Am 29.09. fand in Mainz wieder eine ZDF-Pressekonferenz statt, es war die dritte in diesem Jahr. Hier gibt es die Video-Aufzeichnung.
Auf dem Podium standen ZDF-Intendant Thomas Bellut und ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme. Die ersten 11 Minuten informierten diese ihrerseits (siehe im Detail auf zdf.de), anschließend konnten die Journalisten Fragen stellen. Die ca. 10 anwesenden Journalisten hatten bei der PK 40 Minuten Zeit, Fragen zu stellen.
Erwähnenswert:
– Zum Fall einer Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, die das ZDF kurzfristig aus einer Sendung mit Angela Merkel zehn Tage vor der Bundestagswahl ausgeladen hat (ausführlicher Bericht bei morgenpost.de), gibt es eine neue Begründung. Hatte es bisher nur geheißen, dass man die Frau mit der Ausladung vor Attacken von Medien und in sozialen Netzwerken schützen wollte, sagte Thomas Bellut dazu nun, Zitat „Ich fand die Entscheidung richtig, weil ich auch der Meinung bin: Eine so spezielle Diskussion in der Sendung hätte (…) keine weitere Erkenntnis gebracht für die Bundestagswahl.“ Mit anderen Worten: ZDF-Chef Thomas Bellut kann – möglicherweise – hellsehen. Er weiß, dass es zehn Tage vor der Bundestagswahl keine Erkenntnis bringt, wenn man die Kanzlerin mit Hinterbliebenen eines Terroranschlags konfrontiert und lässt es daher erst gar nicht zu dieser Konfrontation kommen.
– Thomas Bellut hat eine Hoffnung, für sich und die ZDF-Geschäftsleitung: „Ich hoffe, Sie gönnen uns unsere Altersvorsorge“. Hintergrund sind die sehr großzügigen Betriebsrenten, die Bellut und die übrigen Mitglieder der ZDF-Geschäftsleitung erhalten. Für Bellut selbst hält das ZDF nach Aussscheiden 3,85 Millionen Euro bereit, Dr. Gottfried Langenstein (Direktor Europäische Satellitenprogramme) kommt auf 3,16 Millionen Euro und Andreas Bereczky (Produktionsdirektor) auf 2,86 Millionen. Das Gesamtvolumen der Altersvorsorge für die ZDF-Geschäftsleitung beläuft sich derzeit auf 14,4 Millionen (detaillierte Auflistung hier).
– Marlen Thieme sagte auf die Frage, ob es Veränderungen bei der Altersversorgung geben wird, „das ist ja alles längst verändert, in den aktuellen Sachen“ und Thomas Bellut erklärt zur Altersvorsorge: „Es ist ein Riesenunterschied für diejenigen, die jetzt angestellt werden, gegenüber denjenigen, die vor 35 Jahren eingestellt worden sind.“ Wie genau diese Unterschiede aussehen, dazu werde ich versuchen, noch weitere Informationen zu bekommen und diese an dieser Stelle einfügen bzw. zu verlinken. Hier schon mal ein Link zu Verdi, wo es zur Altersversorgung heißt: „aktuell in das ZDF eintretende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Versorgungsanspruch gegen das ZDF.“
– Bei mehreren Fragen ging es um die Einsparmaßnahmen, die das ZDF angekündigt hat. „Das errechnete Einsparpotential beläuft sich beim ZDF auf rund 270 Mio. Euro im Zeitraum von 2021 bis 2028“, heißt es dazu auf zdf.de.
– Thomas Bellut weiß nichts von Mitgliedschaften seiner Mitarbeiter Sarah Tacke, Claus Kleber und Cherno Jobatey in der Atlantik-Brücke. Die drei genannten tauchen in mehreren Publikationen des Netzwerks auf. Sarah Tacke wird z.B. im Jahresbericht 2015/2016 als „Young Leaders Alumna“ genannt, im gleichen Jahresbericht ist Cherno Jobatey auf einem Foto der „Mitgliederreise USA“ zu sehen. Claus Kleber taucht im Jahresbericht 2014/2015 auf. Zudem unterstellte die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ Kleber eine Nähe zu politischen Netzwerken, jedoch ohne seinen Namen zu nennen. Eine klare Äußerung der Personen selbst fehlt bislang. Auf ihren Profilen beim ZDF (Tacke, Kleber, Jobatey) gibt es keinerlei Angaben zu Mitgliedschaften, im Gegensatz zu Elmar Theveßen (stellvertretender ZDF-Chefredakteur), der seine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke im Juni 2017 publik machte.
Update 13.10. Sarah Tacke hat in Reaktion auf die hiesige Nachfrage ihre Vita auf ZDF.de ergänzt, mit „seit 2015: Alumna der „Young Leaders“ der Atlantik Brücke e.V.“
Update 07.12. Claus Kleber hat sich per E-Mail gemeldet, er schreibt zur Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke: „Ich bin seit etwa zehn Jahren dabei, weil ich mich für transatlantische Fragen interessiere – eine Folge von 15 Berufsjahren in den USA. Ich hatte nach meiner Erinnerung bisher zweimal Gelegenheit an einem Treffen teilzunehmen.“ Auf die Frage, warum er seine Mitgliedschaft, im Gegensatz zu den Kollegen Theveßen und Tacke, nicht auf der ZDF-Website transparent macht, schreibt Kleber: „Ich folge gerne meinen eigenen Maßstäben.“
Im Folgenden Auszüge aus der Pressekonferenz:
Herr Bellut, mit den Einsparungen, die das ZDF angekündigt hat, ist damit das Ziel der Beitragsstabilität gewährleistet oder vielleicht doch nicht ganz?
Thomas Bellut: Beitragsstabilität heißt ja vermutlich in Ihren Augen relative Beitragsstabilität, wir haben ja Teuerungsraten. All das kann ich im Augenblick überhaupt nicht sagen. Wir haben aktuell die Beitragsperiode bis 2020, da ist der Beitrag festgeschrieben.
Die Maßnahmen, die wir jetzt hier vorschlagen, werden sicherlich sich auswirken auf die Summe, die wir danach benötigen werden in den Jahren, sie sind sozusagen beitragsrelevant. Aber die Endabrechnung ist unmöglich jetzt schon zu machen, das sind zu viele Unwägbarkeiten, beginnend bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, bei den Einnahmen. Wir wissen nicht wie der Beitrag sich entwickelt und wir wissen nicht, wie die Teuerungsrate sein wird. Deswegen werden Sie von mir keinen Hinweis bekommen können, was am Ende dabei herauskommen wird. Ich kann Ihnen aber sehr wohl versichern, dass das sicherlich im Bereich relative Beitragsstabilität ein ganz wichtiger Beitrag ist, den wir uns leisten. Die Diskussion wird nach meinem Eindruck jetzt beginnen. Die Länder werden es heute 14 Uhr von uns in Empfang nehmen, werden es dann auch sorgfältig prüfen, die KEF muss ja auch einen Blick auf die Zahlen werfen, wir sind ja kein unkontrolliertes Unternehmen, sondern vielfach. Wenn das alles beendet ist, kann man das sicherlich genauer sagen. Am Ende muss die KEF sagen, wie sie sich den Beitrag vorstellt.
Wir werden am Ende dieser Beitragsperiode sagen: was benötigen wir an Mitteln um unseren Auftrag erfüllen zu können, das kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir möchten die Qualität unserer Arbeit aufrecht erhalten, aber wir sind uns der Pflicht auch bewusst, im Sinne der Beitragszahler maßvoll und vernünftig vorzugehen.
Eine Frage zum Bundestagswahlkampf: Das ZDF hat zehn Tage vor der Wahl die Sprecherin der Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz ausgeladen (siehe Bericht in der Berliner Morgenpost). Also, das ZDF hat sie eingeladen in die Sendung „Klartext“ mit Angela Merkel, wo sie eine Frage an die Kanzlerin richten wollte und dann hat ihr das ZDF wenige Stunden vor der Sendung abgesagt. Eine Hinterbliebene eines Terroranschlags laden Sie erst ein, und dann wieder aus – warum fügt das ZDF einer Frau, die ja schon sehr großes Leid erlebt hat weil sie ihren Vater verloren hat, noch zusätzliches Leid hinzu?
Bellut: Wir hatten die Frau auch schon in einem Beitrag zuvor, sie wird auch in der Dokumentation aufscheinen, die gerade produziert wird über die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz, der Chefredakteur hat mich über die Entscheidung informiert, ich habe sie für richtig befunden, das hatte viele Gründe, vor allem der Respekt, auch die Fürsorge dieser Angehörigen in dieser Situation.
Das hat sie ja abgelehnt gegenüber dem ZDF, Sie braucht diese Fürsorge nicht, sie hätte gerne Angela Merkel eine Frage gestellt. Warum kann man das einer Hinterbliebenen nicht ermöglichen und wird das ZDF es dieser Frau nochmal ermöglichen, Angela Merkel eine Frage zu stellen? Gab es noch andere Gründe diese Frau auszuladen, die sich ja selbst schon in Medien exponiert hat (in einem Beitrag von Spiegel TV)?
Bellut: Nochmal, ich bin über diese Entscheidung informiert worden, ich fand sie richtig. Das akzeptieren Sie zwar nicht, aber ich halte es für wichtig, das ist eine besondere Situation, ein Hearing vor der Wahl, die Frau dort mit ihrem Problem aufscheinen zu lassen, das sie ja zuvor schon mal in anderen Beiträgen und in weiteren auch zeigen wird, hielt ich nicht für richtig. Und die Redaktion muss ja entscheiden in welche Richtung sie die Themen setzt, es gab nicht nur zu dieser Dame sondern auch zu anderen Diskussionen: Waren die richtig in den jeweiligen Sendungen? Das gehört sicherlich auch zur Nachbetrachtung, aber ich fand die Entscheidung richtig, weil ich auch der Meinung bin: Eine so spezielle Diskussion in der Sendung hätte – neben den Gründen, die ich angeführt habe, für die Person selbst – keine weitere Erkenntnis gebracht für die Bundestagswahl.
Werden Sie als ZDF ein Treffen der Hinterbliebenen ermöglichen mit Angela Merkel?
Bellut: Wir können Frau Merkel ja nicht zwingen. Aber wir haben einen Redakteur aus dem Landesstudio in Berlin in Kontakt zu der betreffenden Person. Dem steht nichts im Wege von meiner Warte aus. Das ist eine Sache der Kanzlerin ob Sie sich einer solchen Frage stellen wird.
Frau Thieme, Sie sagten, dass das TV-Duell von fast allen im Fernsehrat als nicht so optimal empfunden worden sei. Wie sehen Sie das Herr Bellut?
Und Ihre Vorschläge zur Strukturveränderung, ist das ein erster Aufschlag? Sind Fernsehrechte dabei kein Thema oder gibt es da keinen Bedarf?
Marlehn Thieme: Grundsätzlich hat der Fernsehrat die Entscheidung des Hauses befürwortet, dass dieses TV-Duell in dieser Situation so stattfindet. Es gab Kritik an der Durchführung, die betrafen aber insbesondere nicht den ZDF-Teil und nicht die Moderatorin des ZDF.
Bellut: Ich halte das Duell für eine wichtige Plattform vor einer Bundestagswahl. Das Interesse des Publikums war da (…) Unglücklich ist, dass vier Sender dieses Duell machen, das hat sich in der Geschichte entwickelt, dass Private und öffentlich-rechtlichen Sender das zusammen machen. Das resultiert aus dem Wunsch verschiedener Kanzler vor der Wahl nur eine Sendung machen zu wollen, und das hat die Konstellation von vier Befragern zu Folge, was für eine TV-Sendung in der Art nicht passend ist. Wir haben das aber vorher schon gesagt, wir würden uns freuen, wenn es in vier Jahren ein öffentlich-rechtliches Duell geben würde, das würde auch der Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender entsprechen, beim Publikum. Das wird allerdings als Vorratsbeschluss für in vier Jahren nicht durchsetzbar sein, wer weiß wie dann die Konstellation ist. (…)
Ich stehe zu dem Duell, auch zu der Rolle von Frau Illner, das Zusammenspiel der vier war sicherlich problematisch.
Zur Frage nach den Strukturmaßnahmen:
Wir haben uns ersteinmal ein gewaltiges Programm bei den Infrastrukturmaßnahmen vorgenommen. Das ZDF beginnt nicht erst jetzt sondern ist seit fünf Jahren intensiv dabei, seine Basis zu reduzieren, d.h. die Produktions-Struktur, d.h. auch im Personal schmaler und effektiver zu werden. Wir bauen zehn Prozent des Gesamtpersonalbestands des ZDF ab bis 2020, das ist ein quälender, schwieriger Prozess. Mit dem Risiko immer wieder, dass es zu Qualitätseinbußen kommt, auch das Durchschnittsalter für die ZDF-Belegschaft ist durch diesen Prozess wie ich finde, zu stark gestiegen, wir sind jetzt bei 50 Jahren. Das schließt den Schluss ein, dass ab 2020, so ist die Vereinbarung mit der KEF, wir natürlich auch wieder junge Menschen, wir tun es jetzt auch schon, einstellen müssen. Insgesamt ist das ein beachtlicher Betrag, auch die Folgen die zum Beispiel in der Zusammenarbeit beim Sport mit der ARD dann am Ende wirklich auf dem Papier stehen, als klare Zahlen, sind nicht ganz absehbar, aber schon jetzt geht das in den dreistelligen Millionenbereich, über eine lange Strecke gesehen. In den nächsten acht Jahren sind das sicherlich zweistellige Millionenbeträge bis 2028.
Beim Programm, das muss ich klar sagen, sind wir autonom, und unterliegen nicht den Anweisungen der Bundesländer, die rechtliche Grundlage ist so, dass die Bundesländer über den Auftrag, welche Sender dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten betreiben. Das ist Sache der Bundesländer feststeht beurteilt die KEF ob die Mittel die den öffentlichen Haushalten zur Verfügung stehen ausreichend sind, adäquat sind, und macht dann, wenn sich eine neue Gebührenperiode ankündigt, eine Prognose, wie dieser Beitrag aussehen muss. Dieser Vorschlag geht dann an die Länder und die Länder haben dann einen Bemessungsspielraum, einen begrenzten, wo sie gesamtwirtschaftliche Bedingungen einführen können in die Diskussion und dann werden sie eine Entscheidung treffen und dann muss es von allen, der neue Staatsvertrag würde das dann zum Inhalt haben, muss es von allen Bundesländern genehmigt werden. Sie sehen, bei der Komplexität ist es sicherlich vernünftig, auch die Erwartungen die die Anstalten haben, die Möglichkeiten die die Ländern sehen irgendwie zusammenzubringen. Wichtig ist eben, dass die Inhalte unserer Programme nur vom Fernsehrat kontrolliert werden, und weder von der KEF noch von den Bundesländern, das beinhaltet nämlich die Staatsferne, auf die wir sehr großen Wert legen.
Zur Strukturreform: Ist das Ihr Maximalvorschlag? Die Vertreter der Rundfunkkommission haben ja angemerkt, dass da noch was kommen könnte. Wie viel Luft ist da noch drin?
Zu Einsparungen bei Auslandsstudios, wie weit würden Sie da gehen, wo ziehen Sie Grenzen?
Zum Telemedienauftrag: Matthias Döpfner hat Sie mehrfach dafür gelobt, dass Sie auf textlastige Angebote im Netz verzichten, da ist von einem Vorbildcharakter für die ARD die Rede – ist das eine Spaltung, für die Sie instrumentalisiert werden?
Bellut: Wir haben vor, in einigen Regionen verstärkt zusammenzuarbeiten, es sind keine großen Maßnahmen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Auslandsstudios, sowohl für das ZDF als auch für die ARD außerordentlich wichtig sind in der Berichterstattung. Nach meiner Auffassung, wir müssen das finanziell auch stemmen können, haben wir eher zu wenig als zu viel. (…) Ich halte es für eine schlechte Idee, an der Qualität der Auslandsberichterstattung etwas zu verändern, wenn es aber geht, dass wir in Räumlichkeiten im Ausland zusammenziehen, oder aber auch in Basis-Infrastruktur und Schnitteinrichtungen und anderem kooperieren, stehe ich dem sehr offen gegenüber.
Wir haben aber auch festgestellt, dass beide Senderketten mit ihren Studios, dass die beide sehr gut ausgelastet sind. Dass wir da keine Unterdeckung haben. Das wird einen kleinen Beitrag leisten, aber keinen großen. (…) Das ist unser Vorschlag, ich kann sinnvollerweise nicht mehr anbieten. Das ist unser Vorschlag, wo wir zusammenarbeiten können. (…)
Zum Telemedienauftrag: In dem Papier ist drin, dass wir gerne mehr Bewegungsspielraum im Netz hätten, ich habe immer gesagt, seit meinem Amtsantritt, dass es nicht das Ziel des ZDF ist, Geschäftsmodelle zu stören, kaputt zu machen. Wir sind Bewegtbildanbieter und konzentrieren uns ganz darauf, unser Bewegtbildangebot im Netz zu stärken. Ganz einfach aus der Erkenntnis heraus, dass je jünger unser Publikum wird, desto stärker wendet es sich dem Netz zu. Das, was wir im Moment als Mediathek haben, die Abrufbarkeit einzelner Angebote wird in einigen Jahren, keiner weiß genau wann, das übliche Verfahren des Publikums sein, das Programm abzurufen. Deshalb brauchen wir mehr Bewegungsspielraum, aber nicht im Textangebot.
Bei der ARD ist das ein anderes Feld, das hat mit den Hörfunkkorrespondenten und anderen zu tun. (…) Wenn wir mehr Möglichkeiten im Netz bekämen, werden wir natürlich, das haben wir auch schon getan, wir sind der erste Sender, der den Produzenten für die längere Verweildauer im Netz, es gibt ja Sonderformen, schon eine Entgeltung anbietet. Das werden wir bei Wichtigwerden dieses Ausspielwegs auch verstärkt machen, wir haben eine ständige austauschende Partnerschaft, schließen ständig neue Verträge mit den Produzenten, wir wollen das weder mit Zusatzforderungen an die Beitragszahler verbinden, noch den Produzenten auferlegen: eine höhere Verweildauer für nichts. Das muss verhandelt werden, in Zukunft. (…)
Altersvorsorge ist ein großer Posten beim ZDF. Berühren die neuen Sparpläne auch dieses Budget, insbesondere bei der Geschäftsleitung? Es ist ja ein beträchtlicher Teil beim Budget des ZDF, der nur für die Altersversorgung ausgegeben wird.
Bellut: Fakt ist, dass die ARD, wir wechseln uns da ab, diese Verhandlungen geführt hat, über Jahre. Das waren sehr schwierige Verhandlungen mit den Gewerkschaften, das ist eine Entscheidung der Tarifparteien, wie man mit der Versorgung umgeht. Die Einigung kennen Sie ja, dass jeder neue Tarifabschluss mit einem 1Prozent-Abschlag für die Rentner versehen wird. Das ist ja der Abschluss, nach meinem Kenntnisstand ist das jetzt in allen ARD-Anstalten akzeptiert worden. Das ZDF beginnt jetzt diesen Weg auch einzuschlagen und möchte exakt diese Lösung auch erreichen und durch Verhandlungen. Die Gespräche werden in Kürze beginnen.
Die Relevanz ist enorm, für die ARD natürlich größer, weil einfach viel mehr Personal ist. Wir haben geschrieben, dass es einen Einmal-Effekt geben könnte, falls die KEF tatsächlich diese Zahlen bestätigt, das ist ein ganz kompliziertes Berechnungsmodell, von über 100 Millionen, 130 Millionen, aber sicher ist, dass es pro Jahr etwa eine Million an Einsparungen im aktuellen Etat bringen würde. Dieser Einmal-Effekt muss einfach nochmal gewichtet werden…
Meine Frage war, ob es auch die Geschäftsleitung betrifft? Werden die Renten, die jetzt der Geschäftsleitung betrieblich zugesichert sind, im Zuge solcher Sparmaßnahmen niedriger ausfallen?
Bellut: Die Geschäftsleitung, das sind genauso Angestellte des ZDF wie andere, also werden wir genauso davon betroffen sein. Aber ich hoffe, Sie gönnen uns trotzdem unsere Altersvorsorge. Diese Hochrechnung ist doch nur eine Transparenz auch, dass man sagt, wie viel da ist, auch für die Zukunft. Wir müssen sehr unterscheiden, der Bericht, der irgendwann auch öffentlich wird, erläutert sehr genau die Entwicklung bei der Altersvorsorge, die verschiedenen Stufen der alten Vorsorge bis heute und es ist ein Riesenunterschied für diejenigen, die jetzt angestellt werden, gegenüber denjenigen, die vor 35 Jahren eingestellt worden sind. Wir haben da schon eine erhebliche Entwicklung und die wird die Geschäftsleitung natürlich genauso treffen wie jeden anderen Mitarbeiter auch.
Ein ZDF-Wirtschaftsexperte sagte mir, dass man in Deutschland ab einem Jahresgehalt von ca. 60.000 Euro gut für sein Alter privat vorsorgen kann. Im ZDF gibt es einige Mitarbeiter, die jenseits der 200.000 verdienen, wäre es denkbar, dass man bei diesen auf die zusätzliche Altersvorsorge verzichtet, mit der Begründung: die könnten sich selber eine Altersversorgung organisieren?
Bellut: Ich werde mal über diese Frage nachdenken.
Thieme: Es ist ein großes Thema, dass die Altersrückstellungen aufgrund der niedrigen Zinsen nicht mehr genug Rendite abwerfen, um die bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Das betrifft die ganze Breite, das betrifft übrigens alle Unternehmen in Deutschland im Moment, die eine kapitalgedeckte Rücklage haben. Da gibt es Verpflichtungen, die kann man Menschen, die sich 10, 20 Jahre darauf verlassen haben, dass dieses Geld kommt, die kann man nicht im Regen stehen lassen.
Wäre das aber für die Zukunft denkbar?
Thieme: Das ist ja alles längst verändert, in den aktuellen Sachen, in manchen Teilen muss es jetzt noch nachvollzogen werden, aber das ist wirklich die Herausforderung, die das ZDF wie alle anderen Unternehmen trifft.
ZDF-Pressesprecher: Ich weise darauf hin, dass der Intendant bald weg muss, es gibt noch Termine am Nachmittag, in sieben Minuten (13.15h) müssen wir zumachen. Dass Sie vielleicht kürzere Fragen stellen….
Sie haben von der Richtigkeit der Entscheidungen der Redaktionen gesprochen im Zusammenhang mit den verschiedenen Kandidaten-Foren. Wie groß war der Druck des Kanzleramts bei den Veranstaltungen mit Frau Merkel und wie groß ist Ihr Spielraum diesem Druck zu widerstehen? Hätte vielleicht auch dein TV-Duell stattfinden können nur mit Herrn Schulz, weil man Frau Merkels Bedingungen nicht erfüllen will?
Bellut: Es gab keinen inhaltlichen Druck, auf die Frage-Auswahl oder anderes, das will ich auch hier klar erklären. Der Druck ging auf die Modalitäten des Duells, es war immer üblich, dass das mit den beiden Kandidaten diskutiert wird. Die Regeln, die jetzt galten, waren exakt die Regeln, die bei den letzten zwei Duellen auch gegolten haben. Was wir nicht akzeptiert hätten wäre irgendein Einfluss auf Fragen auch auf Themen-Komplexe. Es gibt ja eine Diskussion, ob das Thema Flüchtlinge dort nicht zu breit war, daran erkennen Sie auch schon, dass das ohne Absprache mit einem der beiden erfolgt ist. Und das halte ich für das Wichtigste. Es gab ja die Diskussion, dass das Duell in zwei Gruppen aufgeteilt wird, von zwei Journalisten jeweils die eine und dann die andere Hälfte. So wie das Duell jetzt gelaufen ist, bin ich eigentlich froh, dass das nicht gekommen ist, wenn ich sehe, wie sich einer der Kollegen dort in Szene gesetzt hat. Es gibt also im Nachhinein durchaus Gründe dafür dabei geblieben zu sein.
Sind Claus Kleber, Cherno Jobatey und Sarah Tacke Mitglieder der Atlantik-Brücke und werden diese Mitgliedschaften dann auch auf der Website des ZDFs angegeben? Herr Bellut, Sie sagten ja auf der letzten Pressekonferenz, „es gibt keinen Grund, so etwas zu verschweigen“.
Bellut: Ich weiß gar nicht, ob diejenigen da drin sind. Aber wenn jemand in diesem Themenbereich unterwegs ist, halte ich es für normal, dass es offengelegt wird. Sie können gerne bei der Pressestelle nachfragen, mich interessiert es auch. Ich halte es auch für nichts Schlimmes in der Atlantik-Brücke zu sein. Aber es kann für einen Teil der Zuschauer von Relevanz sein, es zu wissen. Warum nicht.
Update 13.10. Sarah Tacke hat ihr Verhältnis zur Atlantik-Brücke transparent gemacht, s.o.
Das ZDF ist auf verschiedenen kommerziellen Plattformen wie Facebook und Youtube im Netz präsent. Was tut das ZDF um auf nichtkommerziellen Plattformen wie Wikipedia präsent zu sein? Das ZDF könnte Material aus wissenschaftlichen und journalistischen Beiträgen zur Verfügung stellen, wie geht da das ZDF auf Wikipedia zu?
Bellut: Das war auch ein Vorschlag eines Mitglieds im Fernsehrat, sich Wikipedia mal als interessante Plattform näher anzusehen. Ich bin dazu bereit, wir haben es bisher nicht in der Gründlichkeit getan, wie man es müsste. Ich bin offen für solche Ideen. Die Abhängigkeit von amerikanischen Plattformen ist natürlich auch ein bisschen beängstigend, und wenn es Alternativen gibt, werden wir das sorgfältig und offen prüfen.
Können Sie eine Hausnummer nennen, wie groß die Einsparungen beim ZDF sein werden, durch die 10 Prozent Abbau beim Personal, dass man sich einfach mal ein Bild machen kann…
Bellut: Das macht in dieser Gebührenperiode bis 2020 etwa 100 Millionen aus, die wir nicht ausgeben, aber hätten ausgeben müssen, wenn wir nicht abgebaut hätten. Die Ersparnis ist etwa 100 Millionen schon jetzt, das setzt sich auch fort, übrigens auch mit einem etwas niedrigeren Abschluss, den wir gemacht haben.
45 Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben im Netz 10 Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien formuliert. Darin heißt es, dass die Öffentlich-Rechtlichen aufgrund ihrer öffentlichen Beauftragung und Finanzierung Dinge leisten können, die die privaten Anbieter aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht oder nur begrenzt leisten können. Sehen Sie das auch so? Und welche Bereiche/Inhalte sehen Sie ganz konkret im ZDF-Programm, die private Anbieter nicht leisten können?
Bellut: Die breite Form der journalistischen Berichterstattung ist kommerziell nicht so interessant wie es für uns überlebenswichtig ist, dort präsent zu sein. Wir haben heute über das Luther-Jahr gesprochen, während wir uns diesem Thema annehmen aus einer gesellschaftlichen Verpflichtung, ist das für Privatsender kein Thema. Das ist kein Vorwurf, das sind kommerzielle Unternehmen, die Gewinn machen müssen. Wir müssen kein Gewinn machen sondern ein gutes Programm, das ist eine andere Herangehensweise. Deswegen geben wir unseren politischen Talkshows auch keine Quotenvorgaben. Ich finde es sogar gut, dass im ZDF nicht zwei politische Talkshows miteinander konkurrieren, das impliziert immer den Verdacht, dass um dort ein besseres Standing zu haben, mehr auf populäre Themen gegangen wird. Nein, das darf es bei uns nicht geben. Wir dürfen keine Themen hoch gewichten um dort bessere Einschaltzahlen zu generieren, und vielleicht – wie es in den USA der Fall ist – auch mehr Werbung zu erzielen. Dort haben sich alle Sender um politische Positionen geschaart, und haben dadurch Quotensteigerungen erreicht, und damit höhere Einnahmen. Genau das Gegenteil ist das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Bereiche die Sie besser leisten…
Bellut: Wissenschaft, Wirtschaft…
Gehört Fußball auch dazu?
Bellut: Es gehört…wissen Sie, wir sind kein Spartenprogramm beim ZDF. Diese Diskussion, seit ich beim Fernsehen bin, wird die geführt. Wir sind eben nicht so wie Arte oder Kika, wir wenden uns nicht an kleine Gruppen, die Hauptprogramme von ARD und ZDF möchten ein breites Publikum erreichen. Deshalb sind sie nicht die Resteverwerter der privat organisierten Medien, sondern – und das hat das Verfassungsgericht mehrfach bestätigt, sie sollen erfolgreich sein. Sie sollen eine Resonanz finden, nur wer Resonanz findet kann mit seinen wichtigen Botschaften auch ein Echo in der Gesellschaft erreichen. Das ist die Grundphilosophie und die halte ich auch für richtig. Wie viel Sport sein muss, wie viel Investition, das ist eine Frage, die wir auch in den Gremien ständig diskutieren, wir haben ja eine Selbstverpflichtung, dass wir nicht mehr als zehn Prozent der Geamtausgaben für Sportrechte investieren, wir sind im Augenblick unter dieser Zahl und ich bin da diskussionsoffen. Bei den olympischen Spielen war wieder zu spüren, dass ein großer Wunsch auch der Sportverbände bestand, dass nicht Eurosport das macht, sondern die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Nachdem es bei Eurosport Bewegung gegeben hat, haben wir die Chance bekommen, zu einem, vor den Gremien zu rechtfertigenden Preis diese Ereignisse zu übertragen.
Frau Thieme, Sie sagten auf der letzten PK die Freundeskreise sind „in Ihrer Wahrnehmung“ informelle Treffen. Warum braucht es denn dann dort eine Tagesordnung, warum werden da intern Vorsitzende und Vorstände gewählt und Abstimmungen durchgeführt, mit Stimmzetteln in geheimer Wahl? Fällt all das für Sie auch in einen „informellen“ Rahmen?
Thieme: Es gibt diese Freundeskreise, aber wie die sich organisieren, ist in ihren in eigenen Versammlungen zu beschließen. Für mich sind das informelle Treffen. Wie weit die sich dann selber formalisieren, das unterliegt ihrer eigenen Autonomie, das gibt auch sehr unterschiedliche Ausprägungen, meiner Wahrnehmung nach.
Was halten Sie davon, die Freundeskreise in die Öffentlichkeit zu heben, also dass das ZDF öffentlich darüber informiert? Oder möglicherweise die Freundeskreise als Fraktionen im Fernsehrat zu legalisieren, mittels der Geschäftsordnung?
Thieme: Ich glaube, dass der Wunsch vieler, die in diesen Freundeskreisen sitzen, wirklich dahingeht sich informell auszutauschen. Dass mag unterschiedlich hier und da sein, aber ich sagte ja schon: bei dem einen gibt es Tagesordnungen bei dem anderen erkennbar nicht im größeren Stil. Insofern sage ich: das unterliegt deren eigener Dimension. Das ist anders als im parlamentarischen Betrieb.
Also bleiben die Freundeskreise weiter geheim, aber treffen sich in den Räumen des ZDF.
Thieme: Das hat nichts mit geheim zu tun. Das hat was mit den Wünschen der Fernsehratsmitglieder zu tun, sich im Querschnitt zu den Ausschüssen nocheinmal zu verständigen, mit anderen. Das ist die entscheidende Begründung, weshalb das ZDF und ich auch diese Räume zur Verfügung stellt.
Welchen Einfluss haben die Freundeskreise auf die Abstimmungen im Fernsehrat?
Thieme: Wenn Sie wie heute sehen, wie viele Abstimmungen unterschiedliche Ergebnisse gebracht haben, dann ist der Einfluss sehr gering. Wenn Sie betrachten, wer wie entsandt wird in die Ausschüsse, dann sehen Sie, dass da ein Einfluss ist.
Aber eben alles nur „informell“.
Thieme: Bei der Einmütigkeit der zahlreichen Entscheidungen sehen Sie, dass die Diskursfähigkeit dadurch derzeit deutlich gehoben wird. Das ist doch das Entscheidende. Und das Entscheidende ist, dass man dort Meinungen bündelt, dass man diejenigen mitnimmt, die Einzelmeinungen haben, diejenigen, die vielleicht auch leiser sprechen als lauter sprechen wollen. Das sind unterschiedliche Interessen, die da zusammenkommen. Insofern sage ich, ich habe keine Veranlassung, dass jetzt zwangsläufig in eine Geschäftsordnung zu heben oder etwas in diese Richtung zu unternehmen. Zumal der Einfluss so gering ist. Wo machen Sie das fest?
Es gibt Beobachtungen aus den Freundeskreisen heraus, die sagen, dass es einen großen Einfluss (auf den Fernsehrat) gibt .
Thieme: Das mag so veröffentlicht sein. Aber es gibt auch ganz viele die auch ganz frei entscheiden, und sind in ihrem Mandat nach wie vor ungebunden, und deshalb lasse ich das auch genau so zu und fördere das auch.
Im Internet schreiben in vielen Foren Menschen, die den öffentlich-rechtlichen Anstalten misstrauen, es gibt Verschwörungstheorien, Unmut über die hohen Beiträge bzw. Gehälter. Gibt es eigentlich in den Sendern eine gewisse Wahrnehmung dessen? Wird es Berichte geben zum Beispiel über Leute, die ins Gefängnis gehen, weil sie den Beitrag nicht zahlen oder deren Auto gepfändet wird? Oder wird das immer nur an den Sendern abperlen? Ich sehe da keinen Dialog mit all den Kritikern. Was haben Sie in der Richtung vor und wie beobachten Sie das?
Thieme: Im Fernsehrat sitzen Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die diese Diskussion sehr intensiv führen müssen. Daher hat sich der Fernsehrat ja auch hinter das Haus gestellt und gesagt: Ja, wir müssen in aller Veränderung der digitalen Welt und der Wahrnehmung auch die Sparanstrengungen, so mühsam sie sein mögen, des ZDF unterstützen. Und das ist auch nicht in jedem Fall völlig einmütig „wunderbar“, sondern da sagt man: Wieso muss das eigentlich sein? Denn den Vertretern gesellschaftlicher Gruppen im Fernsehrat ist dieses Medium so wertvoll, weil sie sagen: Es kann nicht nur eine Welt geben, in der zum Beispiel vor Wahlen nicht so intensiv berichtet wird, sondern es gehört zum öffentlich-rechtlichen Diskurs dazu, dass man dafür auch eine mediale Plattform hat. Und diese mitzugestalten und diese auch den veränderten Anforderungen anzupassen, das halten wir für völlig normal. Auch ich werde oft auf die 17,50 Euro Rundfunkbeitrag angesprochen, von Bürgen wie von Politikern, daher sorgen wir ja auch dafür, dass hier nicht geprasst wird, auch in unseren eigenen Reihen nicht und auch im Programm nicht.
Ich möchte bitte keine Mitschriften von ARD/ZDF-Pressekonferenzen mehr lesen. Danke. Macht ihr keine richtigen Interviews mehr?
Es ist das gleiche seichte Gelabere wie seit Jahren.
Wenn man präzise Antworten erwartet darf man solche Zeitgenossen, die nur den eigenen Nabel wahrnehmen, einfach nicht fragen.
Es ist eine Unverschämtheit dieser beiden Gestalten, den mündigen Bürger und Patrioten mit solch einem verbalen Müll abspeisen zu wollen.
Ich zahle keine GEZ und werde es auch nicht.
Dazu das hier:
Es ist in den letzten Stunden ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ergangen, in dem die Beitragpflicht nur in solchen Fällen rechtlich unbedenklich sei, wenn Empfangsgeräte vorhanden seien.
AZ BverwG 6 C 32.16.
Das Urteil bezieht sich nur auf Hotels und Gaststätten.
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=66