Patricia Schlesinger

Am 16.11.2017 fand in Berlin ein Pressegespräch statt, bei dem Verantwortliche des RBB ihr neues Konzept für das „Mittagsmagazin“ vorstellten (hier gibt es dazu eine Pressemitteilung des RBB). Im Folgenden Auszüge aus dem Pressegespräch:

Frau Schlesinger, das Mittagsmagazin wechselt vom Bayerischen Rundfunk zum Rundfunk Berlin-Brandenburg, auch aus Kostengründen. Warum kann sich der RRB etwas leisten, was sich der große BR nicht leisten kann?

Patricia Schlesinger: Der BR hat von dem nicht profitiert, wovon der RBB profitiert hat, das ist kein Geheimnis: Die Umstellung auf den Haushaltsbeitrag hat dem RBB genutzt und dem BR nicht. Und es gibt natürlich auch eine Konzentration dessen was die Sender im Einzelnen leisten können. Und wenn nicht wir, wer dann sollte aus Berlin eine tagespolitische, aktuelle Sendung machen. Das ist in Berlin, in der Hauptstadt genau richtig aufgehoben.

Kritiker stellen in letzter Zeit häufiger die Frage, ob man nicht ARD und ZDF zusammenlegen könnte. Ein Gegenargument der Intendanten lautet, dass dadurch die publizistische Vielfalt gefährdet sei. Angenommen, es würde nur noch ein Sender das Mittagsmagazin produzieren, worin bestünde dann die Gefahr, dass die publizistische Vielfalt abnimmt? Und worin besteht der Wettbewerb zwischen ARD-Mittagsmagazin und ZDF-Mittagsmagazin?

Schlesinger: Das sind unterschiedliche Sendungen. Man kann Nachrichtensendungen sehr unterschiedlich machen. Wenn Sie sich das „heute-journal“ angucken, das ist anders als die „Tagesthemen“, es wird anders moderiert, es sieht anders aus, die Beiträge unterscheiden sich – da ist schon eine Vielfalt vorhanden. Auch die „Tagesschau“ sieht anders aus als „heute“.

„Tageschau“ und „heute“ werden täglich, also nicht im Wochenwechsel gesendet, da lässt sich das Argument der publizistischen Vielfalt nachvollziehen. Doch wenn Sie am Montag im ARD-Mittagsmagazin über Thema X berichten, ist einen Montag später wahrscheinlich ein anderes Thema Y dran – das macht das ZDF und bei dem Thema gibt es dann keine Konkurrenz.

Schlesinger: Aber das Thema machen wir dann woanders, es ist ja nicht so, dass es dann in der ARD nicht stattfindet, oder im ZDF.

Mir geht es um das Mittagsmagazin…

Schlesinger: Ich habe nicht genau gemerkt, was Sie eigentlich wollen. Das Mittagsmagazin ist vor 27 Jahren erfunden worden. Das war damals schon so, dass man gesagt hat: Wir machen eine Kooperation zwischen ARD und ZDF, die sah so aus, dass man sagt, man wechselt im AB-Rhythmus ab. Das ist fortschrittlich, modern und sicherlich, im Sinne der Sache, auch eine gute Angelegenheit. Das hat ja auch mit Geld zu tun. Von daher glaube ich eher, dass das ein zukunftsweisendes Modell sein könnte, aber bestimmt nicht, wenn es um Tagesschau und Tagesthemen geht oder auch um „heute“ und „heute-journal“. Ich halte sehr viel von der Vielfalt, von zwei Programmen, und dahin zielt Ihre Frage. ARD und ZDF unterscheiden sich schon maßgeblich in dem, wie sie Nachrichten aufbereiten, aber wie sie ihr Programm insgesamt gestalten auch – wenn Sie regelmäßig gucken, wovon ich ausgehe.

Frau Schlesinger, Sie sagten, die Kooperation von ARD und ZDF beim Mittagsmagzin sei ein Schritt in die richtige Richtung, ein erster Schritt – welche Schritte könnten da noch folgen, gibt es da schon Konkreteres?

Schlesinger: Es ist nichts geplant, aber dieses ist ein bahnbrechendes Modell, das finden wir auch. Es läuft sehr gut an, wir sind sehr zufrieden damit und es hat natürlich für uns auch pekuniäre Effekte, für beide Seiten. Das ZDF spart auf die Weise, weil wir mit unserem Team, mit unseren Menschen, unserer Manpower hier tatsächlich das Mittagsmagazin komplett gestalten und wir sparen weil wir Räumlichkeiten und Infrastruktur beim ZDF dafür nutzen. Das wird gegeneinander gerechnet, es wird wirklich gerechnet und es funktioniert bestens. Das ist ein Modell, wo ich sage: das hatten wir noch nicht, wir gucken uns das jetzt mal an. Ich kann mir vorstellen, dass man da über Weiteres nachdenkt, aber es gibt noch nichts was in der Pipeline wäre.

Es leuchtet ein, dass es günstiger ist, wenn man an einem Standort produziert statt in Mainz und in München. Kann man sagen, wie viel das an Kostenersparnis einbringt?

Schlesinger: Wir gehen von einem deutlichen sechsstelligen Betrag pro Jahr aus, bei uns. Beim ZDF weiß ich nicht, wie viel das ist. Wir haben auch gesagt, wir legen das transparent offen. Wir können hier in Berlin – das wäre auch ohne die Kooperation möglich gewesen, aber mit dieser Kooperation noch mal mehr – das Mittagsmagazin preiswerter gestalten als in München. Das haben wir auch auf längere Sicht gerechnet.

Hätte man das ARD-Mittagsmagazin nicht auch im ARD-Hauptstadt-Studio produzieren können?

Schlesinger: Wir haben auch die Option geprüft, ins Hauptstadt-Studio der ARD zu gehen. Doch da war schlichtweg kein Platz, das platzt aus allen Nähten. Wir hätten auch dort eine Kulisse neu bauen müssen, wenn es Platz gegeben hätte, das haben wir hier (beim ZDF) gemeinsam gemacht, und haben uns die Kosten geteilt, 50% jeder. Dieses Studio ist sehr leicht umzubauen zu einem ZDF-Studio. Das hat allein schon bei der Installation einer neuen Sendung einer neuen Kulisse Geld gespart und das spart auch im Täglichen. Es spart auch richtig Geld und das ist für uns in diesen Zeiten glaube ich eine gute Idee.

Wäre es günstiger, wenn nur ein Sender das Mittagsmagazin produziert? Und können Sie die Kosten für das ARD-Mittagsmagazin nennen?

Schlesinger: Wir haben das en gros gerechnet – wie sich jede Sendung gestaltet, kann ich Ihnen nicht sagen, das hängt auch davon ab: was passiert in so einem Jahr?
Die Fixkosten, die wir hier haben, die sind überschaubar, durch die Kooperation mit dem ZDF. Wir teilen uns die Kulisse, und das ist die Hälfte. Wenn jeder es einzeln machen würde, wäre es das Doppelte. Wenn wir uns die Aufwendungen für Mitarbeiter teilen, wenn wir die durch beschäftigen, dann macht das schon mal Sinn. Ich glaube eher, dass es nicht unbedingt billiger wäre, wenn es nur einer macht. Aber ich kann es Ihnen nicht genau sagen, da ich die Zahlen vom ZDF nicht kenne.

Können Sie Ihre Kosten denn auch nennen?

Schlesinger: Wir rechnen im Jahr mit ungefähr 2,8 Millionen. Und wir haben auch klare Auflagen vom Verwaltungsrat das nicht zu überschreiten.

Sie sagten, dass der RBB im Gegensatz zum BR von der Umstellung auf den Haushaltsbeitrag profitiert hat. Können Sie das genauer erklären?

Schlesinger: Die Umstellung auf den Haushaltsbeitrag hat uns etwas mehr Geld in die RBB-Kasse gespült, das wir in den letzten Monaten zu etwas über 95 Prozent ins Programm getragen haben, sonst wäre auch das Mittagsmagazin so nicht möglich gewesen. In Bayern sind einfach weniger Haushalte die komplett den Beitrag zahlen, als ursprünglich berechnet waren. Es stellte sich heraus, dass der BR weniger Geld bekommt als ursprünglich veranschlagt, von daher hatten die massive finanzielle Probleme.

Justus Demmer (Pressesprecher RBB): Es ist auch kein Geheimnis, dass in Berlin Menschen viele Möglichkeiten gefunden haben, den Beitrag nicht zu zahlen. Das ist durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe schlicht schwieriger geworden. Allein dadurch ist mehr Geld beim RBB als vorher.

Derr RBB hat jüngst mit der Berliner Morgenpost redaktionell kooperiert. Kann es auch mit dem ZDF eine redaktionelle Kooperation geben?

Schlesinger: Nein, das haben wir nicht vor, das haben wir auch nicht gemacht bisher. Wir haben mit einigen Verlagen projektbezogen zusammengearbeitet, das ist etwas, was gut ist, was gut läuft, das kann off-air oder on-air sein, journalistisch oder organisatorisch – das machen wir auch weiterhin gerne. Mit dem ZDF ist das nicht geplant, da gibt es eine fruchtbare Konkurrenz.

Sie haben am 19.10.2017 im RBB berichtet, dass ein V-Mann die Gruppe um den Attentäter Anis Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben soll. Darüber haben sehr viele Medien berichtet, Tageszeitungen bundesweit, der MDR, WDR – doch die „Tagesschau“ hat das nicht berichtet, nicht am gleichen Tag und auch nicht am Folgetag. Werden Sie mit dem Mittagsmagazin diese Geschichte dann doch noch auf der ARD berichten können?

Schlesinger: Selbstverständlich. Wir können das berichten, was die Redaktion für richtig hält.

Christoph Singelnstein (RBB-Chefredakteur): Wir waren auch nicht so sonderlich glücklich. Es war aber trotzdem in der ARD, weil wir es in „Kontraste“ nochmal gemacht haben, insofern hatte das schon [unverständlich] im Ersten Deutschen Fernsehen. Aber selbstverständlich werden wir das, was wir hier an Recherchen selber machen, so sie bundespolitische Relevanz haben, auch im Mittagsmagazin nutzen.

Interview mit Patricia Schlesinger im Anschluss an das Pressegespräch (mit dabei war RBB-Pressesprecher Justus Demmer)

Frau Schlesinger, dass die „Tagesschau“ nicht über Ihre Recherchen zu Anis Amri berichtet hat, war das eine Enttäuschung für Sie?

Schlesinger: Nein, das war keine Enttäuschung, das war eine der üblichen Absprachen. Wir wussten ja immer, wir haben das Gefäß „Kontraste“, das in der selben Woche sendet, um 21.45 Uhr, insofern Hauptabend, politisches Magazin, stark beworben – wir haben auch an dem Tag viele Zuschauer gehabt. Ich bin eigentlich sehr zufrieden.

Gibt es genug politische Magazine im TV?

Schlesinger: Wir haben sechs politische Magazine (in der ARD), das hat kein anderer Sender, es wird jede Woche in politisches Magazin gesendet, Sie haben jeden Tag „tagessschau“ und „tagesthemen“ Sie haben jeden Tag Mittagsmagazin, ARD und ZDF und Sie haben jeden Morgen ein Morgenmagazin. Dazu kommen auch noch die vielen Dokumentationen die wir senden, wir haben montags in der ARD eine komplette Dokumentationsstrecke, und fast jedes dritte Programm hat ebenfalls so eine Strecke, einen Abend für Dokumentationen. Ich glaube das macht uns keiner nach.

Sie sagten es gibt mit dem ZDF einen fruchtbare Konkurrenz. Das heißt, Sie können mit Printjournalisten zusammenarbeiten aber nicht mit Journalisten vom ZDF?

Schlesinger: Man tauscht sich aus, man kennt sich – und da gibt es natürlich eine fruchtbare Konkurrenz. Das ist im Grunde wie bei Geschwistern, fruchtbare Konkurrenz. Wir arbeiten wunderbar zusammen mit Printmedien in und um Berlin, auch in Brandenburg, wir haben diverse Kooperationen projektbezogen, manchmal auch struktureller Art. Wir arbeiten für off-air und on-air mit Verlagen zusammen, auch für Gesprächsveranstaltungen. Zum Beispiel gab es eine Gesprächsveranstaltung zusammen mit dem „Spiegel“ über die RAF – wunderbar, so etwas machen wir gerne. Oder es gab einen Talk zum Flughafen Tegel, gemeinsam mit dem Tagesspiegel.

Der SWR hat kürzlich in der Sendung „mal ehrlich…“ Kritiker des Rundfunkbeitrags zu Wort kommen lassen. Können Sie sich vorstellen, das auch im RBB zu tun?

Schlesinger: Grundsätzlich kann ich mir programmlich wirklich viel vorstellen.

Wäre es möglich, dass Menschen, die sich weigern, den Beitrag zu zahlen, bei Ihnen im RBB-Programm vorkommen?

Schlesinger: Ich halte grundsätzlich ganz viel von Dialog. Ich halte auch viel davon, Menschen, die keinen Beitrag zahlen, versuchen, nahezubringen, was wir hier leisten.

In Potsdam gab es 2017 den Fall, dass einem freiberuflichen Schlagzeuger, der angibt weder Fernseher, Radio noch Internetanschluss zu haben, das Auto gepfändet wurde, weil er sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Halten Sie so ein Vorgehen für angemessen?

Schlesinger: Ich kenne den Fall nicht, da kann ich nichts zu sagen.

Es ist ein Potsdamer, der von sich angibt, weder Fernseher, Radio noch Internetanschluss zu haben.

Schlesinger: Es hat keinen Sinn, wenn Sie mir jetzt den Fall nahebringen.

Angenommen der Fall entspricht der Wahrheit, dass also einem freiberuflichen Musiker das Auto gepfändet wird – und damit auch ein Stückweit eine berufliche Grundlage. Halten Sie das für angemessen?

Schlesinger: Wissen Sie was, ob ich das für angemessen halte oder nicht, das ist überhaupt nicht maßgeblich. Dazu gibt es eine Rechtsprechung mit der ich schlichtweg nichts zu tun habe. Und die Umsetzung ist genauso. Das ist Gesetz.

Aber Journalisten können doch sagen, ob sie ein Gesetz für angemessen oder nicht angemessen halten, und Sie sind doch auch Journalistin.

Justus Demmer (Pressesprecher RBB): Wir finden alles sinnvoll, was Beitragsgerechtigkeit im weitesten Sinne herbeiführt. Nun quasi qua Erklärung aus einer Rechtsnorm auszutreten – wir haben gesagt, innerhalb der ARD, das hat die Vorsitzende auch gesagt, dass wir es unangemessen finden, wenn Leute wegen ausstehender Rundfunkbeiträge in Beugehaft genommen werden. Das ist die Grenze, die gesetzt ist. Und ansonsten ist das eine rechtliche Auseinandersetzung, die geführt wird.

Heißt das jetzt: Beugehaft ist unangemessen und Autopfändung in Ordnung?

Schlesinger: Nein, das ist eine Zuspitzung, die niemand gemacht hat. Wir haben uns nun schon mal dazu verhalten.

Justus Demmer: Das Vollstreckungsverfahren liegt in der Hoheit der Vollstreckungsbehören. Wir halten es im Prinzip für unangemessen, wenn Leute für sich erklären: „für mich gilt eine Rechtsnorm nicht“. Und wir glauben, dass die dann auch mit den Konsequenzen erstmal umgehen müssen. Wir stehen auf der anderen Seite. Von daher kommen wir da mit dem Schlagzeuger auch erstmal nicht zusammen. Und wenn er das so macht und daraus die Konsequenz für ihn erwächst, dann ist das ja seine freie Entscheidung.

Die ehemalige RBB-Intendantin Dagmar Reim bezieht heute vom RBB eine Rente in Höhe von 12.000 Euro monatlich. Nun spricht die ARD in letzter Zeit häufiger von Einsparpotentialen, werden die beim RBB auch bei den Renten gesehen?

Schlesinger: Ich habe einen anderen Rentenvertrag, falls Sie das wissen wollen.

Das Level ist also gesunken?

Schlesinger: Ja. Ich habe exakt das gleiche Gehalt wie Frau Reim und eine andere Rentengeschichte.

Karola Wille sagte auf einer Pressekonferenz, sie orientiere sich in puncto Gehalt weniger an Politikern, eher an den Direktoren der Sparkassen. Gilt das auch für Sie?

Schlesinger: Ich finde diese ganze Vergleichsgeschichte merkwürdig.

Der Ministerpräsident Brandenburgs Dietmar Woidke verdient im Jahr 100.000 Euro weniger als Sie – doch so einen Vergleich lassen die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht gelten und verweisen stattdessen auf die Gehälter der Sparkassen-Direktoren.

Schlesinger: Ich verstehe das, ich würde mich auf so einen Vergleich überhaupt nicht einlassen. Die Verantwortung eines Intendanten, egal für welches Haus, ist relativ hoch, da hängen viele Arbeitsplätze dran, da hängt eine Kulturinstitution dran. Von daher: Ich finde solche Vergleiche nicht angemessen.

Und auch mit einem Ministerpräsidenten ist Ihr Amt nicht vergleichbar?

Schlesinger: Ich scheue so einen Vergleich.