Heiko Hilker

Heiko Hilker ist seit seit 1997 Mitglied des MDR-Rundfunkrats, wo er den Verein „Radio T e. V.“ vertritt. Er betreibt das „Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung“, auf dessen Website er ein Medienblog führt und er produziert den empfehlenswerten werktäglichen Medien-Newsletter „DIMBB-Medien-News“. Das folgende Interview entstand im Dezember 2019 und Januar 2020 (wobei Ausarbeitung und Autorisierung noch einige Zeit in Anspruch nahmen).

Dem Interview vorangestellt sind einige Infos zur Besetzung und Arbeitsweise des MDR-Rundfunkrats, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

MDR-Rundfunkrat
1. Zusammensetzung
– 43 Sitze, davon 1 Sitz aktuell nicht besetzt

davon 15 „staatsnahe“ Vertreter (laut Bverfg.)
– je 1 Vertreter der Landesregierungen Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
– ein Partei-Vertreter pro 50 Abgeordnete der drei Landtage (kumuliert), d.h. aktuell: 3x CDU, 2x Die Linke, 2x SPD, 1x Grüne, 1x AfD
– drei Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände

– Von insgesamt 16 Rundfunkräten mit Parteimitgliedschaft ist diese Mitgliedschaft bei 7 Rundfunkräten auf der MDR-Website nicht ersichtlich (detaillierte Liste hier, PDF)

etablierte Organisationen im Rundfunkrat:
– evang./kath. Kirche (4 Sitze)
– Arbeitnehmerverbände (3 Sitze)
– Arbeitgeberverbände (3 Sitze)
– Handwerksverbände (3 Sitze)
– jüdische Kultusgemeinde (1 Sitz)
– Industrie-Handelskammer (1 Sitz)
– Bauernverband (1 Sitz)
– Deutscher Sportbund (1 Sitz)
– Jugendverbände (1 Sitz)
– Frauenverbände (1 Sitz)
– Vereinigung Opfer des Stalinismus (1 Sitz)

immer wieder neu durch die Landtage bestimmt werden
– 8 gesellschaftlich relevante Organisationen (jeweils 1 Sitz)

2. Sitzungen
– durchschnittlich 7 Rundfunkratssitzungen im Jahr, darunter eine Klausurtagung von zwei Tagen, hinzu kommen im Vorfeld die Ausschusssitzungen der drei Landesgruppen und vom Programmausschuss Leipzig, Programmausschuss Halle, Telemedienausschuss und Haushaltsausschuss

3. Vergütung für Mitglieder
– monatliche Aufwandspauschale 701,36 Euro
– hinzukommt Sitzungsgeld von 58,47 Euro (Rundfunkratssitzung) und 58,47 Euro (Ausschusssitzung)

– Anzahl der Sitzungen am Beispiel Heiko Hilker: „Mindestens 30, weil ich in allen Ausschüssen bin“ daraus resultierende Jahresvergütung: 10170,42 € (=[701,36€*12]+[30*58,47€])

– Anzahl der Sitzungen normales Mitglied, mindestens 18 Termine, daraus resultierende Jahresvergütung: 9468,78 € (=[701,36€*12]+[18*58,47€])

– finanzieller Jahresaufwand für MDR-Rundfunkrat: ca. 500.000 Euro, hinzu kommen zwei Stellen im MDR-Rundfunkratsbüro, welches auch den Verwaltungsrat betreut

4. Entscheidungen des Rundfunkrats, Abstimmungen über
– Personal (Direktoren, Intendanz, Verwaltungsrat)
– Telemedienkonzepte
– Genehmigung von Wirtschaftsplan, Jahresabschluss
– Investitionen über 5 Mio. Euro benötigen Zustimmung des Rundfunkrat
– ca. 12 Abstimmungen pro Jahr

Ablehnungen durch Mehrheit des Rundfunkrats
– 2011 stimmte die Mehrheit des Rundfunkrats gegen den – vom Verwaltungsrat – vorgeschlagenen Intendanten

5. Einfluss
– Der MDR-Rundfunkrat stimmt allen Sender-Vorhaben zu.* Einzelne Rundfunkräte stimmen gegen Vorlagen oder enthalten sich, artikulieren darüber hinaus in den Sitzungen ihre Kritik, die möglicherweise in zukünftigen Beschlüssen, Haushaltsplänen, Konzepten etc. aufgenommen wird.
Beispiele für vom Rundfunkrat erreichte Veränderungen:
– Erhöhung von Budgets für Regionalität, Barrierefreiheit, Jugend & Kultur, höhere Vergütung der fest-freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
– Sendeplatz für Dokumentarfilme am Sonntagabend
– Erhaltung des Kinder-Podcast „Figarino“
– Sendeplatz für Kurzfilme wurde geschaffen (Kurzfilme aller Genres werden freitags um 1:30 Uhr und zweimal im Jahr in der MDR-Kurzfilmnacht gezeigt, sowie anlässlich des „Kurzfilmtag“ am 21.12.)

*basierend auf Interview-Aussagen von Heiko Hilker; Anfragen beim Büro des Rundfunkrats brachten keine gegenteiligen Informationen

Herr Hilker, Sie sitzen im Medienbeirat von RTL und im Rundfunkrat des MDR. Bei RTL werden Sie als Mitglied von Die Linke ausgewiesen, beim MDR findet sich keine solche Info und das Dresdner Portal flurfunk.de bezeichnet Sie als „parteilos“. Was ist richtig?

Hilker: Ich bin parteilos und dreimal über die offene Liste der PDS in den sächsischen Landtag gewählt worden.

Kann man also formulieren, Sie haben linke Politik gemacht?

Hilker: Nun, meine politischen Vorstellungen können nicht allzu weit von jenen der PDS entfernt gewesen seien, ansonsten hätte die Partei mich nicht noch zweimal zur Wahl gestellt.

Und um in den sächsischen Landtag zu kommen, bedurfte es für Sie keiner Parteimitgliedschaft?

Hilker: Nein. Die PDS hatte in den 90er Jahren das Prinzip der offenen Listen. Der Schriftsteller Stefan Heym zum Beispiel ist so 1994 in den Bundestag gekommen und wurde dessen Alterspräsident. Die Partei wollte sich damit der Gesellschaft öffnen und Nicht-Parteimitgliedern die Möglichkeit geben, parlamentarisch zu agieren. Mein Hintergrund war, dass ich mich Anfang der 90er sehr stark für die Erhaltung des Jugendradios DT64 eingesetzt habe. 1994 bin ich dann über die offene Liste der PDS in den sächsischen Landtag gekommen.

Seit 1997 sind Sie Mitglied im MDR-Rundfunkrat. Wie kommt man in dieses Gremium hinein?

Hilker: Beim MDR ist es so, dass laut Staatsvertrag der Politik und etablierten Organisationen eine gewisse Anzahl von Sitzen zur Verfügung steht (siehe oben). Dann gibt es noch die Plätze für „gesellschaftlich relevante“ Organisationen. Dafür können sich Organisationen beim jeweiligen Landtagspräsidenten bewerben, wobei „gesellschaftlich relevant“ im MDR-Staatsvertrag nicht weiter definiert ist. Mich hat der Trägerverein des freien „Radio T.“ in den Rundfunkrat entsandt, wobei ich selbst kein Mitglied des Vereins bin.

Ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates abhängig von den aktuellen Verhältnissen in den Landtagen?

Hilker: Teilweise ja. Wenn eine Partei in mindestens zwei Landtagen vertreten ist, darf sie je 50 Abgeordnete (zusammengezählt in den drei Landtagen) einen Platz im Rundfunkrat besetzen. Das Stärkeverhältnis im jeweiligen Landtag beeinflusst auch die Besetzung der Plätze der gesellschaftlich relevanten Organisationen. So kann der Sächsische Landtag über vier Plätze verfügen. Für drei dieser vier Plätze konnte die CDU-Fraktion gesellschaftlich-relevante Organisationen bestimmen, für einen Platz die Linksfraktion. Diese bestimmte dafür den Trägerverein von Radio T aus Chemnitz, der wiederum mich in den Rundfunkrat entsandte. Nach der Landtagswahl 2019 werden CDU und AfD jeweils zwei Organisationen bestimmen können.

Wobei die Amtszeit eines Rundfunkrats sechs Jahre beträgt und die Landtage für fünf Jahre gewählt werden.

Hilker: Richtig. Daraus folgt, dass es mit einer Landtagswahl nicht sofort zu einer Veränderung im Rundfunkrat kommt. Das finde ich auch richtig, denn die Mitglieder des Rundfunkrats haben ja die Aufgabe, unabhängig von den Weisungen dritter die Gesellschaft zu vertreten.

Sie erwähnen, dass in Sachsen in Zukunft die AfD und die CDU den ‚Zugriff‘ auf die vier Sitze der gesellschaftlich-relevanten Organisationen haben. Führt das dazu, dass Sie nicht mehr in den Rundfunkrat entsandt werden?

Hilker: Es führt dazu, dass die Linke keine entsendende Organisation mehr auswählen kann. Eine Chance in den Rundfunkrat zu kommen hätte ich dann noch, wenn ich andere Organisationen, sei es z.B. die CDU oder den Landessportbund Sachsen überzeuge, mich zu entsenden.
Ich sehe es auch kritisch, dass die CDU in Sachsen zumeist drei von vier gesellschaftlich relevanten Organisationen bestimmen konnte. Außer der Linken sind seit 1997 die anderen Oppositionsparteien leer ausgegangen.
Ich wäre sehr dafür, dass – neben den bereits etablierten Organisationen – im MDR-Staatsvertrag noch weitere Organisationen festgeschrieben werden, um zu vermeiden, dass diese Sitze von der jeweiligen Konstellation des Landtags abhängig sind. Eine andere Lösung wäre, dass man zumindest die Anzahl der Sitze für gesellschaftlich relevante Organisationen erhöht.

Im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks sitzt ein Filmproduzent, der auch für den BR produziert. Wäre so etwas beim MDR ebenfalls möglich?

Hilker: Nein. Im MDR-Staatsvertrag ist vorgegeben, dass man als Rundfunkratsmitglied nicht für den Sender auf Entgelt tätig sein darf.

Im MDR-Rundfunkrat sind aktuell 16 Personen Mitglied einer Partei. Doch nur von neun veröffentlicht der MDR diese Information. Ist das für Sie eine Intransparenz?

Hilker: Nein, das ist keine Intransparenz. Es gibt dazu im MDR-Staatsvertrag keine Anforderung und der Rundfunkrat hat sich bisher nicht dieses Kriterium gesetzt. Damit agieren diese Mitglieder nicht intransparent.

Wäre es Ihrer Meinung nach sinnvoll, die Parteimitgliedschaft aller betreffenden Rundfunkräte mit anzugeben?

Hilker: Ja, wobei ich das ja auch leicht sagen kann. Mich betrifft es ja nicht. Um das einzuführen, gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte der Rundfunkrat beschließen, die Parteimitgliedschaft mit zu veröffentlichen. Zum anderen kann der Gesetzgeber dies im Staatsvertrag regeln.

Nun gibt es aus Teilen der Gesellschaft die Kritik bzw. den Vorwurf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu staatsnah seien. Warum geht man da mit dem Thema Parteimitgliedschaft nicht offen und transparent um?

Hilker: Der Rundfunkrat ist zusammengesetzt aus Personen, die aus den unterschiedlichsten politischen gesellschaftlichen Richtungen kommen. Diese haben die unterschiedlichsten Auffassungen, wie die Gremien agieren sollen und wie die Selbstdarstellung aussehen soll.

MDR-Rundfunkrätin Nicole Anger ist für die Magdeburger Fraktion der Linken aktiv (als „Sachkundige Einwohnerin“), MDR-Rundfunkrat Roland Ermer ist CDU-Mitglied und kandidierte 2017 für diese Partei für den Bundestag. Weder Parteizugehörigkeit noch Parteiaktivitäten der beiden sind für den Beitragszahler ersichtlich. Hat das so seine Richtigkeit?

Hilker: Was meinen Sie mit Richtigkeit?

Halten Sie das Fehlen dieser Informationen für sinnvoll, auch vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk möglicherweise zu staatsnah ist?

Hilker: Was die Staatsnähe anbelangt, gibt es Ausschlusskriterien im MDR-Staatsvertrag. Die entsendungsberechtigten gesellschaftlich relevanten Organisationen dürfen niemanden entsenden, der Mitglied des Landtags, des Bundestags oder des Europarlaments ist. Das wäre Staatsnähe, so wie sie der Staatsvertrag definiert.
Sicher, es gibt Bürgerinnen und Bürger, die unter Staatsnähe etwas Anderes verstehen. Doch es ist ja die Entscheidung dieser Organisationen, wen sie entsenden.
Grundsätzlich: Parteien sind nicht gleich Staat, man kann nicht aus einer Parteimitgliedschaft direkt eine Staatsnähe ableiten. Aus meiner Sicht spricht aber nichts dagegen, Parteimitgliedschaften generell offen zu legen. Allerdings werde ich dieses Thema in der nächsten Zeit nicht aktiv betreiben, weil es für mich derzeit nicht das relevanteste ist.

Die Sitzungen des Rundfunkrats sind öffentlich, aber es dürfen keine Video- und Tonaufzeichnungen gemacht werden. Was für ein Verständnis von Öffentlichkeit steckt hier dahinter?

Hilker: Der MDR-Rundfunkrat hat sich eine längere Zeit mit dieser Frage beschäftigt und nach einer Diskussion beschlossen, in seiner Satzung festzulegen, dass er öffentlich tagt. Es gab von einigen Mitgliedern die Befürchtung, dass bei Video-Aufzeichnung oder Live-Übertragung ‚Fensterreden‘ gehalten und Vorzeigeanträge eingebracht werden. Die jetzige Regelung ist ein politischer Kompromiss, d.h. es gab eine Mehrheit für die öffentliche Sitzung, wobei manche ihre Zustimmung an die Bedingung geknüpft haben, dass es keine Live-Übertragung und keine Aufzeichnung gibt.

Gibt es Wortprotokolle der Sitzungen?

Hilker: Nein. Es gibt Protokolle, in denen die wesentlichen Gesichtspunkte der Debatte wiedergegeben werden, aber nicht jeder einzelne Beitrag.

Wäre ein Wortprotokoll nicht ein Kompromiss für die Live-Stream-Skeptiker?

Hilker: Ich persönlich kann mir da alles vorstellen, Live-Streaming, Audio-Streaming wie auch Wortprotokolle. Denn wir sind als Gremium der Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig. Wir haben auch die Aufgabe darzustellen, was das Gremium innerhalb des Senders macht. Dazu gehören für mich auch Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen. Wenn Parlamente damit klarkommen, wäre das meiner Meinung nach auch kein Problem für einen Rundfunkrat.
Das Argument gegen Wortprotokolle lautet oft, dass nicht alle Mitglieder Rundfunkexperten sind. Und da muss man in der Öffentlichkeit sehr genau überlegen, was man sagt. Denn die Gefahr in der heutigen medialen Gesellschaft besteht darin, dass man durch eine kleine Verfehlung gleich zum Hit in sozialen Netzwerken wird sowie gezielt nach Äußerungen gesucht wird, die dann in einen anderen Kontext gestellt werden.

Stichwort Experten: Im Dezember 2019 wurde im MDR-Rundfunkrat eine Bilanz des Jugendnetzwerks „Funk“ vorgestellt. Da würde ich vermuten, dass nicht jedes Rundfunkratsmitglied genau versteht, worum es eigentlich geht…

Hilker: Das müssen sie auch gar nicht. Zum einen hat der Rundfunkrat die Funktion, die Gesellschaft zu repräsentieren und Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu formulieren, Anforderungen sowohl aus der Gesellschaft heraus aber auch aus der Sicht des jeweiligen Rundfunkratsmitglieds. Und zum anderen haben sie die Aufgabe, sich fachlich einzubringen – soweit sie das können. Natürlich brauchen Sie Leute mit Expertenwissen, die über Qualitätskriterien Bescheid wissen oder über die neuesten Online-Entwicklungen etc. Andererseits brauchen Sie Leute, die Sichten aus der Gesellschaft repräsentieren und in die Gremien-Diskussion mit einbringen. Und bei Letzterem ist für mich die Frage, ob sich die Vielfalt der Gesellschaft im Rundfunkrat widerspiegelt. Reicht es aus, dass die Jugendverbände nur einen Vertreter im Rundfunkrat haben? Und warum gibt es sieben Vertreter von Unternehmensverbänden, von Gewerkschaften aber nur drei?

Sie sehen die Gesellschaft also nicht richtig repräsentiert?

Hilker: Der MDR-Rundfunkrat ist seit 28 Jahren in fast derselben Art und Weise zusammengesetzt, bis auf kleine Änderungen bei den gesellschaftlich relevanten Gruppen. Für andere Rundfunkanstalten hat der zuständige Gesetzgeber die Zusammensetzung des Rundfunkrats geändert, beim MDR steht das schon lange an. Wir haben nicht mal die Parität zwischen Männern und Frauen. Es fehlt ein Vertreter der Sorben als sprachliche Minderheit. Wo sind bei den Glaubensrichtungen die nicht-religiösen Vereine? Wo sind Migranten-Organisationen? Wo sind Arbeitslosen-Organisationen, Lesben- und Schwulenverbände, Behindertenverbände oder Schülervertretungen?
Die Gesellschaft hat sich auch im MDR-Gebiet in den letzten 30 Jahren immer weiter ausdifferenziert, aber der Rundfunkrat ist dieser Entwicklung nicht angepasst worden. Wenn ein Rundfunkrat nach 28 Jahren im Wesentlichen noch die gleiche Zusammensetzung hat, spiegelt er die Verhältnisse der Gesellschaft nicht mehr. Dieses Problem kann aber nicht der Rundfunkrat selbst lösen, sondern es muss von der Politik in den drei Bundesländern gelöst werden. Da sind zuerst die Landesregierungen gefragt, sich auf einen Staatsvertrag zu einigen. Diese, insbesondere Sachsen-Anhalt und Sachsen als CDU-geführte Länder, schieben das vor sich her.

Warum schiebt die Politik es vor sich her?

Hilker: Da kann ich nur mutmaßen. Der Rundfunkrat hat bestimmte Aufgaben. Eine davon ist, den Intendanten bzw. die Intendantin zu wählen, eine andere ist, die Direktoren zu bestätigen. Und mit jeder Veränderung der Zusammensetzung des Rundfunkrates können sich auch politische Kräfteverhältnisse in diesem Gremium verändern.

Sie sprechen jetzt von „politischen Kräfteverhältnissen“ im Rundfunkrat, sagten aber vorhin auch, die Aufgabe der Mitglieder sei es, die Gesellschaft „unabhängig von den Weisungen Dritter zu vertreten“.

Hilker: Das eine ist der verfassungsrechtliche Anspruch und das andere ist Realpolitik, also wie es in der Realität gehandhabt wird.
Geht man nach dem Bundesverfassungsgericht, bin ich mit Ihnen d’accord, dass parteipolitische Erwägungen bei der Zusammensetzung des Rundfunkrats keine Rolle spielen dürften. Aber als jemand, der 15 Jahre im Parlament gesessen hat, bin ich mir auch im Klaren darüber, dass eine Regierung Einflussbereiche, die sie hat, nicht freiwillig aufgibt.

Das klingt jetzt vielleicht illusorisch, aber wäre es angesichts der Skepsis in Teilen der Bevölkerung nicht hilfreich, Regierung und Parteien aus dem Rundfunkrat komplett herauszunehmen? Damit es diese „Einflussbereiche“, von denen Sie sprechen, für die Politik nicht mehr gibt?

Hilker: Sie werden diesen Einfluss dann trotzdem im Gremium haben, dann allerdings verdeckt über Dritte. Sie müssen sich ja überlegen, welche gesellschaftlich relevanten Organisationen Sie dann stattdessen im Rundfunkrat haben. Darf der Handwerkskammerpräsident dann nur Mitglied sein, wenn er keiner Partei angehört? Kommen die Mitglieder dann nur von Organisationen ohne Parteinähe?
Was übrigens oft nicht beachtet wird: Viele der gesellschaftlich relevanten Organisationen sind von der jeweiligen Landesregierung abhängig, weil sie staatliche Fördermittel kriegen. Wir haben im Rundfunkrat fast keine Organisation, die nicht über irgendwelche Wege staatliche Fördermittel bekommt.

Wäre es vielleicht ein Anfang, dass man keine Vertreter aus der Landesregierung nimmt und keine Abgeordneten?

Hilker: Wenn es einen Antrag gäbe, keine Regierungsvertreter mehr in den Rundfunkrat zu entsenden, würde ich sofort zustimmen. Aber Parteien generell raushalten würde ich nicht. Weil sie gesellschaftlich relevant sind und über die Meinungs- und Willensbildung mitbestimmen.
Ich finde allerdings die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Maximalgrenze von ein Drittel „staatlicher und staatsnaher Mitglieder“ zu hoch angesetzt, da würde ich auf 20 Prozent heruntergehen.

Was würde denn bei 0% passieren?

Hilker: Sie könnten natürlich auch auf ein Modell gehen, bei dem Sie einfache Bürger und Bürgerinnen entsenden, so wie beim Konzept der sogenannten ‚Zukunftswerkstätten‘. Dann wird aber wahrscheinlich Folgendes passieren: Wenn im Gremium keine erfahrenen Leute sind, die sich auskennen oder in das Thema reinarbeiten, kann am Ende die Senderführung tun und lassen, was sie will. Das kann positiv sein, weil sie dann unabhängig agiert, es kann aber auch in eine falsche Richtung laufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze von einem Drittel „staatlicher und staatsnaher Mitglieder“ in Rundfunkräten gesetzt. Reißt der MDR dies Grenze?

Hilker: Ja. Der MDR liegt bei 35 Prozent. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht beim MDR, sondern beim Gesetzgeber, bei der Medienpolitik.

Nun wurde Ende 2019 der Kabarettist Uwe Steimle vom MDR vor die Tür gesetzt, u.a. weil er in einem Interview sagte „Glauben Sie zum Beispiel bitte nicht, wir hätten einen staatsfernen Rundfunk!“ Angesichts dessen, dass mehr staatsnahe Mitglieder im MDR-Rundfunkrat sind, als das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vorschreibt – haben Sie einen Funken Verständnis für die Kritik von Steimle?

Hilker: Nein, überhaupt nicht. Seine Aussage ist ja so zu verstehen, dass wir einen staatlichen Rundfunk haben. Dieser Vorwurf geht an den Problemen weit vorbei, er vereinfacht es zu sehr. Glauben Sie, dass man in einem staatlichem Rundfunk, wie 2018 geschehen, als Journalist in einem Kommentar den Rücktritt der Kanzlerin fordern kann? Doch wohl nur in Zeiten eines Polit-Putsches.
Zudem: Es ist ein ganz anderer Vorwurf, wenn wir über ein Gremium sprechen, dessen Zusammensetzung die ‚Staatsquote‘ überschreitet.
Uwe Steimle hat mit verschiedenen Äußerungen den Eindruck erweckt, dass der Staat vorgibt, was gesendet wird, dass Journalistinnen und Journalisten Marionetten sind. Er kommt aus der DDR, er weiß, wie der Staatsrundfunk unter Joachim Hermann funktionierte; ihm ist bekannt, dass es Argumentationsanleitungen gab, Vorgaben, über welche Themen nicht zu berichten ist und welche Bilder nicht zu zeigen sind. Auf heute bezogen würde das bedeuten, dass die drei Ministerpräsidenten oder deren „Beauftragte“ sich zusammensetzen und dann vorgeben, worüber der MDR zu berichten hat. Das trifft auf den MDR nicht zu. Punkt.

Sie sehen also auch nicht aufgrund der 35 Prozent im Rundfunkrat eine mangelnde Staatsferne…

Hilker: Für mich sagt diese Quote allein nichts aus. Wir haben die Quote des Bundesverfassungsgerichts, die wird überschritten und der MDR-Staatsvertrag muss natürlich diesbezüglich geändert werden, lieber heute als morgen. Aber einmal zugespitzt: Selbst wenn Sie 100 Prozent Staats- und Parteivertreter in diesem Gremium hätten, die aber die medienpolitische Auffassung haben, dass der Rundfunk unabhängig sein muss, dann könnte der MDR ein staatskritischeres Programm machen, als man sich heute vorstellen kann. Allein aus der Quote im Rundfunkrat zu schließen, wie „staatsnah“ oder „regierungstreu“ ein Rundfunk ist, ist für mich eine falsche Herangehensweise.
Viel mehr muss man sich die Berichterstattung ansehen, die realen Produktionsprozesse untersuchen, die agierenden Netzwerke eruieren, man müsste Beispiele für Durchgriffe auf den Tisch liegen: Wo hat die Regierung aktiv für eine bestimmte Berichterstattung gesorgt? Welche Regierungsvertreter im Rundfunkrat verfolgen dort eine parteipolitische Linie? Das müsste man klar benennen – und nicht einfach einen Vorwurf erheben, ohne ihn mit Fakten zu untermauern.
Ich habe kein Problem damit, wenn jemand den MDR kritisiert. Aber so wie ich Tucholsky verstanden habe, überhöht Satire die Wahrheit, damit sie deutlicher wird. Nur so kann man aufklärerisch agieren.

Steimle ist bekennender Wähler der Linken, spricht sich immer wieder für Friedensbemühungen aus, er plädiert dafür, dass Rüstungsexporte reduziert werden, er ist gegen amerikanische Drohneneinsätze von deutschem Boden. Ist es richtig, dass der MDR ihn nicht weiter beschäftigt?

Hilker: Nun, das sind doch allein keine Kriterien, aus denen man ableiten könnte, das Recht auf Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Genauso wenig, wie es reicht, ein Quotenhit zu sein. Wenn ich Programmdirektor wäre, hätte ich mich von Uwe Steimle schon früher getrennt.

Warum?

Hilker: Weil „Steimles Welt“ schon lange nicht mehr meinen qualitativen Ansprüchen entsprochen hat. „Steimles Welt“ war kein Satire-Format, sondern er hat dort eine Heimatreise gemacht. Da frage ich mich, warum er im Jahr 2019 an einem 13. August noch Erich Honecker imitieren muss. „Steimles Welt“ war mir zudem zu sehr in der Vergangenheit verortet, rückwärtsgewandt.

Wobei fast alle Humoristen bis heute Hitler-Witze in ihren Auftritten machen, nach 75 Jahren.

Hilker: Und – das ist ein Qualitätskriterium? Das finde ich oftmals auch daneben.

Für Sie waren es also qualitative Mängel. Doch der Sender hat sich offenbar aus politischen Gründen von ihm getrennt, oder?

Hilker: Wenn ich das richtig nachvollziehe, waren es zuletzt Arbeitgeberfragen, die zur Trennung geführt haben, weil es eben unüblich ist, dass man permanent seinen Arbeitgeber kritisiert, der einem die Sendung erst ermöglicht. Wer immer wieder die Hand beißt, die einen auch füttert, braucht sich nicht zu wundern, wenn die irgendwann zurückgezogen wird.

In einem Satire-Beitrag von 2015 für den MDR sagte Steimle in Bezug auf Flüchtlingsströme zwei Dinge: Er sprach von einer „Völkerwanderung“ und „wenn ich einen Ausländer sehen will, fahr ich dort hin“. Und er sagte: „Das wir uns richtig verstehen, nicht dass Sie hier aufs falsche Gleis geraten: Die Flüchtlinge sind nicht unser Problem.“ Ist er Ihrer Meinung nach ein Sprachrohr von Rechten?

Hilker: Nun, man muss zwischen seiner Sendung und Auftritten sowie seinen Aktionen unterscheiden. Mit seinen Sendungen und Auftritten erreicht er viele im Sendegebiet, die ein bestimmtes Bild von der DDR und der jetzigen Situation haben. Wer sie als Rechte bezeichnet, macht es sich zu einfach. Etwas anderes sind seine öffentlichen Aktionen, mit denen er provoziert und für die er zum Schluss fast nur noch Beifall von Politikerinnen und Politkern der „Rechten“ bekommen hat.

Aber man kann sich als Künstler sein Publikum nicht aussuchen…

Hilker: Na klar kann man sich sein Publikum aussuchen, wenn man sich in die Öffentlichkeit begibt. Wenn ich vor allem Beifall aus einer politischen Richtung bekomme, dann kann ich überlegen, warum das so ist. Dann kann ich entscheiden, ob ich diese „Fans“ weiter bediene, ob ich sie gesellschaftlich weiter stärken, ihre Ziele befördern will. Wenn ich in meiner Gaststätte immer nur Fleisch anbiete, brauche ich mich nicht wundern, dass die Vegetarier und Veganer nicht kommen. Dann liegt das schon an meinem Angebot.

Das heißt, auch von der Linken gab es keinen Applaus mehr, obwohl er sagt, er wählt die Linke, obwohl er viele linke Positionen vertritt…

Hilker: Daraus lässt sich aber kein Anspruch auf einen Sendplatz ableiten.

Wurde Steimle ein rechtes Image vielleicht auch ein Stück weit angedichtet? Das Medienmagazin „ZAPP“ vom NDR zum Beispiel zitierte Steimle zwar mit den Worten „Ist das nicht Wahnsinn was hier alles herrammelt, manche reden schon von einer Völkerwanderung, ich will doch auch nicht zu die. Ich sag immer, wenn ich einen Ausländer sehen will, fahr ich dort hin.“ Den anderen Teil aus dem gleichen Sketch „Das wir uns richtig verstehen, nicht dass Sie hier aufs falsche Gleis geraten: Die Flüchtlinge sind nicht unser Problem“ hingegen ließ „ZAPP“ weg.

Hilker: Ja, und was bedeutet das für all die Menschen, deren Eltern oder Großeltern nach Deutschland gekommen sind und die hier geboren wurden? Sollen die auch wieder dorthin zurück, wo „Deutsche“ maximal Urlaub machen? Greift die von Ihnen zitierte Klarstellung nicht zu kurz?
Zudem: Sie können gar nicht die ganze Breite seiner Äußerungen und Inszenierungen abbilden. Journalismus muss gewichten und werten, um eine Einordnung vornehmen zu können.
Im konkreten Fall wäre es allerdings besser gewesen, wenn ZAPP noch den Ausschnitt gebracht hätte. Zumal es ja ausreichend andere Beispiele gibt. So ist es falsch, Claus Kleber mit Karl-Eduard von Schnitzler gleichzusetzen.

Hätten Sie im Rundfunkrat theoretisch Einfluss nehmen können in der Causa Steimle? Wäre es zum Beispiel möglich, dass im Rundfunkrat eine Abstimmung herbeigeführt wird über so eine Personalie?

Hilker: Theoretisch ist alles möglich, praktisch sinnvoll jedoch nicht. Prinzipiell kann man einen solchen Antrag stellen, ich bin aber der Meinung, dass er nicht Gegenstand einer Abstimmung des Rundfunkrates sein kann. Denn das ginge über unsere allgemein programmberatende Funktion hinaus. Es wäre ja gerade die behauptete Einmischung, wenn der Rundfunkrat einzelne Sendungen absetzt oder beschließt. Der Programmdirektor bestimmt das Programm. Er stellt sich letztlich mit seinem Programm zur Wahl.

Der Rundfunkrat ist, laut Selbstdarstellung, das „oberste Beschlussorgan des MDR“.

Hilker: Wir wählen die Intendantin und bestätigen die Direktoren – aber eben nicht den Chefredakteur, das landet nicht auf unserem Tisch. Wir beschließen über den Wirtschaftsplan, der hat ein Volumen von ca. 700 Mio. Euro. Uns wird vorgelegt, in welche Redaktionen wie viel Geld fließt. Das bewegt sich bei Unterhaltung, Information und Spielfilm jeweils zwischen 35 und 50 Mio. Euro, beim Sport, Kultur oder auch Jugend zwischen 5 und 10 Mio. Euro.
Aber wir beschließen nicht, wie viel einzelne Sendungen wie „MDR aktuell“, „Brisant“, „Exakt“ oder auch „Steimles Welt“ bekommen. Den Direktoren steht frei, die Mittel entsprechend ihrer eigenen Programmstrategie einzusetzen.
Damit ist gesichert, dass der Rundfunkrat den Sender nicht so fein steuern kann, dass er zum Beispiel durch einen Haushaltsbeschluss den investigativen Politmagazinen die Mittel abdreht.
Wir beschließen die Telemedienkonzepte. Der MDR bzw. der Kinderkanal Kika legen uns ein Konzept vor, in dem beschrieben wird, was sie online und mobil anbieten wollen und wie viel Geld dafür ausgegeben werden soll. Die Zustimmung des Rundfunkrats bedeutet dann jedoch nicht, dass dieses Konzept 1:1 umgesetzt werden muss.
Es werden uns auch Entwicklungs- und Strategiepläne, Produzenten und Vergabeberichte, der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten und des Datenschützers vorgelegt, wie Programmschwerpunkte für das nächste Jahr usw. Darüber wird erst in den Ausschüssen geredet, dann im Gremium…

Und dann kann der Rundfunkrat Änderungsanträge stellen?

Hilker: Es ist extrem selten, dass vom Rundfunkrat Änderungsanträge gestellt werden. Aber es geschieht häufig, dass aus der Diskussion im Rundfunkrat bzw. in den Ausschüssen Gedanken und Anregungen aufgenommen werden. Das war z.B. bei den Telemedienkonzepten wie auch im Vorfeld der letzten Debatte zum Wirtschaftsplan der Fall.

Bekommen Sie als Rundfunkratsmitglied Zahlen zu Gehältern und Altersversorgung vorgelegt?

Hilker: Die Aufwendungen für die Altersversorgung sind Bestandteil des Wirtschaftsplans, über die Vergütung der Direktoren entscheidet der Verwaltungsrat. Eine Pflicht, diese zu veröffentlichen, besteht nicht.

Im Gegensatz zu anderen Rundfunkanstalten wie WDR oder BR veröffentlicht die MDR-Intendantin Karola Wille ihr Gehalt nicht auf der MDR-Website (MDR-Geschäftsbericht 2018 S.80 „auf die Angabe nach §285 Satz 1 Nr.9a und 9b HGB wurde gemäß §286 Ab. 4 HBG verzichtet“). Der MDR veröffentlicht auch nicht die Gehälter der Direktoren. Was halten Sie davon? (Willes Gehalt findet sich in dieser ARD-Tabelle)

Hilker: Ich bin für die Transparenz der entsprechenden Vergütung. Es sind öffentliche Gelder und für öffentliche Gelder ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Euro und Cent rechenschaftspflichtig. Das betrifft auch Sondervergütungen und Verträge mit außertariflichen Mitarbeitern. Genauso trifft es Vergütungen für einzelne Produktionen. Niemand ist gezwungen, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu arbeiten.
Der „Vater“ des Rundfunkbeitrags, Prof. Paul Kirchhof, führte 2013 in einem Interview mit der FAS aus: „Jeder Beitragsschuldner hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit seinem Geld geschieht, welche Sendung für welche Summen gekauft und produziert wird. … Der Informationsanspruch betrifft den Einfluss des Geldes auf das öffentlich-rechtliche System. Daher sollten alle Zahlungen, die Mitwirkende an einer Sendung befangen machen könnten, offengelegt werden. Dabei sollte keine Rolle spielen, wie die Person arbeitsrechtlich im Sender eingegliedert ist.“
Die Google-Suche nach dem Gehalt von Karola Wille liefert über 10.000 Treffer. Sicher würde es der Transparenz dienen, wenn ihre Vergütung sowie die der Direktoren auch im Geschäftsbericht zu finden sind.

Im September 2019 gab es im MDR-Rundfunkrat eine Entscheidung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Florian Silbereisen bei der Reihe „Die Feste“. Warum war dieser Teil der Sitzung nicht öffentlich?

Hilker: Es ging dort um Vertragsentscheidungen und dort wird aus Geschäftsgründen die Nicht-Öffentlichkeit hergestellt. Die Besucher müssen dann den Saal verlassen. Das ist in anderen Rundfunkräten auch so Praxis.

Ist das sinnvoll?

Hilker: Nein. Ich bin der Meinung, dass man auch das in der Öffentlichkeit diskutieren darf.

Dürften Sie mir berichten, um welche Summe es bei der Vertragsverlängerung ging?

Hilker: Nein.

Im MDR-Fernsehen wird auffällig viel Schlager gesendet, besonders zur Primetime. Freitag 17.01. 20.15 Uhr „Die Schlagercharts“, Samstag 18.01. 20:15 Uhr „Wenn die Musi spielt, Winter Open Air“. Ist das in Ihrem Sinne?

Hilker: Aus meiner Sicht gibt es im MDR und im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine falsche Prioritätensetzung. Die Vielfalt ist nicht garantiert. Wo bleiben der lange Dokumentarfilm, der Animationsfilm, der Kurzfilm am Vorabend und in der Primetime? Man setzt auf Angebote, die Quoten garantieren. Das macht auch der MDR und unter diesen Gesichtspunkten programmiert er die Primetime. Der MDR hat den Schlager auch wieder in einer jüngeren Generation etabliert und man sieht an den Quoten, dass man durch diese Sendungen einen kleinen Teil von jungen Leuten gewinnt.
Florian Silbereisen hat zwei Verträge bekommen, zum einen für „Das Erste“, zum anderen für die Fortschreibung seiner Programmflächen im MDR. Und seine MDR-Sendungen können dazu dienen, neue Ansätze auszuprobieren.

Was sagt das Schlager-Überangebot im MDR-Fernsehen aus über die Funktion des Rundfunkrats?

Hilker: Nun, kann man von einem Überangebot sprechen, wenn es beständig nachgefragt wird? Die Mehrheit des Rundfunkrates trägt die dahinterliegende Programmphilosophie mit, auch weil sie dazu führt, dass der MDR seit Jahrzehnten Marktführer unter den Dritten Programmen ist. Allerdings beschließt der Rundfunkrat weder das Programmschema, noch die Programmprioritäten. Dem Rundfunkrat wird in der Jahresendauswertung die Programmentwicklung dargestellt und berichtet, welche Reichweiten erzielt wurden. Wenn es da im Gremium nicht mehrheitlich Kritik gibt, heißt das, dass der Rundfunkrat diese Prioritätensetzung mitträgt.

Welcher Beschlussvorlage oder welcher Personalie hat der MDR-Rundfunkrat in den letzten Jahren nicht zugestimmt?

Hilker: 2011 gab es die Situation, dass Staatskanzlei-Chefs und Ministerpräsidenten sich mit dem damaligen Intendanten Udo Reiter auf seinen möglichen Nachfolger geeinigt hatten. Der Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung, Bernd Hilder, wurde dann vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, doch der Rundfunkrat stimmte dagegen und Herr Hilder wurde nicht Intendant.

Gab es MDR-Direktoren, die vom MDR-Rundfunkrat nicht bestätigt wurden?

Hilker: Nein. Es gab den Fall, dass Direktoren mehrere Wahlgänge brauchten. Da sie im ersten Wahlgang nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit erreichten. Wenn man dann in der gleichen Sitzung im zweiten Wahlgang mit 2/3-Mehrheit gewählt wird kann man das so interpretieren, dass einzelne Mitglieder ein Signal setzen wollten, und dafür den ersten Wahlgang genutzt haben.

Die Ablehnung von Bernd Hilder als Intendant ist über acht Jahre her. Gab es seit dem noch andere Fälle, wo der Rundfunkrat nicht mehrheitlich zugestimmt hat?

Hilker: Nicht dass ich wüsste. Eine knappe Entscheidung gab es bei der „UEFA Nations-League“, der Erwerb dieses Rechte-Pakets ist nur knapp durch den Rundfunkrat gekommen.

Wie häufig müssen Sie denn in den Sitzungen über Dinge abstimmen?

Hilker: In etwa sind es ein Dutzend Abstimmungen pro Jahr, das sind dann meistens Etat- oder Personalfragen oder es geht um Programmkonzepte, die der Sender vorlegt.
Sehr viel häufiger sind Kenntnisnahmen, sprich, der Sender berichtet über etwas und wir können dazu unsere Meinung äußern. Wobei man die Kenntnisnahme auch verweigern kann, um auszudrücken, dass man anderer Meinung ist, ein anderes Verständnis hat.

Gab es schon Kenntnisnahmen, die von der Mehrheit des Rundfunkrats verweigert wurden?

Hilker: Da kann ich mich an keinen Fall erinnern.

Gab es mal einen Wirtschaftsplan, den der Rundfunkrat nicht genehmigt hat?

Hilker: Nein, die Wirtschaftspläne wurden immer mehrheitlich angenommen. Ich selbst habe aber über die Jahre hinweg immer wieder bestimmte Dinge kritisiert: Zum Beispiel, dass für den Stufenplan Barrierefreiheit nicht ausreichend Mittel bereitgestellt wurden, dass die Mittel für den Jugendbereich gekürzt worden sind oder dass für die fest-freien Mitarbeiter bei Tariferhöhungen die Mittel für Sachaufwendungen nicht erhöht wurden, weshalb Schichten gestrichen werden mussten und so die Arbeitsumfänge reduziert wurden.

Was hat Ihre Kritik bewirkt?

Hilker: Nun, es war ja nicht nur meine Kritik. Andere haben den einen oder anderen Punkt geteilt. Das permanente Insistieren hat dazu geführt, dass diese Dinge im Wirtschaftsplan besser abgebildet worden sind. Das heißt, der Wirtschaftsplan wurde zwar immer mehrheitlich angenommen, aber der Sender hat die Kritikpunkte von Gremium Mitgliedern, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, wahrgenommen. Deshalb wurden zuletzt die Mittel für die Regionalisierung, für Jugend und Kultur, für Sachaufwendungen für fest-freie Mitarbeiter und auch für die Barrierefreiheit erhöht.
In Bezug auf die Sportrechtekosten hat der Rundfunkrat erreicht, dass die Zahlen, die wir vorgelegt bekommen, besser aufgeschlüsselt sind. So haben wir für eine stärkere Transparenz gesorgt. Und generell ist der Sender, wenn es darum ging, Sachverhalte für uns nachvollziehbarer darzustellen, Bitten aus dem Gremium immer entgegen gekommen.
Der MDR plante vor einigen Jahren, die Kinderradiosendung „Figarino“ einzustellen, aber dann gab es im Rundfunkrat Stimmen, dass „Figarino“ bleiben und weiter Kinderhörspiele produziert werden sollen. Heute existiert „Figarino“ immer noch, es werden neue Folgen produziert, allerdings hat es seinen Sendeplatz im Kulturprogramm verloren.

Wie haben Sie persönlich bei den Wirtschaftsplänen des MDR abgestimmt?

Hilker: Ich habe in den letzten Jahren dagegen gestimmt, beim Wirtschaftsplan für 2020 habe ich mich enthalten.

Warum keine Zustimmung?

Hilker: Es gibt bestimmte Punkte, bei denen ich mir vom MDR Verbesserungen wünsche, zum Beispiel eine Stärkung der journalistischen Inhalte. Der MDR hat viele eigenproduzierte Sendestrecken und ich wünsche mir, dass dort mehr und tiefer recherchierte journalistische Inhalte präsentiert werden. Wenn ich es mal mit dem RBB vergleiche: Der RBB hat 2020 Ausgaben von ca. 560 Mio. Euro, der MDR liegt bei 700 Mio. Doch der RBB hat im Radio viel stärker und vielfältiger ausgeprägte Informationsschienen, „RBB Info“ hat inhaltlich eine viel größere Breite als „MDR aktuell“. Einen Sender wie „Radio Eins“ vom RBB suchen Sie beim MDR vergeblich. Oder wenn Sie „Fritz!“ mit „MDR Sputnik“ vergleichen… Das ist jetzt keine Kritik an den Macherinnen, sondern das hat viel mehr mit einer Ressourcen-Verteilung zu tun. Da wünsche ich mir beim MDR eine Stärkung der journalistischen Breite und Tiefe. Da sehe ich noch viel Spielraum, auch bei der Darstellung von Inhalten für die verschiedenen Zielgruppen. Und diese Kritik artikuliere ich im Rundfunkrat.
Gleichzeitig gibt es Entwicklungen, die ich befürworte, weshalb bei der Abstimmung über den Wirtschaftsplan 2020 eine Gegenstimme falsch gewesen wäre, daher meine Enthaltung.

Ihre Kritikpunkte klingen jetzt nicht so als seien sie aus der Luft gegriffen. Warum werden die von den anderen Rundfunkrats-Mitgliedern nicht geteilt?

Hilker: Es sind 43 Mitglieder, die unterschiedlichste Sichtweisen haben. Dem einen ist der Sport wichtig, dem anderen die Umweltberichterstattung… Und wenn der MDR beschließt, die Mittel für Regionalität um eine halbe Million, oder die Mittel für Jugend und Kultur um 1,7 Millionen zu erhöhen, dann kann das für ein Mitglied, das sich im Vorjahr enthalten hat, ein Grund sein, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen.

Nun gibt es im ZDF-Fernsehrat oder auch im WDR-Rundfunkrat sogenannte Freundeskreise, in denen sich die Parteizugehörigkeiten der Mitglieder spiegeln und wo das Abstimmverhalten vorbereitet wird.

Hilker: Beim MDR gibt es das nicht.

Nein?

Hilker: Nun, mir ist das nicht bekannt. Vielleicht wissen Sie mehr? Dass man sich, wie beim ZDF-Fernsehrat, mit den Freundeskreisen am Vorabend einer Sitzung trifft oder wie beim WDR-Rundfunkrat, wo es den „roten“ und den „schwarzen“ sowie den „grauen“ Freundeskreis gibt – so etwas gibt es beim MDR nicht.

Pro Jahr bekommt der Rundfunkrat etwa ein Dutzend Entscheidungen zur Abstimmung vorgelegt, nur ein einziges Mal hat er die Zustimmung bislang verweigert. Ergibt das Sinn, Ihrer Meinung nach?

Hilker: Ja, die Verfahren sind sinnvoll. Aus der Zahl der Ablehnungen kann man nicht ablesen, wie gut ein Gremium arbeitet.

Oder ist es so, dass der MDR alles richtig macht, und deshalb winkt der Rundfunkrat alles durch?

Hilker: Nein, der MDR macht nicht alles richtig. Aber wir können auch nicht über alles entscheiden. Wir können uns nicht mit allen Dingen beschäftigen, alle Programme und Beiträge beobachten und kritisieren, die der Sender bietet. Das ist bei acht Radioprogrammen, drei Online-Hörfunk-Streams und einem Fernsehprogramm nicht möglich, da kommen Sie nicht hinterher.

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt sprechen wir von 20 Fernsehsendern und 74 Radiosendern. Dieser Umfang wird oft kritisiert, halten Sie ihn für richtig?

Hilker: Ich diskutiere nicht so gerne über die Kanäle an sich, denn die Verbreitungskosten sind nicht die entscheidenden Kosten. Natürlich könnte man Programme zusammenlegen und bundesweit organisieren, da wäre aber der Gesetzgeber gefordert. Dieser hat die Zahl der Programme festgeschrieben sowie für einzelne Fernsehkanäle sogar klare inhaltliche Vorgaben gemacht. Die Politik macht sich da einen schlanken Fuß, wenn sie immer nur die Sender kritisiert. Die KEF hatte schon 1999 festgestellt, dass die Programmvorgaben der Politik den Beitragszahler 2,25 Euro kosten.
Mir geht es mehr um die Breite und Vielfalt innerhalb der Programme, die Tiefe der Darstellung. Und da ist sehr viel Luft nach oben. Ich nehme wahr, dass trotz steigender Etats die journalistischen Umfänge und die Vielfalt innerhalb des Programms nicht zunimmt. Kurzfilme finden, wenn überhaupt, nur nach Mitternacht statt. Wo ist der lange Dokumentarfilm? Der Animationsfilm für Erwachsene? Warum wird im Hörspiel-Bereich, mit Ausnahme des Radio-„Tatort“, die Vielfalt reduziert? Und wenn ich mir im Ersten und im ZDF das Vorabendprogramm, die Primetime und die zweite Primetime anschaue: Dort werden die Sender dem Vielfaltsanspruch nicht gerecht. Ich stelle auch fest, dass es in vielen Bereichen zunimmt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Wesentlichen journalistische Fließbandproduktion macht, bzw. dass die Sender 1:1 das wiedergeben, was sie aus anderen Quellen wie zum Beispiel Agenturen bekommen, weil gar nicht die personellen Ressourcen da sind, ein Thema vertiefend aufzuarbeiten, journalistisch adäquat einzuordnen. Die personellen Kapazitäten dafür wurden abgebaut bzw. in andere Bereiche verschoben.
Ich kritisiere auch, dass der Online-Bereich kaum für eine vertiefende Vernetzung genutzt wird. Staat dessen verschwendet man zunehmend personelle Kapazitäten in sozialen Netzwerken, ohne den Anforderungen, die sich aus der Präsenz in diesen Netzwerken ergeben, gerecht werden zu können.
Also, in puncto Qualität und Breite des Angebots nehme ich über Jahre hinweg einen Abbau wahr und eine Reduzierung der journalistischen Qualität.
Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist doch noch nicht, einigen Gruppen, die die Quote garantieren, möglichst viel und möglichst lange etwas zu bieten. Aufgabe ist es, die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft möglichst oft zu erreichen.

Sie sagen, man wird dem Vielfaltsanspruch nicht gerecht. Aber es sind doch in den letzten Jahren sogar noch TV-Sender hinzugekommen sind, 2009 ZDFneo, 2012 tagesschau24. Außerdem 2016 das Angebot von Funk.

Hilker: Aus Vielzahl folgt nicht von alleine Vielfalt. Wenn ich die Zahl der Eisdielen verdopple, heißt das nicht automatisch, dass ich mehr Eissorten bekomme. Wenn Sie sich die 70er oder 80er Jahre angucken, da gab es weniger Kanäle, aber ein Film von Rainer Werner Fassbinder lief noch um 20:15Uhr. Ja, die Zahl der Sender hat zugenommen, Sie können dort auch mehr finden, aber vieles von dem läuft unter Formatierung. Aus meiner Sicht muss Vielfalt auch dort angeboten werden, wo ich viele Nutzerinnen und Nutzer habe.
Funk ist tatsächlich eine Verbreiterung des Angebots. Allerdings sehe ich nicht, dass die reichweitenstarken TV-Programme dafür genutzt werden, auf eine Nische wie das Funk-Angebot aufmerksam zu machen. Es ist ja die Frage, wie der Zuschauer dort hingeführt wird.
Vielfalt muss dann stattfinden, wenn die meisten Leuten ein Medium nutzen. Das ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt, wenn ich in der Primetime zehn Millionen Zuschauer habe, dann muss ich auch in der Primetime Vielfalt anbieten. Ich kann nicht sagen, die Vielfalt findet nach 24 Uhr und in der Mediathek statt.

Die Quote in der Primetime würde bei einem vielfältigeren Programm möglicherweise zurückgehen.

Hilker: Selbst wenn die Quote (Marktanteil) um 21Uhr auf fünf Prozent sinkt habe ich dann immer noch 1,5 bis zwei Millionen Zuschauer. Um 24 Uhr entsprechen 10 Prozent Marktanteil nur etwa einer Million Zuschauern. Die gesellschaftliche Reichweite in der Primetime ist selbst bei geringerem Marktanteil wesentlich höher.

Sie sind sehr engagiert im Rundfunkrat. Auf wie viele Mitglieder des Rates trifft das noch zu?

Hilker: Das kann ich schwer beantworten, da ich nicht in allen Landesgruppen sitze.

Bezogen auf das Plenum der Rundfunkratssitzungen: Hören dort viele nur schweigend zu, oder trägt jeder etwas bei?

Hilker: Ich führe da keine Strichlisten. Im Rundfunkrat, über mehrere Sitzungen hinweg, äußern sich mindestens ein Drittel, und wenn man die Ausschüsse dazu nimmt bestimmt zwei Drittel der Mitglieder. Man muss dazu ja auch das Prinzip verstehen: Wenn sich eine Person im Rundfunkrat äußert, kann es durchaus sein, dass dahinter die Position von mehreren Personen aus einem Ausschuss oder einer Landesgruppe steht.
Auf Anhieb fällt mir keiner ein, der noch nie etwas gesagt hat. Und insgesamt nehme ich eine Entwicklung wahr: Anfang der 2000er Jahre waren es vielleicht drei, vier Leute, die Kritik geäußert haben, heute sind es wesentlich mehr, die kritische Anmerkungen machen, oder die den Sender auf Beiträge hinweisen, die ihrer Meinung nach nochmal auf journalistische Standards überprüft werden müssen. Der MDR-Rundfunkrat ist wesentlich aktiver geworden.

Aber personelle Konsequenzen haben die kritischen Anmerkungen nie gehabt.

Hilker: Nein, die gab es nicht.

Und es gab wenig Dinge, wo der MDR umgeschwenkt ist, weil der Rundfunkrat zu kritisch war.

Hilker: Das kann man so darstellen. Ich kann aber auch sagen: Die Geschäftsführung, die Intendantin und Direktoren haben mitbekommen, wo die Kritik zugenommen hat und dann haben sie rechtzeitig Weichenstellungen vorgenommen.
Beim Wirtschaftsplan 2019 waren es 13 Leute, die sich enthalten bzw. dagegen gestimmt haben, beim Wirtschaftsplan 2020 nur noch fünf. Man muss das als einen Prozess sehen, wie der Sender mit der Kritik, die aus dem Rundfunkrat kommt, umgeht.
Noch ein anderes Beispiel: Der MDR hat über Jahre die dokumentarische Schiene ausgebaut. Zuvor gab es vom Rundfunkrat immer wieder Kritik am Programm, wir wollten mehr Inhaltliches. Deshalb gibt es jetzt den Sendeplatz am Sonntagabend (22.15 Uhr). Genauso wurde ein – wenn auch sehr später – Sendeplatz für Kurzfilme geschaffen und es werden zweimal im Jahr Kurzfilmnächte angeboten.