unsere Angebote verfolgen, gerecht werden. Das ist eine Daueraufgabe. Da kann man nie sagen, die Aufgabe ist bestmöglich erledigt. Ich finde in vielen Medien, auch in meinem eigenen Haus, immer wieder Beispiele, wo ich sage: Das ist leider unter den Möglichkeiten geblieben, hier hätten wir noch mehr ausschöpfen können, was an Hintergrund in dem Thema drinsteckt.
Auf der anderen Seite: Diese Studie ist sehr schnell einhellig begrüßt und aufgenommen worden, von Leuten, die diese These auch ohne die Studie vertreten hätten. Und so was legt nahe, näher einzugehen auf diese konkrete Studie: Die Oxford Studie ist eine sogenannte Sekundärauswertung von Daten die aus anderem Anlass erhoben worden waren, im Februar diesen Jahres. Und diese Datenbasis lässt eine sehr eingeschränkte Aussage nur zu: Es fehlen zum Beispiel die Hörfunk-Programme in ihrer Differenziertheit, die Dritten Programme, auch ein Angebot wie Funk, dass ja auch wichtige politische Inhalte anbietet, ein Drittel der Angebote ist ja glaube ich Information bei Funk, ist dabei nicht richtig erhoben. Es ist sehr stark auf die Online-Gemeine abgestellt worden, Wir haben zum Beispiel bei denjenigen, die die Tagesschau in den dritten Programmen ansehen, das sind auch viele Menschen, eine ganz andere Schichtung der Bevölkerung als das, und in der Tagesschau-App oder der Tagesschau-Website der Fall ist. Allein diese kleinen Beispiele zeigen, dass hier Vorsicht geboten ist, etwas zu schlussfolgern. Die BBC hat völlig andere Voraussetzungen. Sie ist keine föderale Organisation. Sie baut sich im Moment um, um den unterschiedlichen Teilen des vereinigten Königsreichs näher zu sein, investiert auch sehr stark im Norden Englands. Aber eine DNA wie sie die ARD hat, die neun selbstständige Landesrundfunkanstalten hat, die eine Fülle von regionalen Angeboten machen wie eben den Hörfunk komplett oder die dritten Programme und vieles andere mehr, muss natürlich eigentlich bei einer Studie die beansprucht, dem Thema wirklich auf den Grund zu gehen, auch ausgelotet werden.
Ich glaube, dass jeder auch mit einer simplen Plausibilitäts-Erwägung auf die richtige Spur kommt. Wir haben viele Studien und Befunde z.B. der GfK aber auch von vielen Universitäten wie groß die Mehrheit der Bevölkerung ist, die wir erreichen. Wir haben etwa selber von der GfK 2018 nochmal ausgewiesen bekommen: 94% alle Menschen ab 14 Jahren in Deutschland nutzen jede Woche bis zu fünf Angebote aus dem ARD-Tableaux. Und wenn eine so riesige Mehrheit die Angebote nutzt, dann ist schon nach allen Wahlergebnissen, und allen Messungen politischer Strömungen natürlich komplett unmöglich, dass das alles Leute links der Mitte sein sollen. Weil wir ja sonst andere Zusammensetzungen in unseren Parlamenten hätten, auch im Bundestag. Die Plausibilität legt nahe, dass es so ist, dass wir in vielen Angeboten, wenn Sie alles in den Blick nehmen, sehr im Trend der Bevölkerung insgesamt liegen, dass es durchaus den ein oder anderen Sendeplatz gibt, wo Diskussionen geführt werden, die werden auch intern geführt, aber auch in der Gesellschaft, auch von Wissenschaftlern, ob hier jeweils Themen wirklich in der gesamten Breite und Relevanz sichtbar gemacht wurden, und die Diskussion führe ich am Einzelfall mit großer Leidenschaft, weil auch mir daran liegt, dass dieses Ideal, was Phönix in seinem Motto hat, das ganze Bild zeigen, nicht nur einen Teil des Bildes, ist schwierig, für alle Journalisten, sicher auch für uns, abe rich glaube, da darf man wenigstens im Bemühen nicht nachlassen.

Frage (PI): Sie haben hier schon öfters Sparmaßnahmen betont und dass Sie nicht weiter einsparen könnten, ohne das Programm zu beschneiden. Andererseits werden von Ihnen für ein freie Wissenschaftlerin für eine 90-seitige „Workshop-Unterlage“ 120.000 Euro ausgegeben, das sind mehr als zwei Durchschnitts-Jahresgehälter Ihrer Zuschauer. Können Sie diesen Vorgang einmal so erklären, dass ihn der Gebührenzahler nachvollziehen kann?

Wilhelm: Sie zielen ab auf das „Framing-Handbuch“, diese Diskussion liegt einige Monate zurück, und sie wurde glaube ich auch abgeschlossen. Ich habe selbst meine Sicht der Dinge damals dargelegt, dass ich mir gewünscht hätte, dass wir nicht auf den Teil des Medienmarktes der sich frei finanziert am Markt, hier in dem Sinne losgehen. Sondern dass wir respektvoll reden, dass wir auch würdigen unter welchen Bedingungen auch rechtlicher Art wir versuchen, die Bevölkerung mit einem guten Angebot zu versorgen. Was die konkrete Gestaltung anlangt kennen Sie meine Stellungnahme, die ist auch öffentlich erfolgt. (Interviews dazu gab Wilhelm dem Münchner Merkur und der Berliner Morgenpost). Und im Übrigen ist es immer möglich, für jeden Einzelnen, das hängt immer von der individuellen Perspektive ab, was jemandem wichtig ist, einen Kontrast aufzumachen: Die sagen, sie haben immer weniger Geld, aber für dieses oder jenes ist Geld da. Und das erleben wir den lieben langen Tag. Die einen sagen, es gibt zu viele Krimis, die anderen sagen, es gibt nicht genug Krimis. Oder zu viel Fußball, oder zu wenig Fußball. Zu viel klassische Musik, zu viele Orchester oder zu wenige davon. Ein Angebot, dass per se vom Gesetzgeber dazu auf die Welt gebracht wurde, eine riesige Mehrheit der Bevölkerung Dinge von Wert zu bieten, hat natürlich das klassische Dilemma, dass sie niemals allen einzelnen im vollen Umfang gerecht werden können, sondern wichtig ist bei uns, dass jeder sozusagen Dinge von Relevanz findet, die auch im Alltag gerne genutzt werden, und die in irgendeiner Weise dem Menschen auch helfen, mit ihren Entscheidungen, mit ihrem Verständnis vieler Entwicklungen im öffentlichen Leben gut zurecht zu kommen.

Frage (PI) Verstehe ich das richtig: Das Manual dient dem Zuschauer?

Wilhelm: Also, in der Antike hätte man das Sophismus genannt. Im Sinne des Wortverdrehens. Das Beispiel, dass Sie bilden, ist eines von ganz vielen, die man aufmachen kann, wo jeweils ein einzelner sagen kann: Ich finde das nicht gerechtfertigt, und für so etwas würde ich gerne nicht mitbezahlen. Und umgekehrt: Die Entscheidungen, die kennen Sie, das möchte ich nicht wiederholen, wurden damals unter dem Vorsitz des MDR auf den Weg gebracht, dazu ist alles bewertet und gesagt worden.

Eine Frage zu Amazon: Sie verkaufen dort gebührenfinanzierte Inhalte als Stream, Serien wie z.B. „Tatort“. In den USA gibt es Proteste demokratischer Senatoren gegen Amazon, in England gibt es Berichte von Journalisten und Arbeiterorganisationen, deren Details ich Ihnen hier lieber erspare. Sie wissen hoffentlich auch, wie es in den Logistikzentren bei Amazon weltweit aussieht. Warum ist für Sie Amazon ein guter Kooperationspartner?

Wilhelm: Auch dazu habe ich mich wiederholt geäußert. Solange es auf der Welt diese enorme Dominanz, um nicht zu sagen, fast Monopolstellung, großer amerikanischer Anbieter gibt, da können Sie neben Amazon auch Google und Facebook nennen,

Bei denen sind aber die Arbeitsbedingungen nicht so….

Wilhelm: ….bleibt allen Institutionen, die an eine große Zahl von Menschen sich wenden wollen, im Wesentlichen nur die Nutzung dieser Infrastrukturen. Das eine ist: Immer wieder die Dinge gesetzgeberisch zu regeln, ich bin jetzt kein Spezialist für diese Frage und wäre auch nicht zuständig, zuständig wäre dann der Gesetzgeber für die Themen der Arbeitsbedingungen, aber es ist ein klassisches Thema jeder Rechtsordnung, welche Verhältnisse will ich wie regeln im Land oder zulassen im Land.
Aber was mir wichtig ist, dass wir auch eine Alternative bekommen, die gibt es nämlich im Moment nicht. Alle müssen für die Erreichung der Allgemeinheit diese längst zum eigentlichen öffentlichen Raum gewordene Infrastruktur großer amerikanischer Monopolanbieter nutzen. Und mir wäre es sehr lieb, ich habe mich verschiedentlich auch dafür verwandt, dass Europa hier auch Alternativen auf den Weg bringt.

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Interview mit Lorenz Wolf, Vorsitzender der Gremienvorsitzendekonferenz der ARD

Herr Wolf, im Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen steht etwas von „freier Meinungsbildung“. Steht das von der ARD in Auftrag gegebene Framing-Manual nicht im Widerspruch zur freien Meinungsbildung?

Wolf: Ich würde sagen, es wäre ein Widerspruch, wenn das Manual eine Anweisung wäre, wie zu handeln ist, wie Formulierungen zu verwenden sind. Wenn es eine Direktive wäre. Davon ist aber das Manual weit entfernt. Wenn man ein Beispiel nennt, wie man es machen oder nicht machen soll ist das auch ein Anlass zu diskutieren. Es gibt ja die paradoxe Intervention. Wenn ich in Fortbildungen, ich verwende sie sehr häufig, wenn ich eine These vertrete, die ich eigentlich nicht vertreten kann. Dann kommt es oft dazu, dass sich die Menschen dazu bringen müssen aufgrund meiner natürlichen Autorität, dass sie anfangen, das zu hinterfragen. Nur dann kriege ich den Erfolg, dass die Menschen selbst anfangen zu denken und zu sagen: so geht es ja überhaupt nicht. Wenn es eine Direktive ist, die ich herausgebe, dann habe ich die Autorität, das durchzusetzen und dann haben die anderen auch Recht, wenn sie sich dagegen wären. So wurde das Manual auch diskutiert. Weil natürlich das Verständnis am Anfang da war: Das ist etwas, was jetzt unter die Leute gebracht wird und alle müssen sich daran halten. So war das meines Erachtens nicht gemeint.
Ihre Fragen sind berechtigt, die Antworten sind vom Vorsitzenden der ARD-Konferenz schon gegeben. Ich glaube, dass dieses Thema abgefrühstückt ist.

Aber nochmal zu den Kosten: Ist 120.000 eine übliche Summe, als mehr als zwei durchschnittliche Jahresgehälter, die man für so eine Art Manual ausgibt?

Wolf: Das ist eine Frage, die man dem Verwaltungsrat zu stellen hat. Das andere ist die Frage, ob man das verallgemeinern kann. Es gibt Dinge, die kosten Geld, weil die Vertragskonditionen so sind. Und die Erarbeitung ist immer die Frage: Ich kann ein Ergebnis anschauen das zwei Seiten hat, und ich zahle dafür relativ viel Geld. Und ich kann 100 Seiten haben, die wenig kosten, weil die Frage ist: mit welchem Aufwand, mit welcher Firma und welchem Renommé ich kontrahiere. Das zu beurteilen, ob das üblich oder unüblich ist, dazu bin ich überhaupt nicht in der Lage. Das fällt nicht in meine Kompetenz.

Sie haben in einem Beitrag in der Augsburger Allgemeinen einen höheren Rundfunkbeitrag ins Spiel gebracht, insbesondere um den Journalismus der Öffentlich-Rechtlichen gegenüber dem Populismus zu stärken. Aber warum sehen Sie nicht, dass man z.B. ein paar der Dutzenden Krimiserien einsparen könnte. Man schichtet Geld um, dass dann in journalistische Angebote investiert wird…

Wolf: Die Verführung, so etwas zu machen, ist sehr groß. Also, die Denke darzustellen, wie Sie sie gerade dargestellt haben. Jeder einzelne Rundfunkrat, wenn ich jeden einzelnen Frage, welche Vorlieben er hat, bekomme ich jeweils andere Antworten.

Ich frage ja Sie.

Wolf: Der eine sagt, er will mehr Krimis haben, der andere sagt, er will weniger, es gibt welche, die sagen, wir brauchen eine Benchmark. Wenn ich einen großen Kinofilm mache, dann kostet das mehr als wenn ich ein Kammerspiel mache, wo ich mit relativ geringen Kosten auskomme. Wir haben auch die Serien, die Geld kosten. Die Verteilung des Geldes ist eine Frage, die die Operative zu leisten hat, mit den Fragen, die wir zu stellen haben. Fragen, die Sie stellen, stellen wir auch. Geht das anders… ? Herr Herres sagte, wie kompliziert es in einem föderalen System ist, die ARD braucht Zulieferungen aus den einzelnen Anstalten, die einzelnen Anstalten haben eine Autonomie, in dieser Autonomie entscheiden sie jeweils schwer umkämpft und diskutiert von Fachleuten, die davon etwas verstehen und noch mehr verstehen als jeder Einzelne von uns. Und auch mit der Medienanalyse, mit den Zuhörern: Wenn ich eine Sendung habe, die 15 Millionen Zuschauer hat, und ich sage nun: Ich verschiebe die um eine halbe Stunde, dann habe ich einen riesigen Aufstand, manchmal gesteuert, manchmal nicht gesteuert, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Man muss wissen, dass ich an jedem Punkt, an dem ich etwas ändere, gut begründen muss. Und ich muss begründen, wie ich etwas verwende. Im Grunde genommen: Es ist ja nicht so, dass wir sagen: Wir machen jetzt zehn „Tatort“-Folgen mehr und wollen dafür mehr Geld haben, sondern es geht darum, dass wir ein bestimmtes Budget zur Verfügung haben, und dieses Budget muss verteilt werden. Da sind die Verteilungskämpfe natürlich groß, und da muss man an jeder einzelnen Stelle überlegen: Kann ich mir das leisten an der Stelle? Dafür gibt es die Fernsehdirektoren-Konferenz, die mit ihren Budgets auskommen müssen, und die extrem sparsam auch damit umgehen.

Aber bevor Sie in einem Zeitungsartikel diese Forderung erheben, könnten Sie da nicht überlegen, ob es nicht eine Forderung Ihrerseits an die ARD geben könnte, zu sagen: Lasst uns von 40 Krimiserien zehn einsparen…

Wolf: Ich glaube, Sie kommen da gerade in eine Milchmädchenrechnung hinein. Wenn ich 2,50 Euro spare bei einem Budget von einer Milliarde, dann habe ich nicht viel gespart. Mein Anliegen war nicht, das Programm zu verteidigen und zu sagen: Wir müssen noch mehr teures Programm machen. Sondern wir müssen das Programm machen, wozu der öffentlich-rechtliche Rundfunk beauftragt ist. Ich habe auch nicht die direkte Forderung eines höheren Beitrags gestellt, sondern ich habe gesagt, das darf kein Tabu sein. Und wir sind ja nicht diejenigen, die die Beitragshöhe festlegen, sondern das ist die KEF, das heißt, das hat ein sehr eigenes Verfahren.
Wogegen ich mich gewehrt habe in dem Artikel: Zunächst gegen den Populismus, populistisch Forderungen aufzustellen, die man selbst nicht erfüllen muss, oder Verkürzungen, die nicht die ganze Wahrheit sagen. Der Auftrag ist, für alle ein Programm gemäß Auftrag zu erstellen, und zwar für alle. Nicht zu sagen, die sind uns nicht so wichtig, oder die anderen, die Jugend kann man vergessen, oder die Alten…
Es geht darum, dass es einen angemessen Beitrag gibt, entgegen der ständigen Forderung, dass der Beitrag gedeckelt bleiben muss. Es muss geprüft werden, was an Bedarf da ist, und dieser Bedarf muss die Zuweisung des Beitrages erzeugen und nicht: Wir machen ein Budget und das ist für die nächsten 150 Jahre gedeckelt und dann werden wir schauen, was in 50 Jahren noch übrig bleibt. Das ist der falsche Weg. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Bestand haben soll, dann muss man hinschauen: Bleibt man bei dem Auftrag, den man ihm gegeben hat, das ist eine politische Frage, das ist eine politische Frage, da müssen Ministerpräsidenten, da müssen die Gesetzgeber ran. Die müssen sagen, diese Aufgaben sind zu umfangreich, wir streichen daraus einen bestimmten Bereich, oder wir verengen den Auftrag: Ihr braucht weniger Wellen, die dritten Programme sind nicht mehr notwendig, es genügt ein Fenster…. Das kann alles die Politik regeln. Nur, es nicht zu regeln, zu sagen: Der Auftrag bleibt der Gleiche, der Umfang bleibt der Gleiche, das Geld muss aber weniger werden also müsst ihr in der Qualität oder irgendwo müsst ihr streichen. Was der Zuschauer im Moment schon merkt, ist natürlich, dass es Wiederholungen gibt, dass wir eine ganze Reihe von Sendeplätzen nicht mehr befüllen können mit neuen Programmen. Dass wir in der Unterhaltung sehr stark auf Wiederholungen angewiesen sind, das ist meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist nicht, der Politik zu sagen, wir brauchen jetzt 18,50 Euro Uhr oder 19,20 Euro oder sonst irgendetwas. Sondern meine Aufgabe ist, darauf hinzuweisen, dass wir uns darum bemühen, dass sparsam und wirtschaftlich gearbeitet wird, das ist die Aufgabe nach innen. Und auch als Vertreter der Gesellschaft nach außen deutlich zu machen, allein einen bestimmten Betrag zu nennen, hilft nicht viel. Wenn Sie heute in eine Bäckerei gehen, und ich gebe Ihnen 29 Pfennig mit, dann hilft ihnen das nicht, wenn die Semmel 30 Pfennig kostet.

Noch eine letzte Frage zu Krimis: Beim „Tatort“ führt nur bei etwa jeder fünften Folge eine Frau Regie. Würden Sie es begrüßen, wenn es bei jeder zweiten Folge eine Frau ist?

Wolf: Ich würde nichts dagegen haben, wenn es sogar mehr wären. Die Rechnung aufzumachen, es sind keine Frauen, weil man Frauen nicht will, diese Vermutung geht fehl. Im Bayerischen Rundfunk und auch in der GVK reden wir über diese Dinge, Frauenquoten einzuführen. Davon bin ich nicht so begeistert, weil man sagt: Es müssen gute Leistungen sein, es müssen gute Angebote werden – ich will die Frauen ermutigen, ihre Angebote einzubringen.