Volker Beck

Herr Beck, Sie sind in den letzten Jahren regelmäßig in Moskau gewesen, um an Demonstrationsveranstaltungen gegen das Verbot der Homosexuellen-Parade „Christopher Street Day“ teilzunehmen, 2006 und 2007 wurden Sie dort Opfer gewaltsamer Attacken. Dieses Jahr ist die Parade von der Moskauer Sicherheitsbehörde erneut verboten worden. Werden Sie Ende Mai wieder nach Moskau reisen, um zu demonstrieren?
Volker Beck: Das werde ich kurz davor abschließend entscheiden. Diesmal hatten die Veranstalter für den ganzen Mai an jedem Tag mehrere Veranstaltungen beantragt, um zu zeigen, dass sich das Versammlungsverbot eben nicht gegen einen bestimmten Tag, eine bestimmte Uhrzeit oder gegen einen bestimmten Ort richtet, sondern dass es sich gegen die Lesben und Schwulen richtet, die sich im Rahmen der Versammlungsfreiheit artikulieren wollen.

Die Demonstrationen gegen das CSD-Verbot fanden in den letzten Jahren große mediale Beachtung, verändert hat sich jedoch nichts. Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat kürzlich angekündigt, ohne Kompromisse zu agieren, um Demonstrationsveranstaltungen zu verhindern.
Beck: In Russland verändert sich leider gegenwärtig nichts zum Guten. Wir haben in den letzten Jahren der Putin-Ära eine kontinuierliche Verschlechterung der Freiheitsrechte erlebt. Das betrifft die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit – und eben auch die Versammlungsfreiheit. Das ist exemplarisch am Beispiel der Lesben und Schwulen nachzuvollziehen. Aber es betrifft natürlich alle, die sich ohne Prokura, oder womöglich sogar im offenen Dissens zum Kreml äußern. Wenn Medwedew tatsächlich etwas gegen den rechtlichen Nihilismus machen will, hat er viel zu tun.

Übt die internationale Gemeinschaft in Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen zu wenig Druck auf Russland aus?
Beck: Ich habe manchmal das Gefühl, dass in Deutschland nicht ausreichend wahrgenommen wird, was in Russland vor sich geht, wie weit der Zerfall demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen schon vorangeschritten ist. Wenn ich manche Bundestagsdebatten über Russland höre, klingt es manchmal so, als glaubten einige, bestimmte Prozesse hätten gerade erst begonnen. Dabei haben diese Prozesse in der Fläche die gesamte Gesellschaft schon erreicht. Die Presse ist praktisch zu 100 Prozent vom Kreml kontrolliert und von Kreml-nahen Unternehmen aufgekauft worden, die elektronischen Medien ohnehin. Es gibt lediglich noch zwei, drei freie Zeitungen. Das vor ein paar Jahren neu eingeführte Vereinsrecht führt zudem in der Praxis dazu, dass die Zivilgesellschaft bürokratisch erdrosselt wird. Selbst dann, wenn die NGOs nicht unbedingt in jedem Fall verboten werden. Das trifft nur für eine ganz kleine Zahl zu – aber das ist schlimm genug.

Homophobie ist auch in Deutschland nach wie vor ein Thema. Sie haben kürzlich einen offenen Brief an den Komiker Ingo Appelt geschrieben, der gemeinsam mit Schülern einer Kölner Hauptschule ein Lied mit dem Titel „Hauptschule ist cool, Abitur ist schwul“ gesungen hat. Ist Ingo Appelts Verhalten Ihrer Ansicht nach menschenverachtend oder lediglich dumm und naiv?
Beck: Erst einmal ist es dumm. Gerade wenn man ein Projekt in einer Hauptschule macht, um den Schülern mehr Selbstbewusstsein zu geben und um ihnen auch kulturell weitere Möglichkeiten und Fähigkeiten zu erschließen, was ich sehr begrüße, sollte man darüber nachdenken, wie man sich dabei verhält und was man sagt. Wenn man das Wort „schwul“ benutzt, um etwas abwertend zu kennzeichnen, ist es eine Verlängerung einer ganz schlechten und negativen Botschaft, mit der wir an den Schulen ohnehin zu kämpfen haben. Für die schwulen Schüler und lesbischen Schülerinnen an den Schulen ist es eine Katastrophe. Und es ist nicht gut für die Jugendlichen, die unter Umständen dabei lernen, dass man vor Schwulen und Lesben keinen Respekt haben muss. Einige von ihnen werden in ihren schwulenfeindlichen Haltungen bestärkt und ihre Hemmschwelle diese auch gewalttätig beim Schwulenklatschen auszuagieren, sinkt. Da hat aus meiner Sicht auch ein Ingo Appelt eine Verantwortung. Mit seinem unkritischen Verhalten bestärkt er die Schwulenfeindlichkeit an Schulen.

Inwiefern ist Homophobie in den Medien verbreitet?
Beck: Natürlich finden Sie die Vorurteile der Gesellschaft auch in den Medien oder bei den Journalisten. Die Medien sind ein Teil der Gesellschaft, und Vorurteile findet man in allen gesellschaftlichen Bereichen, also sind auch die Medien nicht frei davon. Es wird oft über Schwule und Lesben in einer Art und Weise geschrieben, die mich ärgert. Zum Beispiel wenn ich über mich oder auch Kollegen lese, man sei ein „bekennender Homosexueller“. Der Autor schiebt die eigene Verkrampfung beim Umgang mit Homosexualität den Schwulen und Lesben zu, indem man aus der Homosexualität so etwas Dramatisches wie ein Bekenntnis macht, mit dem diese Homosexuellen einen ständig nerven. Aber Homosexualität ist kein Glaubensbekenntnis, es ist auch nichts, was man wie eine Schuld bekennen muss. Es ist ein Fakt von der Qualität eines Personenstandsmals und bestimmt das Leben in bestimmten Bereichen, und das war’s dann schon. Die Art, wie man drüber spricht, zeigt einfach, dass es noch nicht locker, entspannt und aufgeklärt zugeht.

Welche Gefahr sehen Sie durch schwulenfeindliche Songs von Musikern wie dem Hip-Hopper Bushido?
Beck: Anti-homosexuelle Hasssänger sind in letzter Zeit Anlass zur Sorge. Sie verbreiten eine homophobe Kultur. Die gibt es im deutschen Hip-Hop, also in der Rapperszene, mit Bushido, G-Hot und anderen. Aber es schwappt zu uns auch aus Jamaika herüber, von den dortigen Sängern der Dance Hall-und Reggae Szene. Homosexuellenfeindliche Liedtexte dürfen wir genauso wenig akzeptieren, wie wir antisemitische oder ausländerfeindliche Lieder dulden würden. Bei den Konzertveranstaltern, aber auch bei CD-Vertrieben wie Amazon.de und anderen Internet-Anbietern gibt es hier praktisch kein Verantwortungsbewusstsein. Das erstaunt mich sehr. Selbst wenn man sie darauf aufmerksam macht, dass sie Hasslieder im Angebot haben, in denen nicht einfach nur schlecht über Lesben und Schwule gesprochen wird, sondern in denen dazu aufgerufen wird, sie zu vergasen, zu verbrennen, zu foltern, zu töten, heißt es, die Lieder seien ja nicht indiziert. Nach dem Motto: Was nicht indiziert ist, dürfen wir verkaufen, was anderes kümmert uns nicht. Unter unternehmerischer Eigenverantwortung stelle ich mir etwas anderes vor. Es kann doch nicht sein, dass man gar nicht mehr darüber nachdenkt, was man tut, solange der Staat mit seinen Organen noch nicht zum Verbot geschritten ist.

Sie appellieren also in erster Linie an die Unternehmen – oder fordern Sie auch Gesetzesverschärfungen?
Beck: Gesetzgeberisch ist alles getan. Was besser werden muss, ist der Gesetzesvollzug. Es muss halt Leute geben, die solche Dinge der Jugendprüfstelle melden oder Strafanzeige erstatten. Das habe ich zum Teil selbst gemacht, zum Teil hat es der Lesben- und Schwulen-Verband gemacht. Auch andere, einzelne Bürgerinnen und Bürger machen es. Die staatlichen Organe können nur von etwas Kenntnis erlangen, wenn ihnen jemand einen Hinweis gibt. Keiner erwartet, dass sie sich alle CDs bei Amazon.de anhören und gucken, ob da irgendetwas Problematisches dabei ist. Was ich mir zudem wünschen würde, ist, dass Konzertveranstalter mit solchen Musikern, die sich davon nicht distanzieren, keine Veranstaltungen durchführen. Ich finde auch, dass solche CDs raus aus dem Sortiment eines Unterhaltungsanbieters gehören. Was die Homophobie mancher Reggaesänger betrifft: Ich glaube nicht, dass unsere Konzertbesucher in Deutschland anfangen, gewalttätig zu werden, wenn sie solche Lieder hören, aber in Jamaika sind diese Hassaufrufe oftmals direkt gefolgt von Pogromen, wo dann Schwule und Lesben durch die Stadt gejagt und irgendwo erschossen, abgestochen oder an den nächsten Laternenpfahl gehängt werden. Das ist nicht mehr witzig und hat mit „Kultur“ aber auch gar nichts zu tun. Die Lesben und Schwulen in Jamaika haben zumindest so viel Solidarität von uns zu erwarten, dass wir es nicht zulassen, dass man mit diesem Hass bei uns Geld verdienen kann.

Schwulenfeindliche Texte haben einen festen Platz im Repertoire deutscher Hip-Hop-Stars.
Beck: Wenn G-Hot in seinem Song „Keine Toleranz“ in Zusammenhang mit dem CSD zu Gewalt gegen Schwule aufruft, ist das nicht akzeptabel. Es ist auch kein Scherz. Mit dem Aufruf zum Mord spielt man nicht. Wenn man dann liest, man soll das alles nicht so ernst nehmen und es mit der politischen Korrektheit nicht übertreiben, fehlt mir das Verständnis. Hier muss man mit Strafrecht und Indizierung auch Grenzen aufzeigen. (Anmerkung der Redaktion: Am 23. Mai 2008 wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen die Aggro-Rapper Gökkan Sensan („G-Hot“) und „Boss A“ wegen der Herstellung und Veröffentlichung des homophoben und volksverhetzenden Songs „Keine Toleranz“ über die Internetportale „MyVideo“ und „YouTube“ im Sommer 2007 mittlerweile abgeschlossen sind und die Staatsanwaltschaft Berlin eine Anklageschrift gefertigt hat.)

Sie wollen noch in dieser Legislaturperiode eine reguläre Ehe mit allen Rechten und Pflichten für Homosexuelle durchsetzen, die Grünen haben entsprechende Initiativen im Bundestag angekündigt. Für wie realistisch halten Sie es, dass es die gleichberechtigte Homo-Ehe in absehbarer Zeit geben wird?
Beck: Über kurz oder lang wird sie kommen, weil das einzig Faire und Republikanische ist, zu sagen: Gleichheit vor dem Gesetz heißt auch Zugang zu den gleichen Institutionen. Man macht ja auch nicht ein extra Gesetz über die Vereinigungen von Homosexuellen, sondern sie unterliegen dem allgemeinen Vereinsrecht. Warum soll man für die Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben auf Dauer ein anderes Rechtsinstitut haben als das von Heterosexuellen? Das Lebenspartnerschaftsgesetz war ein historischer Kompromiss unter Rot-Grün. Es ist bislang wegen dem Bundesrat leider immer noch nicht im Sinne der Gleichstellung komplettiert worden. Das Steuerrecht fehlt, die Beamtenversorgung. Ansonsten haben wir auch schon viel erreicht. Aber es gibt keinen guten Grund, auf Dauer zwischen gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren zu differenzieren. Differenzieren muss man da, wo Kinder sind. Aber auch die gibt es bei Schwulen und Lesben, genauso wie es auch kinderlose Ehepaare gibt.

Wie wollen Sie für die gleichberechtigte Homo-Ehe Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat zusammenbekommen?
Beck: Wissen Sie, bei so etwas braucht man einen langen Atem. Als ich 1989 angefangen habe, nachdem die Dänen das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft verabschiedet hatten, mit zwei, drei Aktivisten aus der Schwulenbewegung das Thema Gleichberechtigung auf die Tagesordnung zu setzen, hätte niemand gedacht, dass wir so schnell gesetzlich vorankommen würden. Ich zähle da einfach auf unsere Argumente. Wenn man die Leute fragt und das öffentliche Reden über das Thema Homosexualität in der Gesellschaft verfolgt, sagen viele: Schwule und Lesben dürfen heiraten. Hier ist der Volksmund dem Gesetzgeber regelrecht voraus. Ich glaube, heute hat niemand mehr Angst davor und jeder weiß, dass die Ehe davon keinen Schaden nimmt. Es ist einfach ein faires Prinzip, allen die gleichen Rechte und Möglichkeiten zu geben.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts in Kalifornien, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in dem US-Staat zu kippen, sprachen Sie von einem „Meilenstein in der Rechtsgeschichte“. Warum halten Sie die Entscheidung für so bedeutend?
Beck: Interessant ist vor allem die Urteilsbegründung, die sehr dick ist und in der sich die Richter große Mühe gegeben haben zu begründen, dass das Recht auf die Gründung einer Familie und damit auch das Schließen einer Ehe ein fundamentales Recht ist, das man nicht beschneiden darf. Weiterhin wird ausgeführt, dass, wenn man Schwulen und Lesben nur unter einem anderen Namen die gleichen Rechte zukommen lässt, dies eine Schmälerung des Respekts und der Würde dieser Lebensgemeinschaften darstellt. Es sind so klare programmatische Sätze in diesem Urteil, so dass es weit über die Rechtswirkung des Urteils hinaus von Bedeutung ist und vielen Juristen zur Lektüre empfohlen ist.

Müssten Ihrer Meinung nach die Rechte von Schwulen und Lesben im Grundgesetz verankert werden?
Beck: Das ist eine Frage, die uns seit 1993/94 beschäftigt. Es ist damals in der Verfassungskommission gescheitert. Homosexuelle sind als einzige Gruppierung, die von den Nazis verfolgt wurden, nicht im Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes mit einem Antidiskriminierungskriterium erwähnt. Dieser Artikel stellt ansonsten in gewisser Weise die Negation der Hierarchisierung der Wertigkeit des Menschen durch die Nationalsozialisten dar, die in ihrer rassistischen Theorie jeder Gruppe von Menschen einen anderen Wert zugeschrieben hatten. Unsere Verfassung sagt: Das darf es nicht geben, jeder hat die gleichen Rechte, jeder hat die gleiche Würde. Und das sollte man auch für die Schwulen und Lesben explizit sagen. Das tun übrigens auch schon vier Landesverfassungen – und auch die europäische Verfassung tut es in ihrer Grundrechte-Charta.