Ulrich Wilhelm

Die ARD-Pressekonferenz fand am 26.06. in Berlin statt, als „Pressegespräch in informellem Rahmen“, anwesend waren der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm und die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab. Eine Videoaufzeichnung bzw. Livestream von Seiten der ARD gab es – anders als bislang üblich – nicht.

Erwähnenswert:

– Als ARD-Vorsitzender und BR-Intendant möchte Ulrich Wilhelm Vorgänge in anderen Landesrundfunkanstalten nicht kommentieren. Konkret ging es um die Besetzung des NDR-Intendanten-Posten, die ohne Auswahlverfahren und Abstimmung erfolgte. Wilhelms persönliche Meinung: die Besetzung des Postens war nicht intransparent.

– Ulrich Wilhelm macht seine CSU-Mitgliedschaft auch in Zukunft nicht transparent, weil sie „null Geheimnis“ sei. Zudem sei es nur eine „passive Mitgliedschaft“.

– Ulrich Wilhelm wünscht sich ein Lob für die Berichterstattung zur Europawahl: „Wir haben eine Würdigung verdient.“ (…) „Wir haben sehr viele Diskussionen und Reportagen ganz bewusst auf 20:15Uhr gesetzt.“ Die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab erklärt dazu: „Wir haben im Vorfeld der Europawahl über 150 Sondersendungen gehabt, in den verschiedensten Bereichen, Hörfunk, auch die jungen Wellen haben sich intensiv dem Thema angenommen.“
Kurzer Faktencheck: Genau drei Mal hat Das Erste das Thema EU-Wahl auf 20:15 Uhr platziert:
07.05.2019, 20:15 Uhr: Wahlarena zur Europawahl (90 min.)
13.05.2019, 20:15 Uhr: Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten? (45 min), anschließend „hart aber fair“ mit dem Thema „In Europa, in Deutschland – wie viel Populismus verträgt die Politik?“ (75 min.)
20.05.2019, 20:15 Uhr: Kassensturz Europa – ungleich erfolgreich (45 min.), anschließend „Gipfeltreffen Europa – Die Parteichefs im Gespräch“ (90 min.)

– Ulrich Wilhelm erklärt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Moment mehr Geld ausgeben, als der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro einbringt. Kalkuliert wird bereits heute mit 18,35 Euro, was möglich ist, weil in der vorherigen Beitragsperiode Rücklagen entstanden sind, die derzeit verbraucht werden. Bezogen auf die (virtuelle) Beitragshöhe von 18,35 Euro sagt Wilhelm: „Wenn diese Summe geringer wird, werden Teile des Angebots wegfallen, weil es ja nicht anders geht.“
(Kurz nach der Pressekonferenz wurde bekannt, dass ARD/ZDF und Deutschlandradio für die nächste vierjährige Rundfunkbeitragsperiode ab 2021 einen Mehrbedarf von drei Milliarden Euro angemeldet haben, der Rundfunkbeitrag würde somit auf 19,20 Euro steigen. Quelle: medienkorrespondenz.de )

Im Folgenden Auszüge des Pressegesprächs:

Ulrich Willhelm (zum Thema Rundfunkfinanzierung): Wir haben ja ein geltendes, von den Ländern selbst gesetztes Recht, zu allen Themen. Die Länder haben durch Staatsverträge die Rundfunkordnung ausgestaltet, haben ARD, ZDF und Deutschlandfunk beauftragt, die unterschiedlichsten Programme zu produzieren und im Rahmen der Rundfunkfreiheit auch autonom zu verantworten. Und es gibt ein von den Ländern gesetztes geltendes Recht zum Thema der Rundfunkfinanzierung. Wir sind nun einerseits in diesem geltenten Recht, haben auf der Basis der Zuständigkeiten, die die Länder geregelt haben eine Anmeldung abgegeben, für den Finanzbedarf der Jahre 2021-2024, die KEF wird diese von uns vorgelegte Anmeldung jetzt über Wochen sehr intensiv im Detail prüfen und dann gegen Jahresende mit einem Votum an die Länder herantreten.
Auf der anderen Seite führen die Bundesländer Diskussionen seit drei Jahren, ob sie vom geltenden Recht wegwollen, und etwas Neues verabschieden wollen – einen neuen Staatsvertrag, der sich einerseits mit Augestaltung des Rundfunks und andererseits mit der Rundfunkfinanzierung zu befassen hätte.
Und wir können, genau wie das ZDF, diese Diskussion begleiten, aber wir können sie natürlich nicht ersetzen. Die Länder sind die Herren des Verfahrens, sie sind der zuständige Gesetzgeber und es bleibt abzuwarten, ob sie 16:0 stimmen – es muss ja einstimmig sein – bis zum Jahresende, das ist er maßgebliche Zeitpunkt, wenn sie einen neuen Weg gehen wollen zur Ausgestaltung.

Susanne Pfab (über die ARD-Berichterstattung zur Europawahl): Wir haben im Vorfeld der Europawahl über 150 Sondersendungen gehabt, in den verschiedensten Bereichen, Hörfunk, auch die jungen Wellen haben sich intensiv dem Thema angenommen. Am Wahlabend hat das Erste viereinhalb Stunden über die Ergebnisse der Europawahlen berichtet, die Dritten ungefähr acht Stunden. In anderen Programmen wie RTL oder ProSieben hat das Thema gerade mal fünf Minuten eingenommen. Wir haben unsere ganze publizistische Kraft eingebracht, weil das so ein unglaublich wichtiges Ereignis war. Wir haben Programmstrecken freigeräumt, auch zur Primetime Dinge gesendet, unabhängig davon, wie es sich widerspiegelt in den Reichweiten. 20 Millionen Menschen haben sich an dem Sonntagabend im Ersten informiert, auch sehr viele junge Menschen.

Frage: Es gab bei ARD-Alpha die Einschränkung, dass es als zweiter BR-Kanal wahrgenommen wurde, es fehlte offenbar Unterstützung der anderen ARD-Partner. Hat sich das unter Ihrer Führung geändert? Welche Rolle spielt die Marke ARD-Alpha?

Wilhelm: Es wurde vom Staatsvertragsgeber, von den Ländern, als BR-Kanal beauftragt. Einerseits vom Bayerischen Landtag, jedes Programm der öffentlich-rechtlichen muss ja auf gesetzlicher Grundlage beauftragt werden, zum anderen aber auch durch die Ländergesamtheit. Dabei war aber festgelegt, dass der BR es alleine finanziert. In meiner Amtszeit haben wir es dann, weil so viele Themen nicht bayerisch waren, sondern Themen, die für das gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus einschlägig sind (…) haben wir gesagt, wir könnten dem Anspruch, dem Themenfeld Wissen verpflichtet zu sein und nicht in erster Linie Bayern, und mit den bayerischen Universitäten auch besser dadurch dokumentieren, dass wir es als ARD-Alpha neu aufstellen und das wurde dann von allen Intendanten und Ländern so akzeptiert und mitgetragen. Solange wir den Auftrag haben zum Linearen versuchen wir das auch als ein lineares Angebot zu machen. Ein Netzangebot ist sowieso immer etwas Anderes.

Die Ministerpräsidenten beraten über die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender: Wie bewerten Sie, dass sich die Entscheidung doch immer weiter hin zieht? Sind Sie da in Sorge?

Wilhelm: Ich habe schon Verständnis. Wir haben die Notwendigkeit zur Einstimmigkeit, wir haben eine Vielfalt der Koalitionen im Kreise der 16 Bundesländer wie nie zuvor. Früher war das gemeinsame Entscheiden der Länder leichter möglich, weil es zum Teil Alleinregierungen gab, zum Teil auch ganz stark Konstellationen, Koalitionsfarben, die sich in vier, fünf Ländern wiedergefunden haben. Bei der Unterschiedlichkeit der Parteiprogramme, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbelangt, als Teil von gesellschaftlicher Gestaltung, bei der Unterschiedlichkeit des Stellenwerts öffentlicher Güter – will man öffentliche Güter stark oder schwach halten – da müssen sich die Parteien in den Fraktionen, die am Ende die Gesetzgeber wären, erst finden.
Ich respektiere dass die Länder, bei einem gesellschaftlich kontrovers diskutierten Thema nicht ohne Weiteres eine Lösung finden. Wir haben allerdings durch das heute geltende Recht einen sehr starken Schutz. Und zwar weil es dabei auch immer um die Absicherung der Rundfunkfreiheit geht, Finanzierung des Rundfunks, genauso wie die Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber – was Karlsruhe die positive Gestaltung der Rundfunkordnung genannt hat – wirklich genau sagen muss, welche Art von Auftrag er erteilt. Und dass dann, wenn der Auftrag erteilt ist, die Finanzierung dem Auftrag folgt und nicht umgekehrt. Alles Verfassungsrecht. Wirklich viel Verfassungsrecht zur Absicherung der Rundfunkfreiheit, damit zur Absicherung der Meinungsbildung vieler Millionen Menschen in unserem Land. Das gibt uns einen verlässlichen Schutz: jede Regelung, die da von weg geht, die das geltende Recht ändert, muss sich messen lassen an dieser Einhaltung der verfassungsrechtlichen Maßgaben. Wenn die Vorgaben von Artikel 5 Rundfunkfreiheit eingehalten sind, ist es selbstverständlich von uns mit zu tragen.

Es ist für die Rundfunkfinanzierung ein Indexierungsmodell (Rundfunkbeitrag gekoppelt an Inflationsrate) im Gespräch. Welchen Sockelbetrag wünschen sich die Intendanten, von dem das starten soll?

Wilhelm: Diese Diskussion ist nicht einfach weil unser tatsächlicher Bedarf nicht allein abgedeckt wird durch die 17,50 Euro, die die Bevölkerung bezahlt. Wir verbrauchen tatsächlich monatlich die Summe von 18,35 Euro. Die Differenz zwischen den beiden Beträgen speist sich aus Sperrkonten, die wir in den Jahren 2013 bis 2016 aufgebaut haben. Weil damals die KEF sagte: Die Höhe des schon abgesenkten Rundfunkbeitrags, er ist ja von 17,98 auf 17,50 gesenkt worden, die Höhe der Einnahmen, die wir daraus erzielen, ist zu hoch für den sofortigen Verbrauch, deshalb müsst ihr einen Teil auf ein Sperrkonto legen und das in den Jahren 2017-20 verbrauchen.
Jetzt ist die Frage der Vermitellbarkeit, in die Bevölkerung hinein: Was ist die Summe, von der die Leute ausgehen? Das Angebot, dass wir machen, im Hörfunk/Fernsehen/online, spiegelt genau wieder: 18 Euro 35. Und wenn diese Summe geringer wird, werden Teile des Angebots wegfallen, weil es ja nicht anders geht. Die Finanzierung durch die Bürger, durch den Beitragszahler ist bei 17.50 Euro, weil dieses Sperrkonto zum Ende des Jahres 2020 verbraucht sein wird. Dann wird neu berechnet von der KEF.
Wenn man über den Sockel spricht: Wie viel ist für uns zusätzliches Geld? 18 Euro, nur als Beispiel, wäre weniger als wir heute haben, aber aus Sicht des Beitragszahlers mehr als er heute bezahlen muss.

Wären 18 Euro für Sie ok?

Wilhelm: Nein, solange es das geltende Verfahren gibt bleibt es dabei: Wir geben eine Anmeldung ab, das ist zum 30.04. erfolgt, dann dauert es ein halbes Jahr, in dem die Mitglieder der KEF in vielen Unterkommissionen das auf Herz und Nieren überprüfen, und am Ende des Jahres eine eigene Überprüfung, eine Zahl den Ländern präsentieren werden. Das ist dann der Moment der öffentlichen Debatte.

Sie sagten auf der letzten Pressekonferenz beim NDR in Hamburg „Transparenz schafft vertrauen“. Jetzt wurde die ‚Wahl‘ des neuen NDR-Intendanten als intransparent kritisiert. Würden Sie sagen, dass Intransparenz Misstrauen schafft? Und vielleicht können Sie diesen Vorgang beim NDR dem Gebührenzahler nochmal erklären?

Wilhelm: Die Neuwahl eines Intendanten ist immer die Sache des Rundfunkrates oder, je nach Rundfunkgesetz, auch des Verwaltungrates. In diesem Fall ist der NDR mit seinen Aufsichtsorganen dafür zuständig und es ist nicht üblich, dass ein Intendant Vorgänge aus der Zuständigkeit der Gremien einer anderen Anstalt öffentlich kommentiert. Ich habe das zu respektieren.

Schafft es denn Misstrauen?

Wilhelm: Das ist Ihre These.

Nein, es ist eine Frage: Schafft diese Intransparenz Misstrauen?

Wilhelm: Ihre These war, Intransparenz schafft Misstrauen. Und diese These klingt allgemein natürlich, aber ob das hier ein Anwendungsfall ist? Ob es tatsächlich in diesem Fall intransparent ist, das kommentiere ich nicht. Ich persönlich glaube, nein, es ist nicht intransparent und damit kein Fall für Misstrauen.

Im Vorfeld der EU-Wahl lief im Ersten die Dokumentation „Gekaufte Agrarpolitik“, in der es auch um die Verflechtung von CSU-Politikern mit der Agrarwirtschaft ging. Warum haben Sie diesen Film im Spätprogramm um 22.45 Uhr versteckt und ihn so vielen Menschen vorenthalten?

Wilhelm: Die Feststellung, dass wir den Film versteckt haben, teile ich nicht. Zum einen gibt es alle Angebote in der Mediathek, so dass alle Interessierten sie auch unabhängig von der Uhrzeit, zu der es gesendet worden ist, anschauen. Das machen viele Menschen ohnehin. Dann haben wir bei der Europawahl und der vertiefenden Angebote so viel um 20:15 Uhr platziert wie keine andere Sendergruppe. Wir haben sehr viele Diskussionen und Reportagen ganz bewusst auf 20:15Uhr gesetzt und auch zu anderen Uhrzeiten viel gemacht in den Hörfunkangeboten. Generell haben wir eine Würdigung verdient, dass die ARD in all ihren Ausspielwegen einen echten Schwerpunkt gesetzt hat an europäischen Themen, nicht nur Diskussionen, sondern auch Vertiefungen, Reportagen, Dokumentationen, um den Bürgern, den Wahlberechtigten, so viele Aspekte wie nur irgendmöglich auch zu bieten für die Bildung ihrer Meinung.

Die Intendanten-Wahlen bei NDR und SWR wurden kritisiert, hinsichtlich Transparenz und der Frage, wie vielfältig das Bewerberfeld ist. Würden Sie aus Perpektive des ARD-Vorsitzenden sagen, dass dies die ARD insgesamt beschädigt?

Wilhelm: Nein. Der ARD-Vorsitzende ist ja nicht der Vorsitzende der Gremien, sondern wir haben klar getrennte Zuständigkeiten zwischen den Organen, die Führung der Geschäfte macht der jeweilige Intendant und die Aufsicht ist geteilt zwischen Rundfunkrat und Verwaltungsrat. Auch die jeweilige Neuwahl von Intendantinnen und Intendanten liegt bei den Gremien, ich bin da weder zuständig noch Vorsitzender der Gremien, in sofern sehen Sie es mir nach wenn ich es nicht zu kommentieren habe.
Generell ist es so, dass alles was wir tun oder unterlassen immer auch kontrovers diskutiert wird. Wir sind eine öffentliche Einrichtung, wir gehen um mit öffentlichen Geldern, mit dem Geld von vielen Millionen Menschen. Und da ist es normal und für mich auch nicht unangenehm, dass wir mit allem uns immer auch öffentlicher Kritik zu stellen haben, aber eben dann immer die, die dafür zuständig sind. In dem Falle SWR, NDR. Die Rundfunkratsvorsitzenden haben sich dazu auch öffentlich geäußert.

Bei der letzten Pressekonferenz sagten Sie, dass Sie Ihre CSU-Mitgliedschaft „nie verheimlicht“ hätten. In Ihrer offiziellen Vita steht sie bis heute nicht. Werden Sie Ihre CSU-Mitgliedschaft noch in Ihrer Vita anführen?

Wilhelm: Sie steht bei Wikipedia.

Und in Ihrer Vita (auf der Website des Bayerischen Rundfunks)? Werden Sie sie dort noch transparent machen?

Wilhelm: Nein, sie kommt da nicht hinein. Weil es null Geheimnis ist, sondern von mir immer auch deutlich gemacht worden ist. Es gibt viele Interviews dazu, es steht in vielen Quellen. Und, was viel wichtiger ist: Ich war in meinem gesamten Leben nicht eine Minute in einem Wahlamt, nie, auf keiner Eben in irgendeinem politischen Amt, sondern Journalist oder Beamter **. Insofern ist für mich völlig klar, die journalistische Unabhängigkeit des Bayerischen Rundfunks, der ARD steht an aller oberster Stelle. Das ist eine passive Mitgliedschaft aus der nichts folgt.

** damit diese Äußerung Wilhelms nicht zu falschen Schlussfolgerungen führt, eine kurze Einordnung: Ulrich Wilhelm arbeitete insgesamt 14 Jahre für die CSU-geführte bayerische Staatsregierung u.a. als Pressesprecher von Edmund Stoiber und als Amtschef des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.